[ChrisLPZ]

medienpolitik.net, 17.01.2020

„Medienpolitik und Medienregulierung sind ganz klar Ländersache“
Medienplattformen, Medienkonzentrationsrecht und regionale Vielfalt im Fokus der Länder

Fragen an Staatsminister Dr. Florian Herrmann, CSU, Chef der Staatskanzlei Bayerns; Staatsrat Dr. Olaf Joachim, SPD, Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Medien und Malte Krückels, Die Linke, Medienstaatssekretär in Thüringen

n unserer Umfrage zur Medienpolitik 2020 und zur Entwicklung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, veröffentlichen wir heute die Antworten aus Bayern, Bremen und Thüringen. Den Abschluss aller 16 Statements werden morgen Berlin, Hessen und NRW bilden.Bayern ist das einzige Bundesland, das den Aufbau von unabhängigen Medienplattformen für ein erstrangiges Ziel in der Medienpolitik 2020 erklärt. So will der Freistaat die Entwicklung neuer regionaler, nationaler und europäischer Medienplattformen unterstützen, wie Dr. Florian Herrmann, Chef der Staatskanzlei Bayerns erläutert. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk plädiert er – wie andere Staatskanzleichefs auch – für einen „flexibilisierten und zugleich fokussierten Auftrag, der eine bessere Unterscheidbarkeit von privaten Angeboten bietet.“ Für eine stärkere Flexibilisierung spricht sich auch Dr. Olaf Joachim, Bevollmächtigten für Medien Bremens aus. Ein neues Angebot sollte von der Abschaffung eines alten abhängig gemacht werden. Nach dem Abschluss des Medienstaatsvertrages sieht Thüringen die Länder jetzt beim Medienkonzentrationsrecht sowie Stärkung der regionalen Vielfalt in der Pflicht. Malte Krückels, Medienstaatssekretär in Thüringen fordert zudem, dass das Programm des öffentlich-rechtliche Rundfunks „unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen“ sein müsse.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2020/01/es-waere-zeitgemaess-den-rundfunkanstalten-mehr-eigenverantwortung-zu-geben/***
https://www.medienpolitik.net/2020/01/medienpolitik-und-medienregulierung-sind-ganz-klar-laendersache/


***Edit "Bürger":
Korrektur des augenscheinlich versehentlich falschen Links. Zum anderen Artikel siehe im Forum unter
„Den Rundfunkanstalten mehr Eigenverantwortung geben“
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33098.0.html

[pinguin]

So pauschal ist die Aussage falsch; den Rahmen auch für Telemedien setzt der Bund, weil Telekommunikation alleiniges Bundesrecht ist; siehe

BVerfG - 2 BvG 1/01 & 2 BvG 2/01 - Telekommunikation -> reine Bundeskompetenz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32889.0.html

[pjotre]

1. Zur Vermeidung von Dopplung Hinweis auf die wichtige Aussage in:
„Den Rundfunkanstalten mehr Eigenverantwortung geben“
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33098.msg202474.html#msg202474
Wichtig!

2.  @pinguin hat Recht.
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Das ist vorab die Technik-usw.-Seite der Sache.


3. Aber es geht noch weiter - auch bezüglich der Inhalte:
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Warum ist DEUTSCHE WELLE auf Bundesebene? Weil für Medien-Inhalte von Weltweit-Wirkung dem Bund die Gesetzgebung vorbehalten ist.


4. Die Bundesländer dürfen also nicht das Internet irgendwie regeln,
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sondern nur brav ihre eigenen Medienschöpfung im eigenen Bundesland fördern und betreuen - "Kultur-etc.etc.-Hoheit".
Die Länder-Verantwortlichen wollen mehr, weil die Intendanten mehr wollen und es um viel viel Geld und Posten geht. Endergebnis:

Durch den geplanten neuen Medienstaatsvertrag eine zensurgeeignete Gesetzgebung:
Schaffen der Steigbügel für eventuelle totalitäre Ambitionen (an denen es gegenwärtig nicht fehlt.

[drboe]

Der Satz, dass Medienpolitik und Medienregulierung ganz klar Ländersache seien, fällt im eingangs erwähnten Artikel

„Medienpolitik und Medienregulierung sind ganz klar Ländersache“
[...]
https://www.medienpolitik.net/2020/01/medienpolitik-und-medienregulierung-sind-ganz-klar-laendersache/

Er ist aus mehreten Gründen falsch. Die technische Sicht hat @pinguin aufgezeigt. Darüber hinaus betrachten die Politiker der Länder als "Medien" ausschließlich elektronische Medien mit einem besonderen Fokus auf Digitalisierung.  Unter "Medien" sind jedoch sämtliche Kommunikationsmittel zu verstehen, von der direkten Kommunikation, Briefverkehr und Telefon, und über die Presse bis hin zu Film, Hörfunk, TV und Internet*. Man darf wohl bezweifeln, dass "die Länder" für alle diese Bereiche zuständig sind. Sie versuchen allerdings derzeit unter dem Etikett "Medienregulierung" die Kommunikation und den Diskurs im öffentlichen Raum, zu dem man auch das Internet mit seinen Diensten zählen muss, unter Kontrolle zu bringen, faktisch Zensur zu etablieren. Das ist nicht hinnehmbar!

M. Boettcher

* Es gibt noch die physikalische Sicht auf "Medien", mithin eine gewisse Unschärfe des Begriffs. Es wäre interessant, ob sich die Politiker dieser bewußt sind und falls ja, ob in der unscharfen Verwendung und Fokussierung auf elektronische Massenkommunikation Absicht liegt.

[pinguin]

Hier nur noch der ergänzende Hinweis, daß es u. U. ein vorsätzlicher Verfassungsverstoß wäre, denn das BVerfG befand bereits für Recht, da die dem Bund wie auch den Ländern zugewiesenen Kompetenzen nicht verhandel- und verfügbar sind, wo der Bund also in Sachen Rundfunk nix zu melden hat, solange es nicht Belange betrifft, die über die Bundesgrenzen hinausreichen, weil Außenpolitik/Außendarstellung ja wieder Sache des Bundes ist, haben die Länder keine Befugnisse in Sachen Telemedien, außer wiederum in jenem schmalen Bereich, der dem Rundfunk zugeordnet werden kann; die Hauptunterscheidungsmerkmal hierfür ist die Technik der Übertragung, nämlich "linear" oder "non-linear".

Weiterführend siehe auch:

BVerfG 2 BvE 7/11 - Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Land unzulässig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32437.0.html

[pjotre]

1.   @pinguin - Wichtiger Fund: Die Kompetenzenregelung ist "nicht verhandelbar".
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Es wäre also unzulässig, dass Bund und Länder sich gnädigerweise politisch einigen, dass der Bundesländer-Medienstaatsvertrag gnädigerweise die Kompetenzenverletzung aufrechterhalten dürfe.
Nun liegt die Aufgabe bei uns, den Bürgern, die vorgesehene Überschreitung der Bundesländer-Kompetenz bereits und schon zu verhindern, bevor der Medienstaatsvertrag in allen 16 Landesparlamenten "wieder mal abgenickt wurde".


2. Wir sind ein redliches "kleines" Forum und plötzlich tragen wir politische Verantwortung,
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erleben wir falsche Politik und sind wir mit rechtsstaatlichem Bewusstsein "verpflichtet", hiergegen Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Es besteht hier beim Überdenken noch keine klare Strategie,

- wie dies überhaupt realistisch und strategisch machbar wäre
- und dies neben allen anderen schon anhängigen Sachen
- und ohne mindestens minimale Finanzgrundlage,
- was aber Vorbedingung für Effizienz bei NGO-Arbeit ist.

Kommt Zeit, kommt Rat. Es wird daran gearbeitet. Es muss in diesem schönen Umfeld der Ehrenamtlichkeit leider immer neu auf das ökonomische Gesetz hingewiesen werden: NGO-Arbeit ganz ohne Finanzgrundlage ist chancenlos gegen ein Übermaß von gewollter punktueller politischer Fehlerbegehung.