[ChrisLPZ]

medienpolitik.net, 17.01.2020

„Den Rundfunkanstalten mehr Eigenverantwortung geben“

Fragen an Axel Wintermeyer, CDU, Chef der Staatskanzlei Hessens; Christian Gaebler, SPD, Chef der Senatskanzlei Berlins und Nathanael Liminski, CDU, Chef der Staatskanzlei in NRW

Wir beenden heute die Umfrage unter allen 16 Bundesländern zur Medienpolitik 2020 mit den Antworten aus Hessen, Berlin und NRW. Die Umfrage belegt, dass allen Ländern klar ist, dass sich in diesem Jahr bei der Novellierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks etwas bewegen muss, weil sonst nicht nur ARD, ZDF und Deutschlandradio an Akzeptanz verlieren könnten, sondern auch die Medienpolitik an Glaubwürdigkeit. Einig ist man sich, dass der Auftrag „fokussiert“ und „flexibilisiert“ werden soll. Wie das aber genau aussehen kann, ohne gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verstoßen, ist nicht klar. Die Länder wollen zudem das Medienkonzentrationsrecht modernisieren und den Jugendmedienschutz in den Fokus nehmen. Bei beiden Themen droht die Gefahr, dass die Länder, wenn sie nicht handeln, hier ihre Medienkompetenz an den Bund verlieren. Für Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens betrifft „die Gefahr vorherrschender Meinungsmacht nicht nur klassische Medienangebote, sondern zunehmend auch Intermediäre und Plattformen.“„Im Jahr 2020 werden“, betont Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei Berlins, auch die Weichen gestellt für die Novellierung des Filmförderungsgesetzes des Bundes.“ Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei in NRW, sieht die größte Herausforderung bei der Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darin, dass Vertrauen gestärkt und wiederhergestellt werden muss.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2020/01/es-waere-zeitgemaess-den-rundfunkanstalten-mehr-eigenverantwortung-zu-geben/


Weiterer Artikel in dieser Reihe:
„Medienpolitik und Medienregulierung sind ganz klar Ländersache“
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33099.0.html

[pjotre]

Welche Heuchelei...

Bei beiden Themen droht die Gefahr, dass die Länder, wenn sie nicht handeln, hier ihre Medienkompetenz an den Bund verlieren.

Der geplante Medienstaatsvertrag soll dem Bund die Kompetenz für das Internet entwenden. Spekuliert wird vielleicht, vollendete Fakten zu schaffen und dann würden die politischen Parteien nicht wagen, ihre kostenlose Parteienfinanzierung durch ARD,ZDF,...-Talkshows zu gefährden?

Der geplante Medienstaatsvertrag sieht Zensurmöglichkeit vor für das weltweite Internet, soweit duetschsprachig.
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Das entspräche der rechtlichen Situation in China und Russland.

Hier ist neue Aufgabe des Forums. Noch vor "vollendeten Tatsachen" eines neuen Gesetzes müssen wir das geplante Zensurrecht-System zum wichtigen Thema im Land machen.

Dieser Thread in "Aktulles" ist eher zu eingegrenzt für die Bearbeitung dieses Großthemas, das rechtsstaatlich noch viel brisanter ist als die Rundfunkabgabe. Diskussion müsste vielleicht durch andere Threads erfolgen. Die Anmerkung wurde hier nur angeklebt, weil hier der Vorsatz belegt ist, in der "Bundeskompetenz" zu "wildern" und einfach vollendete Fakten zu schaffen. Das ist ein dolles Ding. Das ist gewagt, Dieses eine Satz "hat es in sich".


In Schriftsätzen fein verwertbar ist im übrigen die Formulierung in aller Mund der Leitenden:
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Zitat:   Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei in NRW, sieht die größte Herausforderung bei der Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darin, dass Vertrauen gestärkt und wiederhergestellt werden muss.

Im Umkehrschluss ist das ein Eingeständnis. dass das Vertrauen generalisiert erloschen ist. Für derartiges kann ein "fiktiver Nutzen" nicht mehr unterstellt werden. Also sind allein wegen dieser "Änderung der Rahmenbedingungen" alle Nichtzuschauer jedenfalls zu befreien, seit sich diese Appelle für die "Wiederherstellung des Vertrauens" häuften.

[MichaelEngel]

Wir beenden heute die Umfrage unter allen 16 Bundesländern zur Medienpolitik 2020 mit den Antworten aus Hessen, Berlin und NRW. Die Umfrage belegt, dass allen Ländern klar ist, dass sich in diesem Jahr bei der Novellierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks etwas bewegen muss, weil sonst nicht nur ARD, ZDF und Deutschlandradio an Akzeptanz verlieren könnten, sondern auch die Medienpolitik an Glaubwürdigkeit.

Welche Akzeptanz?! Welche Glaubwürdigkeit?! Meinen sie, etwas zu verlieren, was man vielleicht haben könnte oder mal hatte?

Die Zwangsabgabe war der Todesstoß auf den Rest der Akzeptanz und Glaubwürdigkeit.

Ein Produkt, das mit Zwang verkauft werden soll, hat keine Akzeptanz.