... und hier gelandet: http://piratenpad.de/haushaltsabgabe
Und jetzt?
Wie wäre es mit anmelden und direkt mit dem Wiki arbeiten. Der(Das?) Pad ist eher um Infos lose zu sammeln, man muss ihn aber nicht nutzen. Der ist nur ein weiteres Werkzeug..
Ich habe das Wiki um die Aufgaben 5. bis 7. erweitert. Darüber hinaus diese beiden Absätze bei "Was ist die Haushaltsabgabe":
Bisher von den Rundfunkgebühren befreiten Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen werden ab 2013 rundfunkbeitragspflichtig. Vorgesehen ist eine Belastung von einem Drittel de Rundfunkbeitrags (5,99 EUR im Monat).
Die Wirtschaft wird zusätzlich belastet, obwohl bereits jeder Haushalt rundfunkbeitragspflichtig ist. Wir wissen aber, dass die Wirtschaft diese Mehrkosten an den Konsumenten, also an uns weiterreichen wird. Damit werden wir einerseits direkt über die Haushaltsasbgabe und dann noch ein zweites Mal indirekt über verteuerte Produkte belastet – im statistischen Mittel wird jeder Bundesbürger mit 110 EUR pro Jahr belastet.
und unter "Grundversorgung" folgende Absätze:
Das ist eine typische deutsche Rechtsprechung, die als Freibrief verstanden werden muss. Hier werden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine wirklichen Grenzen aufgezeigt, sondern genau das Gegenteil: Er darf alles, von der Bildung bis hin zur reinen Unterhaltung und dieser nicht näher definierter "Auftrag" ist zudem "dynamisch" wie auch gegenständlich und zeitlich offen. Als ob das nicht genug wäre, wird ihm eine Bestands- und Entwicklungsgarantie gewährt, nach der er alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offen stehen.
Darf der Gesetzgeber überhaupt solche "Freischeine" ausstellen, die schließlich zu der heutigen Situation geführt haben, in der der öffentlich-rechtliche Rundfunk ab 2013 mit 10 Milliarden EUR finanziert werden muss? Diese Richter, die schon damals ein gewisses Alter hatten, konnten unmöglich die Entwicklung in der Informationstechnologie voraussehen, denn damals erblickten erst die ersten privaten Sender das Licht der Öffentlichkeit und das Internet – wie wir es kennen – war noch gar nicht erfunden. Ich würde gerne wissen, ob Gesetze, die unmöglich grundlegende Entwicklungen voraussehen konnten, trotzdem nichts an ihrer Gültigkeit verlieren, wenn die Welt sich entschieden verändert hat und die Rahmenbedingungen vollkommen anders sind.
Im Pad habe ich nichts gemacht.
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Thema: Piratenpartei – AG Haushaltsabgabe (Gelesen 3149 mal)