Hallo zusammen, im folgenden könnte ein Widerspruch gegen einen eingetrudelten Festsetzungsbescheid erstellt worden sein. Dieser könnte in erster Linie darauf abzielen, zu verzögern, ohne dass man möglicherweise Gefahr läuft, etwas bezahlen zu müssen. Der Versand per Einschreiben (Einwurf) ist Pflicht, um den Zugangsnachweis im Falle des Falles erbringen zu können:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort
Westdeutscher Rundfunk Köln
Anstalt des öffentlichen Rechts
Tom Buhrow (Intendant)
Appellhofplatz 1
50667 Köln
Ort, den XX. September 2019
Beitragsnummer: xxx xxx xxx
-Widerspruch gegen den auf den xx.09.2019 datierten Festsetzungsbescheid
-Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 (4) VwGO
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den oben genannten Festsetzungsbescheid ein. Eine ausführliche Begründung erhalten Sie in einem gesonderten Schriftsatz. Ich bitte um Mitteilung, bis wann die Begründung bei Ihnen vorliegen muss. Sollte ich keine Information darüber erhalten, gehe ich von einer vierwöchigen Frist aus.
Ich beantrage außerdem die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 (4) VwGO für o.g. Festsetzungsbescheid, bis über den Widerspruch mit einem positiven Widerspruchsbescheid oder, im Falle eines negativen Widerspruchsbescheids, gerichtlich entschieden wurde. In diesem Zusammenhang wird vorsorglich auf den Beschluss des VG Darmstadt v. 09.07.2014, Az. 4 L 84314.DA, sowie auf den Beschluss des VG Hamburg v. 15.05.2014, Az. 10 E 1986/14, hingewiesen.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
Korrekturen und Hinweise sind willkommen.
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