[ChrisLPZ]

medienpolitik.net, 02.10.2019

Bestreikter öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Der Rundfunkbeitrag muss noch einmal effizient steigen
In diesen Tagen sind wir Zeuge geworden, was programmlich passiert, wenn die Probleme rund um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gelöst werden. Nach einem Streikaufruf der Gewerkschaft Verdi konnte man am 18. September das gemeinsame Live-Morgenmagazin von ARD und ZDF als einfache Stundenaufzeichnung bewundern, viele andere Fernseh- und Hörfunkprogramme wurden gar nicht produziert. Tarifverhandlungen, mit Streikerscheinungen sind nichts Neues –  aber hier scheitert man bis jetzt, weil die Forderungen von Verdi zwar nicht utopisch klingen, doch sich an etwas orientieren, was es im Öffentlich-Rechtlichen seit Jahren nicht mehr gibt – Beitragserhöhungen. Verdi will sich gemäß den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht mit weniger als sieben Prozent zufrieden geben, dagegen die öffentlich-rechtlichen Sender bis heute nicht wissen, mit welchen Beitragseinnahmen sie überhaupt planen können.

Von Prof. Wolfram Winter, Professor für Medienmanagement an der Macromedia**, sowie Vorsitzenden des Ausschusses für Medienpolitik des Wirtschaftsrats Bayern

Schuld daran sind die seit über zwei Jahren laufenden Diskussionen, ob und wie die Beiträge erhöht werden sollen. Gleichzeitig stiegen, und steigen auch weiterhin die Personalkosten der öffentlich-Rechtlichen Anstalten noch die nächsten 10 Jahre an, da die Pensionskosten insgesamt steigen werden, und ein Personalabbau dies nicht abfangen kann. Praktisch sieht das so aus, dass bei Radio Bremen schon heute mehr Geld ausgegeben wird für Gehälter und Pensionen, als für die Fernsehprogramme. Beim WDR sind 2018 über 200 Millionen Euro für Gehälter und Pensionen gezahlt worden, seine Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen betrugen gleichzeitig knapp 1,2 Milliarden. Damit wird inzwischen jeder sechste Beitragseuro bei der zweitgrößten Rundfunkanstalt Europas für Personalkosten aufgewendet, mit der Garantie, dass diese weiter steigen wird. Kein amtierender Intendant hat dieses Pensionsproblem verursacht oder verantwortet, und kein Intendant kann es ändern. Es handelt sich um gültige Verträge mit den Mitarbeitern, die man nicht nachträglich verändern kann.
[…]

„Die Beiträge müssen dieses Mal noch einmal effizient steigen, um Verpflichtungen aus dem letzten Jahrhundert einlösen zu können.“

[…]
Die öffentlich-rechtliche-for-Future Leadfigur gibt es bisher nicht […]

Dieser gordische Knoten muss durchschlagen werden. Da es 16 Staatskanzleien, 11 Rundfunkräte und 11 Verwaltungsräte mit bald 1000 Mitgliedern, zig Gutachten, Gerichtsurteile, die Kommission zur Ermittlung der Beitragshöhe, und natürlich die Parlamente der Länder bisher nicht geschafft haben, Reformen zu ermöglichen, oder zu erzwingen, mag man sich vielleicht an dem orientierten, was schon einmal von 1948 bis Juni 1949 funktionierte? Damals tagte der Parlamentarische Rat im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte […]

„Gleichzeitig muss man damit beginnen, Reformen anzugehen, die mehr als Cost-Cutting-Übungen sind.“

[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/10/bestreikter-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk/

** Hochschule Macromedia, University of Applied Sciences (ehemals MHMK, Hochschule für Medien und Kommunikation)

[…] ist eine 2006 gegründete private, staatlich anerkannte Hochschule für angewandte Wissenschaften mit Sitz in Stuttgart. Sie ist Teil der internationalen Bildungsgruppe Galileo Global Education.

https://de.wikipedia.org/wiki/Hochschule_Macromedia

[pinguin]

Das System ist doch längst beim Gordischen Knoten angekommen? Bislang gelingt es nicht, den aufzudröseln.

Erinnert sei an das Thema:

Rn. 68

   

1. Als Freiheitsrecht gewährt dieses Grundrecht seinem Träger grundsätzlich keinen Anspruch auf staatliche Zuwendungen zur Ermöglichung der Grundrechtsausübung.

BVerfGE 87, 181 - 7. Rundfunkentscheidung

Beschluß     
des Ersten Senats vom 6. Oktober 1992     
-- 1 BvR 1586/89 und 487/92 --
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv087181.html

Rundfunk hat keinen Anspruch auf staatliche Zuwendungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31594.msg195150.html#msg195150

National wurde die Rundfunkgebühr als Zuwendung des Bürgers bezeichnet, bis der EuGH mit C-337/06 bestimmte, daß sie eine staatliche Beihilfe ist; und genau das hat der EuGH mit C-492/17 ja auch für den Rundfunkbeitrag bestätigt, nämlich, daß auch der eine staatliche Beihilfe ist.

Und damit sind wir aber ob der Vorgabe/Einstufung aus Europa bei der staatlichen Zuwendung, die es gemäß Rn. 68 der 7. Rundfunkentscheidung nicht sein darf.

[Winkelmann]

Hat jemand diesen Streik bemerkt, hat jemand was vermisst?

Ab und zu höre ich vom ÖR, durch inszeniert wirkende "Pannen", oder Streiks. Ansonsten habe ich ihn komplett ausgeblendet, auch bei YouTube.

[unGEZahlt]

Hat jemand diesen Streik bemerkt, hat jemand was vermisst?

Einen ARDZDFDR-Streik? Nein, selbstverständlich nicht.

Ein Streik macht ja auch nur Sinn, wenn es Druckmittel gibt. Bspw. könnten ja Berufsgruppen wie Lokführer, Piloten, Lehrer, Feuerwehrleute, Ärzte, ....usw.,
wenn sie es wollten, wirklich heftigen Streikdruck ausüben.

Aber die ARDZDFDR-Mit"arbeiter"?
Was wollen die denn machen? "Ätsch, jetzt bekommt Ihr unser "Angebot" bis zur Lohnsteigerung nicht mehr?"

Das macht genauso wenig Sinn wie ein Mafia-Streik für höhere Schutzgeld-Vergütungssätze.

Wolfram Winter soll seinen Streikquatsch für sich behalten.

Markus

[PersonX]

Um die potenzielle Möglichkeit zu haben von einem Streik etwas mit zu bekommen, müssen die Bürger eine tatsächliche Möglichkeit haben ein Medium nutzen zu können, auf welchen von einem Streik berichtet würde und dafür gegebenenfalls auch passende Geräte für die Nutzung dieser Möglichkeit besitzen oder selbst Betroffen sein, also der Streik eine Auswirkung auf das Leben der Bürger selbst haben.

Insofern welcher Streik?

Die wichtigere Frage wäre:
Sinkt das Gehalt bei einer Anpassung der Gehälter an den öffentlichen Dienst? Ist das überhaupt vergleichbar?

Kein amtierender Intendant hat dieses Pensionsproblem verursacht oder verantwortet, und kein Intendant kann es ändern.

Es gibt eine einfache Lösung: Auflösung.
Damit verschiebt sich das Problem an die Stelle wo es verursacht wurde.

Es handelt sich um gültige Verträge mit den Mitarbeitern, die man nicht nachträglich verändern kann.

PersonX betrachtet diese "gültige Verträge" mit Rentenversprechungen als nicht mit den guten Sitten vereinbar. Diese "gültige Verträge" aus den 80er, welche dazu geschlossen wurden, damit die Mitarbeiter nicht zu privaten Anbietern abwandern gehören gründlich auf den Prüfstand.

[art18GG]

Der Medienprofessor zeigt eigentlich auf, wie ineffizient das System der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch den Rundfunkbeitrag ist. Seine Schlussfolgerung ist jedoch falsch, da es nie eine Lösung ist, Subventionen zu erhöhen, wenn das Objekt der Subvention offensichtlich überflüssig geworden ist. Wenn dieser Mann wirklich ein echter Wirtschaftsexperte wäre, müsste er eigentlich wissen, dass die Lösung nicht in der Erhöhung, sondern in der Abschaffung des Rundfunkbeitrages liegt.
   
Es wird also Zeit, dass weite Teile des Apparates der öffentlich-rechtlichen Rundfunks privatisiert werden, wenn selbst den Nutzern von Rundfunk und Fernsehen scheinbar nicht auffällt, dass der Staatsfunk gestreikt hat. Als Zeitungsleser habe ich zu diesem Streik auch nichts in dieser Medienform gelesen. Der Abbau des Staatsfunks wäre in meinen Augen eine Maßnahme zur Demokratieförderung, da Medien und Staat in einem demokratischen Rechtsstaat getrennt sein sollten. Es spricht aus meiner Sicht also nichts dagegen den erwähnten WDR mit seiner Überfinanzierung in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Siehe hierzu weiter:   

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30210.0

[Spark]

Wo werden solche "Professoren" eigentlich ausgebuddelt? Da muß ja irgendwo eine riesengroße Lagerstätte sein.

Praktisch sieht das so aus, dass bei Radio Bremen schon heute mehr Geld ausgegeben wird für Gehälter und Pensionen, als für die Fernsehprogramme.

Kein amtierender Intendant hat dieses Pensionsproblem verursacht oder verantwortet, und kein Intendant kann es ändern. Es handelt sich um gültige Verträge mit den Mitarbeitern, die man nicht nachträglich verändern kann.

Stellen Sie sich einmal vor, Herr "Professor" Winter, ich habe dieses Pensionsproblem auch nicht verursacht oder verantwortet, genauso wenig wie Millionen anderer Bürger.

„Die Beiträge müssen dieses Mal noch einmal effizient steigen, um Verpflichtungen aus dem letzten Jahrhundert einlösen zu können.“

Genau genommen meinen Sie also einmal zum Vergleich, dass auch Unbeteiligte für einen Mord zur Verantwortung gezogen werden könnten, nur weil man den wahren Täter nicht mehr Dingfest machen kann.
Tut mir leid, aber dieser abstrusen Logik kann ich nicht folgen.

Es ist doch wohl eher so, dass niemand gewillt ist, diese dubiosen Verträge zu ändern. Ich bin, Gott sei großen Dank, kein Professor, aber mit ein bisschen gutem Willen von beiden Seiten könnte man solche Verträge schon ändern.
Wo bleibt denn da die immer wieder viel gepriesene Solidarität?
Solidarität ist für Rundfunkmenschen eine feine und edle Sache, solange sie nur von anderen kommt.

Und seien wir einmal ehrlich, Herr "Professor", selbst wenn der Rundfunkbeitrag auf 40 oder 50 Euro steigen würde, würden diese Rundfunkmenschen weiterhin nach mehr Geld krähen, weil sie total unfähig sind mit Geld vernünftig und wirtschaftlich umzugehen.

(Zitate aus Eingangsbeitrag)