• VERHANDLUNG VG Berlin, Do 06.06.2019, 09:30 Uhr: 06. Juni 2019

[Desihra]

Mündliche Verhandlung:

06. Juni 2019, 09:30 Uhr

Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin

Bisheriger Zeitverlauf:

• Klageeinreichung: August 2015
• Einreichung Klagebegründung (~60 Seiten): Oktober 2015
• Nichtbearbeitung/Zurückstellung(?) der Klage bis zur Entscheidung des BVerfG 2018, seitdem Wiederaufnahme des Schriftverkehrs durch das VG Berlin und letztendlich nun die mündliche Verhandlung

Hauptklagepunkte:

• Rechtswidrigkeit der erlassenen Verwaltungsakte wegen Nichtigkeit
• Rechtswidrigkeit wegen fehlender Nachvollziehbarkeit
• Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht
• Verstoß der zugrunde liegenden Abgabe gegen den Gleichheitsgrundsatz
• Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit
• Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• Verstoß gegen die Informationsfreiheit
• Verstoß gegen europäisches Beihilferecht
• Rechtswidrigkeit der festgesetzten Säumnisgebühren

Ein zahlreiches Erscheinen interessierter Zuschauer ist gerne gesehen!

[Allberto]

Gibt es irgendwelche Ergeb- oder Erkenntnisse aus dem o.g. Termin?

[Desihra]

Entschuldige die späte Antwort.

Die Klage wurde selbstverständlich abgelehnt mit der Hauptbegründung, der Richter sei an das Urteil des BVerfG gebunden bzw. schließe sich diesem an.