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  • VERHANDLUNG VG Berlin, Do 06.06.2019, 09:30 Uhr: 06. Juni 2019

Autor Thema: VERHANDLUNG VG Berlin, Do 06.06.2019, 09:30 Uhr  (Gelesen 1467 mal)

D
  • Beiträge: 5
Mündliche Verhandlung:

06. Juni 2019, 09:30 Uhr

Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin

Bisheriger Zeitverlauf:
  • Klageeinreichung: August 2015
  • Einreichung Klagebegründung (~60 Seiten): Oktober 2015
  • Nichtbearbeitung/Zurückstellung(?) der Klage bis zur Entscheidung des BVerfG 2018, seitdem Wiederaufnahme des Schriftverkehrs durch das VG Berlin und letztendlich nun die mündliche Verhandlung

Hauptklagepunkte:
  • Rechtswidrigkeit der erlassenen Verwaltungsakte wegen Nichtigkeit
  • Rechtswidrigkeit wegen fehlender Nachvollziehbarkeit
  • Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht
  • Verstoß der zugrunde liegenden Abgabe gegen den Gleichheitsgrundsatz
  • Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit
  • Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
  • Verstoß gegen die Informationsfreiheit
  • Verstoß gegen europäisches Beihilferecht
  • Rechtswidrigkeit der festgesetzten Säumnisgebühren

Ein zahlreiches Erscheinen interessierter Zuschauer ist gerne gesehen!


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A
  • Beiträge: 6
Gibt es irgendwelche Ergeb- oder Erkenntnisse aus dem o.g. Termin?


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D
  • Beiträge: 5
Entschuldige die späte Antwort.

Die Klage wurde selbstverständlich abgelehnt mit der Hauptbegründung, der Richter sei an das Urteil des BVerfG gebunden bzw. schließe sich diesem an.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. September 2019, 12:59 von Bürger«

 
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