Nach den Urteilen, die einigen bibel- und spaghettitreuen Religionsanhängern in Sachen Gewissensgründe eine Abfuhr erteilt haben, ist es ruhig um dieses Thema geworden. Zu ruhig, finde ich, denn ich selbst verweigere seit 2013 den Rundfunkbeitrag aus Gewissensgründen weltanschaulicher Art (Siehe Eröffnungsbeitrag). Ich habe bis heute nicht zahlen müssen, selbst nach der im November 2018 verlorenen Klage vor dem Hamburger VG. Woran mag es liegen? Dass doch was dran sein kann an der Verweigerung aus Gewissensgründen? Dass eine Verwaltungseinheit (Beitragsservice oder Verwaltungsgericht) keine Entscheidung über das Gewissen fällen kann?
Fest steht, dass die Diskussion um Gewissensgründe erst mit der Einführung des Zwangsbeitrags 2013 begonnen hat. Wer davor meinte, aus weltanschaulichen Gründen dieses Medium nicht finanzieren zu können, konnte - zumindest theoretisch - Empfangsgeräte abschaffen um sich von der Zahlungspflicht zu befreien. Das geht nun nicht mehr.
Somit waren die Gerichte erst seit 2013 GEZwungen, Argumentationen gegen diese Form der Finanzierungsverweigerung zu entwickeln. Das ist nicht, bzw. nur krampf- und fehlerhaft gelungen.
Der Fehler liegt in dem Umgang mit der Zweckgebundenheit der Abgabe. Argumentiert wird damit, dass
obwohl eine Zweckgebundenheit vorliegt, der ÖRR so vielschichtig sei, dass "für jeden was dabei sei" (AZ muss noch recherchiert werden).
Analog zur Verweigerung des Kriegsdienstes wäre es so, als wenn die Gerichte gesagt hätten: Sie wollen keine Leute totschiessen? Bei der Bundeswehr ist doch aber Platz für alle, sie können ja in die Bundeswehrkapelle gehen. Oder Medizin studieren und dort Arzt werden. Oder in den Katastrophenschutz. Da hat ihr Gewissen doch dann Ruhe... Die Bundeswehr ist doch sooo vielseitig.
Parallel zur Abgabenfrage - es gab Klagen zur Verweigerung der Steuer im Ganzen oder auf den Teil des Verteidigungsetats, weil damit Waffen und deren Einsatz finanziert werden - hat das BVerfG damals aber nicht ein einziges Mal derart argumentiert (AZ müssen noch recherchiert werden). Es hat sich in der Finanzierungsfrage voll und ganz auf die
Nicht-Zweckgebundenheit von Steuern bezogen. Das Gewissen ist argumentativ aus dem Spiel rausgenommen worden, weil man nun gerade nicht sagen konnte: "mein Steuergeld wird für Waffen oder völkerverständigungshemmende Abschreckungsmaßnahmen verwendet". Und sich gerade
nicht auf den zweckgebundenen Etat beziehen konnte, der der Landesverteidigung daraus prozentual bei der Verteilung des Bundeshaushaltes zugeordnet wird.
Kriegsdienstverweigerer verweigern die
Pflichtteilnahme an der Gesamtveranstaltung Bundeswehr. Beitragsverweigerer die
Pflichtfinanzierung der Gesamtveranstaltung ÖRR. Fragen zu konkreten Inhalten sind bei beiden irrelevant. Die Gefahr liegt bei beidem im Ausschalten der persönlichen Verantwortung der natürlichen Person. Bei der Bundeswehr wurde das erkannt, bei dem demokratiefern organisierten und - orchestrierten Rundfunksystem noch nicht.
Der Blickwinkel der Argumentation gegen den Rundfunkbeitrag muss von der konkreten Gefahr (Stichwort: Lügenpresse oder moralische Bedenken) auf die
potentielle Gefahr (mögliche Massenmanipulation zur Abschaffung demokratischer Verhältnisse durch ein aus dem demokratischen Staatssystem ausgegliederten Medienapparat) umgelenkt werden. Denn auch den Kriegsdienst verweigerte man nicht im konkreten Einsatz, sondern (in meinem Falle/ Altersstufe) während des kalten Krieges in der Vorbereitung darauf.
Die Bundeswehr führt nur Gutes im Schilde: Sie sorgt sich um das Land, damit wir hier gut leben können, hat Krankenhäuser, macht Katastrophenschutz, verteidigt unsere Sicherheit am Hindukusch - Genauso wie der ÖRR: Vielfältig, bewusstseinserweiternd, völkerverständigend, Grundpfeiler der Demokratie usw. ... - soweit die Theorie und soweit man den medialen Darstellungen dazu in den öffentlich rechtlich gesteuerten Programmen glauben schenken möchte
Aber beide
könnten - sobald sie in die falschen Hände gelangen - durch die Zwangsmechanismen (Wehrpflicht/ Beitragspflicht) missbraucht werden.
Auf deutsch und ganz einfach: Propaganda und Krieg gehören zusammen, nicht erst seit Erfindung der elektronischen Massenmedien. Es geht aber heutzutage einfacher und schneller - und ist auch schneller wieder raus aus den Köpfen, wenns langweilig wird.
Syrien? Was
war da nochmal? - Fragt sich vielleicht so mancher Tagesschau- Fan, wenn ein passendes Stichwort fällt...
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