[ChrisLPZ]

web.de, 30.04.2019

Umfrage: Unzufriedenheit über Funktionieren der Demokratie gewachsen
Meinungsforscher fragten mehr als 30.000 Menschen in 27 Staaten, ob sie zufrieden damit sind, wie die Demokratie bei ihnen funktioniert. In Deutschland zeigt sich eine beunruhigende Entwicklung.

Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. In einer am Montag in Washington veröffentlichten internationalen Studie des Meinungsforschungsinstituts Pew sagten im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten in Deutschland, sie seien nicht zufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert - ein Anstieg um 17 Prozentpunkte verglichen mit dem Vorjahr. […]

Unzufriedenheit bei Befürwortern populistischer Parteien
Unter Befürwortern der AfD zeigten sich 69 Prozent unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. Bei denjenigen Befragten, die der rechtspopulistischen Partei ablehnend gegenüberstehen, waren es 37 Prozent.
[…]
Unzufriedenheit nimmt in Deutschland besonders stark zu
In fünf dieser zehn europäischen Staaten nahm die Unzufriedenheit im Jahresvergleich statistisch signifikant zu, allerdings nirgendwo so stark wie in Deutschland. […]

Weiterlesen auf:
https://web.de/magazine/politik/umfrage-unzufriedenheit-funktionieren-demokratie-gewachsen-33680172

Link zur Pressemitteilung des Meinungsforschungsinstituts PEW (englisch):
https://www.pewglobal.org/2019/04/29/dissatisfaction-with-performance-of-democracy-is-common-in-many-nations/

Link zur Studie (pdf, ~ 3,3 mb)
https://www.pewglobal.org/wp-content/uploads/sites/2/2019/04/Pew-Research-Center_Global-Views-of-Democracy_2019-04-29.pdf

Bild im Anhang: Screenshot Studiendiagramm

Danke an User gez-negativ für den Hinweis unter
Dresdner Reden 2019: u.a. Karola Wille "Wahl-/Medienfreiheit" So 17.2.19 11h
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29490.msg192614.html#msg192614

[Philosoph]

An dieser Stelle möchte ich auf den Kommentar von
Jens Berger: Ist Skepsis und Kritik an Politik und Medien etwa automatisch „rechtsextremistisch“?
vom 26.04.2019, https://www.nachdenkseiten.de/?p=51203
hinweisen:

Ist Skepsis und Kritik an Politik und Medien etwa automatisch „rechtsextremistisch“?
Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie zu rechtsextremistischen Einstellungen macht aktuell Schlagzeilen. Doch was sich als Wissenschaft ausgibt, dient vor allem der Kanalisierung struktureller Kritik. Wer Kritik an der Unterminierung der Demokratie durch undemokratische Kräfte übt, wird von der Studie indirekt sogar selbst als Antidemokrat eingeordnet. Ganz nach dem Motto: Haltet den Dieb! Da kann man nur noch konsterniert den Kopf schütteln. Als sei dies nicht problematisch genug, markiert die mediale Aufbereitung dieser Studie durch die Tagesschau einen weiteren qualitativen Tiefpunkt. Anstatt einzuordnen und zu hinterfragen, rückt das ehemals journalistische Flaggschiff der Öffentlich-Rechtlichen Skepsis und Kritik an Politik und Medien indirekt sogar in die rechtsextremistische Ecke. Von Jens Berger.

Hervorhebung nicht original.

Was ich persönlich an der Studie unverständlich finde, aber das liegt bestimmt an meinem Rechtsextremismus, ist, daß der Rechtsextremismus laut der in der Studie aufgeführten Statistiken von 2002-2018/19 gesunken zu sein scheint. Oder verstehe ich da mal wieder etwas falsch?

Außerdem möchte ich an dieser Stelle, noch dürfen wir ja freie Hinweise auf "alternative" Informationsquellen geben, auf das Büchlein von
Ute Scheub: Europa - Die unvollendete Demokratie
(kostenloser Download: https://www.mehr-demokratie.de/europabuch/)
hinweisen.

[beat]

Welche Demokratie?

Welchen Wert diejenigen, die hier regieren, dem Votum der Mehrheit zuschreiben konnte man anschaulich an den Konsequenzen der Mehrheitsentscheidung der Berliner Wahlbevölkerung am 24.09.2017 für ein Offenhalten des Flughafens Tegel sehen. Es ist dem regierenden Bürgermeister egal, weil die Eliten, zu denen er sich wohl zählt, es eben besser wissen, als die Mehrheit der Bevölkerung.
Das ist letztlich nur exemplarisch. Mit der Zwangsgebühr ist es das gleiche, die Mehrheit will sie nicht, aber die Propagandamaschine ÖRR verschleiert das mit ihrem Framing und der Politik ist egal, was die Mehrheit will.
Allerdings lassen sich die Leute auch nur eine Weile verarschen und nicht auf ewig. Die SPD wird das noch merken.

Zum Thema Demokratie hat sich Michel Houellebecq, zeitgenössischer französischer Autor, vor kurzem in einem Interview für ein amerikanisches Magazin geäussert:

Besides, what democracy? Voting every four years to elect a head of state—is that democracy? In my view, there’s one country in the world (one country, not two) that enjoys partially democratic institutions, and that country isn’t the United States of America; it’s Switzerland.

Wer möchte, kann das ganze Interview lesen, über google zu finden mit den Suchworten Houllebecq und Harper's Magazin.

Ich halte mich im übrigen auch nicht für rechtsextremistisch, weil ich Müllers Egalhaltung gegenüber dem Volksentscheid für Tegel und die Demokratie-verachtende Haltung dahinter, kritisiere.

Der Vorwurf des Rechtsextremismus mag häufig erschreckend zutreffend sein und erschreckend häufig wird er auch instrumentalisiert und missbraucht, um Debatten zu ersticken, indem unerwünschte Beiträge im Diskurs vor jedem Nachdenken als indiskutabel etikettiert werden, bzw. als rechtsradikal geframt werden.

[Zeitungsbezahler]

Welche Demokratie?

Welchen Wert diejenigen, die hier regieren, dem Votum der Mehrheit zuschreiben konnte man anschaulich an den Konsequenzen der Mehrheitsentscheidung der Berliner Wahlbevölkerung am 24.09.2017 für ein Offenhalten des Flughafens Tegel sehen. Es ist dem regierenden Bürgermeister egal, weil die Eliten, zu denen er sich wohl zählt, es eben besser wissen, als die Mehrheit der Bevölkerung.
Das ist letztlich nur exemplarisch. Mit der Zwangsgebühr ist es das gleiche, die Mehrheit will sie nicht, aber die Propagandamaschine ÖRR verschleiert das mit ihrem Framing und der Politik ist egal, was die Mehrheit will.
...

Zu einer vernünftigen Volksabstimmung gehört aber nunmal ein Gesetzentwurf, ganz konkret. Insofern haben sich die Initiatoren des Volksentscheides zur Offenhaltung des Flughafens ins Knie geschossen, ohne Gesetzentwurf brauchte das Votum nur zur Kenntnis genommen werden. Man kann ja auch in China einen Sack Reis umwerfen und vorher Brimborium machen.
Ich fand es sogar ziemlich feige von den Initiatoren, keinen Gesetzentwurf vorzulegen, das bedeutet für mich nämlich, daß es doch nicht so einfach wie immer behauptet wäre, das Rad zurückzudrehen.
Außerdem war die Sache eine prima Anschauung für eine Propagandaschlacht, denn leider ist auf allen Seiten versäumt worden, den ganz genauen Weg aufzuzeigen, warum das Vorhaben umsetzbar oder eben gerade nicht umsetzbar ist. Dazu kamen dann noch politische Ambitionen einzelner und konkrete wirtschaftliche Interessen von Unterstützern oder Gegnern.

Genau deshalb müssen wir für einen Volksentscheid zur Abschaffung des Zwangsbeitrages einen sauberen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Insgesamt habe ich sogar den Eindruck, daß die Bevölkerung schon zwei Schritte weiter als die Politik ist, z.B. was die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen und der Schnelligkeit der Umsetzung angeht, auch ist der Bevölkerung klar, daß damit Einschränkungen der bisherigen Möglichkeiten oder des Komforts notwendig sind, auch was z.B. die Mobilität angeht.
Aber wir werden nunmal von Idioten regiert, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. Herrn Müller möchte ich davon mal ausnehmen, der regiert ja nicht...

Weil die Bevölkerung dies trotz Propaganda erkennt, geht zwangsläufig das Vertrauen in die Demokratie flöten.