[pjotre]

Dies ist bereits im Bereich "Pressemitteilungen" erfasst:
SächsVerfGH, 19.09.2024, Vf. 132-21 (HS) - AfD ohne Sitz im MDR-Rundfunkrat
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38157.0

Trotzdem hier als neues Thema vorgeschlagen, weil von nun an
alle Bürger aus Sachsen den eigenverantwortlichen Entschluss fassen könnten, dem MDR die Zwangsmitgliedschaft aufzukündigen.
Wer es eigenverantwortlich zu machen beschließt, findet nachstehend einen denkbaren Text für diese Erklärung:

Sachsen : Verfassungsgericht weist AfD-Antrag zum MDR-Rundfunkrat ab
2024-09-23 (ABO-frei) 2S. https://www.welt.de/politik/deutschland/article253654086/Sachsen-Verfassungsgericht-weist-AfD-Antrag-zum-MDR-Rundfunkrat-ab.html

In den MDR-Rundfunkrat werden auch Mitglieder des sächsischen Landtages entsandt. Die AfD hatte sich gegen das Vergabeverfahren gewehrt, weil sie nicht mit einem Posten bedacht worden war. Das sächsische Verfassungsgericht sieht die Partei aber nicht benachteiligt. *Autor/in:

Am 19. November 2021 hatte der Landtag drei Abgeordnete von CDU, SPD und Linken als Vertreter des Parlaments in den MDR-Rundfunkrat gewählt. Der AfD-Kandidat verfehlte die erforderliche Mehrheit. Zuvor hatte der Landtag mehrheitlich eine von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne beantragte Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen.

Normalerweise sieht diese vor, dass die Kandidaten für derartige Wahlen je nach Fraktionsstärke aufgestellt werden. Danach hätte der CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht für zwei und der AfD-Fraktion für einen der drei zu entsendenden Abgeordneten zugestanden.

Durch die Änderung konnten alle Fraktionen Kandidaten zur Wahl stellen.
Eine von der AfD im Vorfeld beantragte Überweisung des Änderungsantrags in den Geschäftsordnungsausschuss blieb erfolglos.
  _ _

🖐 LESER: Das lustige daran ist dass ausgerechnet die Parteien, die sich aktuell selbst ständig „demokratisch“ nennen, bei der AfD alle demokratischen Gepflogenheiten über Bord werfen, _ _ Und dabei auch noch übersehen dass das selbst bei vielen Menschen, die nicht AfD wählen, nicht gut ankommt.

🖐 LESER: Das Wort "demokratisch" wird von den Kartell-Parteien vielleicht eher im Sinne des gleichen Begriffs in "Deutsche Demokratische Republik" verwendet. Dann passt doch eigentlich wieder alles.

🖐 LESER: _ _ Es ist zudem unanständig, aber wer spricht bei diesen Vertretern noch von Anstand

🖐 LESER: Macht nur weiter so! Kommt beim Wähler unheimlich gut an 😁.

🖐 LESER: In Diktaturen folgen Höchstgerichte den Machthabenden. -: :

🖐 LESER: _ _ solltet Ihr kapieren, dass solche Spielchen mit der Geschäftsordnung in Parlamenten _ _ der AfD nicht schaden. Im Gegenteil: hier haben sie schlichtweg recht mit ihrer Kritik und können sich zu Märtyrern stilisieren.

🖐 LESER: Es sind genau diese Machenschaften der Altparteien, die die AfD in der Opferrolle bestätigen und ihnen die Wahlerfolge bescheren.


Fraktion scheitert vor Gericht:
2024-09-23 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/afd-scheitert-vor-gericht-kein-afd-politiker-im-mdr-rundfunkrat-110003603.html
Kein AfD-Politiker im MDR-Rundfunkrat


AfD-Antrag gegen Wahlverfahren von Abgeordneten
2024-09-23=Aufruf https://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/afd-antrag-gegen-wahlverfahren-erfolglos-4716.html
es Sächsischen Landtages in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks auch in der Hauptsache erfolglos


SächsVerfGH, Beschluss vom 19. September 2024
2024-09-xx =Aufruf https://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/2021_132_I/2021_132_I.pdf
SächsVerfGH, Beschluss vom 19. September 2024 - Vf. 132-21 (HS) (PDF, 25 Seiten, ~450kB)



Don Pedro:   (Warnung! 😇 Satire  )
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Ausgezeichnet, Bürger aus Sachsen sind ab sofort frei von der Pflicht zur Rundfunkabgabe.
Offenkundig besteht ein faktisches ökonomisches Unternehmens-Kartell der Bestandsparteien gegen den neuen ökonomischen Marktteilnehmer AfD. Wissenschaftler von Arnim: "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht."

Das Wort "Altparteien" wird als abwertend behauptet. Wie hätten diese es gern? Gegen "Bestandsparteien" gibt es ja wohl keine denkbaren Einwände?

Die "Gremien" gelten als Spiegelbild der "gesellschaftlichen Gruppen",
so Gesetz und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Am 18. Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die zwangsweise Pflicht der Rundfunkabgabe als verknüpft erklärt mit dem Neutralitätsgebot: BVerfG 1 BvR 1675/16 und andere.

(Auch) für Sachsen gilt das Parlament
mit den Parteien als Auswahlquelle für "gesellschaftliche-Gruppen"-Vertreter. Das Neutralitätsgebot verpflichtet zur Garantie der proporz-konformen Teilnahme.

Erkennbar ist, dass eine Fraktion mit rund 30 Prozent Wählerrückhalt (beweiskräftig - Wahl 2024)
vom ökonomischen Kartell der "Bestandsparteien" an Vertretung des Volkes im MDR gehindert wird. Dieser Ist demnach nur noch ein Sender für die anderen 70 Prozent

Hierzu muss man wissen, dass Parteienproporz
wohl bei allen Sendern ARD, ZDF usw. auch alle oder fast alle anderen Gremienmitglieder vor-selektiert. So ist der Parlamentsentscheid Spiegelbild einer viel weitergehenden Verweigerung des MDR-Auftrags für rund 30 % der Bürger.

Bürger in Sachsen können (auch) aus diesem Grund
dem Zwang der Rundfunkabgabe widersprechen. Im Hinblick auf das Wahlgeheimnis darf den Verweigerern nicht abverlangt werden. sich als Wähler der AfD zu erklären. Es genügt, die nun jahrelang unheilbare Verletzung des Neutralitätsgebotes vorzutragen: Damit wird die Grundvoraussetzung des Entscheids des Bundesverfassungsgerichts für mindestens rund 3 Jahre aufgehoben.

Quelle:
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Im LIBRA-Menü: eingefügt beim Thema:

*DOK3 : Staatsferne? " *Staatsfunk"? Staat dominiert total verfassungswidrig die Meinungsmacht im Land? ARD, ZDF usw.: Zu viele Demokratiefeinde im Schafspelz? Durch Aufsichts-Gremien eine staatsnahe "Parteien-Beute"? "Gierokratie"? "Räte-Sozialismus"? (plus Satire) 😇
? 2024-09-23 =zuletzt aktualisiert:



Wie diesen Text dort finden?
Auf ? https://infos7.org/eede/
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sodann Suchbegriff (mit Stern!):        *DOK3     


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Dort mit besserem Layout zu finden.
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Einfachen Fließsatz von Rechtslaien zu lesen, das betrachten Nur-Juristen anscheinend als unter ihrer Würde, meinen die Bürgerrechtler gegen ARD, ZDF usw. inzwischen
 - und weisen zunehmend die Bearbeiter auf Strafanzeige-Risiko hin, sofern sie für die wichtigsten Bürger Argumente einfach Nicht- oder Falschbearbeitung wählen.


Harte Zeiten haben begonnen. Schluss mit lustig.