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medienpolitik.net        25.10.2018

„Keine weiteren Diskussionen, sondern Entscheidungen“
Länder wollen bis Jahresende eine gemeinsame Position zu Auftrag und Struktur erarbeiten
Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin für Europa, Medien und Digitales des Landes Rheinland-Pfalz

„Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es um viel mehr als um den Beitrag: Es geht um Rundfunkfreiheit, Pluralismus und Demokratie. Darauf sollten wir den Fokus der öffentlichen Debatte in den Parlamenten richten, hier liegt der materielle Wert unseres Rundfunksystems“, betont Heike Raab, Medien-Staatsekretärin des Landes Rheinland-Pfalz in einem medienpolitik.net-Gespräch angesichts der aktuellen Diskussion über die Höhe des Rundfunkbeitrages ab 2021. Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, ist optimistisch, dass bis Jahresende eine „gemeinsame Position der Länder zu Auftrag und Struktur“ vorliegen werde, auch wenn es gegenwärtig noch mehrere Lösungsansätze gäbe. „Dabei muss jedoch klar sein“ so Heike Raab, „dass der Auftrag über die Finanzierung und damit mittelbar über den Rundfunkbeitrag bestimmt und nicht umgekehrt.“ Für ARD, ZDF und Deutschlandradio bestehe eine Finanzierungsgarantie. Dieser Garantie gelte es unabhängig vom gewählten Finanzierungsmodell gerecht zu werden.

medienpolitik.net: Frau Raab, man hat den Eindruck, die Debatte über die künftige Finanzierung und die Präzisierung des Auftrags befindet sich in einer Sackgasse, weil zwei sehr unterschiedliche Konzepte der Länder auf dem Tisch liegen. Kann es zwischen beiden Modellen einen Kompromiss geben?

Raab: Richtig ist, dass wir noch mehrere Lösungsansätze zu den Themenkomplexen Auftrag, Angebotsbeauftragung und Finanzierung debattieren. Die Arbeit mit unterschiedlichen Konzepten ist der Rundfunkkommission der Länder allerdings nicht fremd. Auch als wir die Finanzierung von der Gebühr zum Beitrag verändert haben, hatten wir anfangs acht, dann zwei Modelle beraten und uns zuletzt auf eins geeinigt.
Wir haben einen klaren Zeitplan, wir wollen bis Jahresende eine gemeinsame Position der Länder zu Auftrag und Struktur erarbeiten.

medienpolitik.net: Das Modell der Indexierung und Flexibilisierung würde den Sendern mehr Planungssicherheit bieten und sie könnten schneller auf die Veränderungen der Mediennutzung reagieren – wenn man bedenkt, wie lange die Debatte über den Telemedienauftrag gedauert hat. Würden die Vorteile nicht die Nachteile wettmachen?

Raab: Planungssicherheit und Reaktionsgeschwindigkeit auf Veränderungen der Mediennutzung sind für uns in der Rundfunkkommission wichtige Parameter. Beim aktuellen Medienstaatsvertrag haben wir auch ein vergleichsweise hohes Tempo aufgelegt. Eine Indexierung des Beitrags hat Licht und Schatten. Sie würde den Anstalten bezüglich der Beitragseinnahmen eine gewisse, allein von der Varianz des gewählten Index und der Anzahl der Beitragskonten abhängige finanzielle Planungssicherheit verschaffen; sie würde aber möglicherweise auch Wasser auf die Mühlen der Kritiker gießen.
Ob eine Abstrahierung des Auftrags mehr Flexibilität bieten würde ist fraglich, ebenso wie ein Mehr an Planungssicherheit für die Anstalten bei einer klaren Beauftragung von Programmen durch den Normgeber größer sein dürfte.

medienpolitik.net: Welche Rolle spielt nach Ihrer Meinung die KEF im System einer bedarfsgerechten Finanzierung des Auftrags?

Raab: Unabhängig davon, ob man sich auf mögliche indexierte Steigerungsraten verständigt oder am Bedarfsanmeldeverfahren festhält, werden wir nach meinem Dafürhalten die KEF als wichtiges staatsfernes Korrektiv weiterhin dringend benötigen, um – wie von der Verfassung gefordert – eine bedarfsgerechte Finanzierung zu gewährleisten. Ungeachtet dessen hat zuletzt auch jenseits verfassungsrechtlicher Anforderungen der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof auf die Relevanz der KEF im beihilferechtlichen Sinne hingewiesen. (Hintergrund: Schlussantrag vom 26. September 2018 in der Rechtssache C-492/17 – Rittinger u.a. – (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen) dort Rz. 58 ff)

medienpolitik.net: Rainer Robra, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, hat vorgeschlagen, den Beitrag nur für zwei Jahre festzuschreiben, um mehr Zeit für die Diskussion zu gewinnen. Ist das für Sie ein Weg?
Raab: Auch Überlegungen, die Beitragsperioden abweichend von dem derzeitigen 4-Jahresrythmus festzusetzen, sind Teil der derzeitigen Debatte. Es ist unser Ziel, bis zum Ende des Jahres einen Konsens im Länderkreis über die Eckpunkte der Reform zu erzielen. Erst für den Fall, dass uns das nicht gelingt, bedarf es weiterer Überlegungen, wie man die Zeit für ein etwaiges Mehr an notwendigen Diskussionen gewinnen kann. Eine Beitragsfestschreibung für zunächst nur zwei Jahre erscheint dabei als Möglichkeit, ohne dass ich diese Option in der jetzigen Phase weiter bewerten möchte. Wir brauchen jetzt keine weiteren Diskussionen, sondern Entscheidungen.

Weiterlesen auf :
http://www.medienpolitik.net/2018/10/medienpolitikkeine-weiteren-diskussionen-sondern-entscheidungen/



Siehe auch :
Der Auftrag als Schlüssel für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29129.0

Medienstaatsvertrag: Mehr als 1000 Vorschläge für neues Rundfunkrecht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29051.0

„Keine Entpolitisierung der Rundfunkgesetzgebung"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28765.0

SPD NRW fürchtet Wettbewerb um Marktanteile und will Lokalfunk retten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29034.0

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vau.net        26.10.2018

„Die Politik muss mit dem Tempo der technischen Entwicklung Schritt halten“
VAUNET-Panel zu Algorithmen, die Programmauswahl steuern: Intermediäre und Plattformen als Gatekeeper zum Publikum

Plattformen, Suchmaschinen und Empfehlungssysteme haben einen großen Einfluss auf die Auswahlentscheidungen für TV-Programme. Sie bündeln, selektieren vor und highlighten bestimmte Programme.

Mit einem neuen Medienstaatsvertrag wollen die Bundesländer derzeit die rechtlichen Rahmenbedingungen für dieses komplementäre Verhältnis überarbeiten.

Weiterlesen auf :
https://www.vau.net/pressemitteilungen/content/politik-tempo-technischen-entwicklung-schritt-halten