[René]

Wie definiert sich Wohnung bei Studenten-WGs? Ich selbst wohnte während meines Studiums zwei Jahre lang in einem alten aber schön renovierten Schwarzwaldhaus. Das Haus bestand aus mehreren Wohnungen, in denen jeweils mehrere Studenten wohnten. Meine Wohnung bestand aus drei Zimmern, plus Bad, Küche und Gemeinschaftsraum – alle drei gemeinschaftlich genutzt. Wichtig bei dieser Betrachtung ist die Tatsache, dass jeder Bewohner einen eigenen Vertrag mit dem Vermieter hatte.

Obwohl es sich hier tatsächlich nach Definition im Entwurf des neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrages um eine einzige Wohnung handelt, wäre ab 2013 jeder Student, der ein Zimmer mietet, rundfunkgebührenpflichtig, auch wenn das Zimmer ein Teil einer Wohnung ist. Also Studenten müssen sie sich gefasst machen, sofern sie kein Bafög erhalten, dass Sie ab 2013 den VOLLEN Beitrag bezahlen müssen.

Aber auch wenn es nicht so wäre – Was würde dann passieren, wenn ein Student einen PKW hat?

Hier gibt es wirklich viel Sprengstoff verborgen, der früher oder später explodieren wird.

Wie in meinem vorigen Beitrag bereits  erwähnt, schaut euch folgendes Dokument an: http://www.rcds-elfzwölf.de/images/Der-neue-Rundfunkbeitrag.pdf


P.S.: Warum müssen Studenten, die wirklich alles andere zu tun haben, außer Fernsehglotzen, die 6 Millionen der Anne Will, die Schlösser von Onkel Thomi oder Musikantenstadl finanzieren? Mit monatlich 17,98 EUR könnten sie ihre Bücher finanzieren... Nur so eine Idee... – Wie traurig, wie die Werte sich in der Republik geändert haben: Fernsehen steht über Lehrbücher...

[zeroA6M8]

@gebuehren-igel
Ich hoffe, die GEZ bzw. ihre Nachfolgeorganisation sieht es genauso. Ich bin der Meinung, man kann es auch zu Ungunsten der Beitragsschuldner auslegen, was ja angesichts der bisherigen Vorhegensweise der GEZ bzw. der LRAen nicht abwegig ist.
Apropos Beitrag, ist der Verweis auf § 44 AO überhaupt rechtens? Dort wird nach meiner Info nur von Steuerschuld geschrieben bzw. die ganze Verordnung geht um Steuern. Und eine Steuer soll ja der neue Beitrag gerade nicht sein.
Weiß da jemand eine Antwort?

[zeroA6M8]

@gebuehren-igel
Noch ein Nachtrag zum Thema Gesamtschuldner:
Wer wird zukünftig angeschrieben bzw. zahlt den neuen Beitrag?
Eigentlich könnte jeder sagen: Zahl doch du, die bist genauso in der Pflicht. So müssten doch eigentlich alle „Inhaber“ zahlen und zwar einen Teil-Beitrag geteilt durch alle Beitragsschuldner.
Angenommen, es sind fünf Personen laut Definition Beitragsschuldner, so müsste jeder ein Fünftel des Beitrags bezahlen. Oder nicht?

[Zasz]

Man könnte die logik der ÖRR aufgreifen und weiter spinnen.

Jeder der ein fernseher hat, ist gebührenpflichtig. Man könnte ja damit fernsehn auch wenn das gerät defekt ist.
Jeder der gesund ist, könnte kinder zeugen und kann kindergeld beantragen. Das berühmte beispiel das aber geld bringt, nicht kostet.
Jeder der ein messer in der küche hat, ist ein potentzieller mörder. Man könnte ja jemanden damit umbringen.
Jeder der ein auto besitzt, muss nicht KFZ steuer bezahlen. Trotzdem könnte man damit rumfahren auch wenn man keinen FS besitzt.
Jeder der eine emailadresse hat, könnte von spammern zu einem abo gezwungen werden. Man könnte ja die (ungewollt) zugeschickten nachrichten lesen.

Die politiker haben angst vor uns. Sie werden von uns bezahlt daher könnten wir sie jederzeit feuern.