[Berioldir]

Die hier abgehandelte Thematik beschäftigt sich ja mit einem ähnlichen Inhalt wie die hier besprochene Klage?

http://www.computerbase.de/news/2008-07/erfolgreiche-klage-gegen-gez-gebuehren-fuer-pcs/

erst Recht bekommen, dann

http://www.heise.de/ct/meldung/Oberverwaltungsgericht-bestaetigt-GEZ-Gebuehr-fuer-beruflich-genutzten-PC-209547.html

doch nicht.


Weiß jemand von euch, welche Klagen gegen die GEZ es aktuell sonst noch gibt?
Die Klage von Herrn Tschuschke fand in der medialen Landschaft ja kaum Beachtung, wohingegen diese hier

http://www.webwork-magazin.net/anwalt-verklagt-gez-%E2%80%93-na-endlich/1761

von Rechtsanwalt Michael Kluska recht breitgetreten wurde. Mich wurde nur der aktuelle Stand der Dinge interessieren. Ich habe diesbezüglich mal beim Verwaltungsgericht Hannover nachgefragt und bekam natürlich keine Informationen über laufende Verfahren. Herrn Kluska habe ich über Facebook angeschrieben, hier leider auch keine Antwort.
Kennt jemand den aktuellen Stand der Dinge?

Eine weitere (eventuelle) Klage:

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31835/1.html

die Argumentation finde ich übrigens sehr überzeugend! Leider habe ich auch hierzu keine Informationen gefunden.

Gruß

Alex

[Viktor7]

Eine weitere (eventuelle) Klage:
http://www.heise.de/tp/artikel/31/31835/1.html

Der Ansatz ist gut!

Wenn das ZDF nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Anspruch der Staatsferne erfülle, gäbe es für das ZDF keine Legitimation für eine öffentlich-rechtlich zu erhebende Gebühr.

Staatsferne -> siehe die Besetzung des ZDF-Rundfunkrates im WWW

Selbst ist der Mann!

Nun überlegt Professor Gersdorf, durch einen Akt zivilen Ungehorsams eine Klagemöglichkeit zu provozieren, in der er selbst die ihm am Herzen liegenden Fragen klären lassen könnte. Hierzu plant er, Widerspruch gegen die Zahlungaufforderung seiner GEZ-Gebühr einzulegen, da er nicht zur Zahlung verfassungswidrigen Rundfunks bereit sei. Das ZDF schulde eine staatsfreie Berichterstattung, die nach derzeitiger Zusammensetzung von Fernsehrat und Verwaltungsrat nicht gegeben sei. Da es hieran fehle, gäbe es auch keine Legitimation, die Bürger zwangsweise zur Finanzierung heranzuziehen.

Die GEZ müsste dann gegen den Professor einen vollstreckbaren Gebührenbescheid erlassen, gegen den Gersdorf wiederum Klage erheben könnte. Dann müsste das ZDF als einer der Auftraggeber der GEZ die Voraussetzungen für eine Rechtmäßigkeit der Forderung darlegen. Indirekt müsste also das ZDF das Verwaltungsgericht von seiner angeblichen Staatsferne als Voraussetzung für den Griff in den GEZ-Topf überzeugen. Kämen den Gerichten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gebührenbescheids, so könnte die Sache nach Artikel 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle vorgelegt werden. Andernfalls könnte der Professor bei einem letztinstanzlichen Urteil selbst Verfassungsbeschwerde erheben.

Durch diesen Kunstgriff also läge der Fall in Karlsruhe, wo man die Frage der Staatsferne verhandeln wird, auch wenn sie nicht eigentlicher Gegenstand der Klage ist. Zwar beträfe ein Urteil nur einen bestimmten Gebührenbescheid des Klägers, jedoch wären dann die verfassungsgerichtlichen Feststellungen des Gerichts mindestens als "obiter dictum" ausgesprochen. Allein die Aussicht, dass ab diesem Zeitpunkt sämtliche GEZ-Gebührenbescheide im Bezug auf das ZDF durch eine Welle an Widersprüchen angegriffen werden könnten, sollte den Verantwortlichen zu denken geben. Theoretisch könnte ein solches Verfahren das ZDF in die Pleite führen, sodass Kochs schwarzer Verwaltungsrat nur noch mit roten Zahlen befasst wäre ...

[Zasz]

Die klage klingt gut, wird aber scheitern. Man schaue hier

Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=L4A9xDrkdE8
Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=xe-OnkMa5SY

Hier ging es um fast das gleiche. Der auftrag der ÖR. Was ist passiert? EU hat auf den tisch gehauen aber die ÖR haben es zum ersten falsch ans deutsche volk weitergegeben und zweitens bis heute nicht umgesetzt. Also da müsste schon ein richter kommen mit hirn der sich nicht bestechen lässt und der schon mal ärger mit der gez hatte damit es soweit überhaupt läuft. Ob die EU nochmal sich darum kümmert und dann auch noch dafür sorgt dass die ÄR es einhalten ist auch fraglich.

Allein die Aussicht, dass ab diesem Zeitpunkt sämtliche GEZ-Gebührenbescheide im Bezug auf das ZDF durch eine Welle an Widersprüchen angegriffen werden könnten, sollte den Verantwortlichen zu denken geben. Theoretisch könnte ein solches Verfahren das ZDF in die Pleite führen, sodass Kochs schwarzer Verwaltungsrat nur noch mit roten Zahlen befasst wäre ...

Das wäre ein traum...

Den letzten absatz zitiere ich aufgrund der länge nicht. Also selbst lesen. Aber das liest sich wie ein langzeitplan der illuminaten der vor 50 jahren gestartet wurde um heute die macht in gewissen händen zu wissen. Und das volk ist praktisch machtlos. Naja, selbst schuld. Sieht man eben nach den wahlen wieviele idioten denen die stimmen gegeben haben damit deutschland den bach runter geht. Deutschland schafft sich ab, leise, still und in sitzungssälen.

[Viktor7]

Hallo Zasz,

Die klage klingt gut, wird aber scheitern. Man schaue hier

Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=L4A9xDrkdE8
Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=xe-OnkMa5SY[/color]

Dort ging es mehr um den Beihilfestreit zur Finanzierung des ÖRR und die angebliche unabhängige Berichterstattung der ARD in eigener Sache, nicht so sehr um die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne.

„Also da müsste schon ein richter kommen mit hirn der sich nicht bestechen lässt und der schon mal ärger mit der gez hatte damit es soweit überhaupt läuft.“

Eine anonyme Anmeldung an die GEZ und schon lernt er die GEZ Methoden kennen. (am besten: Geräte seit 10 Jahren vorhanden, leider die Anmeldung versäumt.)

„Die GEZ müsste dann gegen den Professor einen vollstreckbaren Gebührenbescheid erlassen, gegen den Gersdorf wiederum Klage erheben könnte.“

Den Gebührenbescheid wird die GEZ, wenn sie es rechtzeitig bemerkt, nicht erlassen.

„Den letzten absatz zitiere ich aufgrund der länge nicht. Also selbst lesen. Aber das liest sich wie ein langzeitplan der illuminaten der vor 50 jahren gestartet wurde um heute die macht in gewissen händen zu wissen.“

Dazu sage ich nur:

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. (Johann Wolfgang von Goethe)

[Fritzi]

Ich weiß gar nicht, was es darüber zu diskutieren gibt. Die bevorstehende Gebühr ist einfach verfassungswidrig. Ich habe keinen Fernseher und werde einfach nicht bezahlen. Dann sollen sie doch klagen. Und das müssten ganz couragiert ALLE machen, dann hätten die Rundfunkanstalten endlich mal richtig was zu tun.
WO ist der Mut der Bürger? Es kann uns in den ersten 6 Monaten schon gar nichts passieren und dann muss man sehen. Aber ALLE müssten mitmachen. Ich denke, wir sind stark und wollen uns doch nicht noch mehr unterdrücken lassen. Wo seid ihr, ihr aktiven Bürger?

[Fritzi]

Wutbürger - Mutbürger... Mann, wir haben eine Demokratie. Wir sind Menschen mit Würde und Verantwortung. Wieso lassen wir uns beides vom Staat aus den Händen reißen? Wie können die Menschen, die viel Fernsehen auch noch finden, dass es mit der Gebühr so in Ordnung ist. (Es scheinen viele zu sein...) Wir zahlen und haben keinerlei Einfluss auf die Gehaltsgestaltung der dort Tätigen oder auf die Programmgestaltung. Wir lassen viel zu viel mit uns machen. Was wollen wir denn noch alles von 'oben' bestimmen lassen? Wacht doch endlich auf und gestaltet unsere Gesellschaft mit! Natürlich braucht es schon Mut, sich diesem Rundfunkregime entgegen zu stellen. Aber wenn es gleich ganze Menschenhorden sind, die mitmachen, wird es für die Verantwortlichen ('Machthaber') schwierig.
Der Spruch von Goethe passt und sollte uns langsam mal wachrütteln.
Wer sagt mir, wie man zu boykotts erfolgreich aufrufen kann? Und wer macht aktiv mit?

[René]

http://chanology-wiki.info/anonymous/aktivismus/howto/demo

http://www.polizei-nrw.de/duesseldorf/kontakt-service/demo-anmeldung/

Aber vor einigen Jahren ist bereits eine Demo in die Hose gegangen.