[ChrisLPZ]

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Augsburger Allgemeine, 18.07.2018

Wir müssen über den Auftrag von ARD und ZDF diskutieren
Nach dem höchstrichterlichen Urteil zum Rundfunkbeitrag, sollten wir nun verstärkt darüber reden: Welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht das Land?

Ein Kommentar Von Daniel Wirsching

[…]
Zuschauer und Zuhörer müssen einen klaren Nutzen für sich erkennen können
Dabei wäre es nach diesem höchstrichterlichen Urteil nun wichtiger, sich weniger über die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu streiten – sondern ernsthaft über deren Aufgaben und gesetzlichen Auftrag zu diskutieren. Was sollen sie wie leisten? Auf wie vielen Kanälen? Erst davon ausgehend dann: Wie hoch muss eine „funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, so das Juristen-Deutsch, sein? Welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht Deutschland überhaupt?
Gewiss keinen, der den Privatsendern zum Verwechseln ähnelt, trotz seiner Beitrags-Milliarden hohe Werbeeinnahmen erzielt, für Sportrechte Unsummen hinblättert oder in Spartenkanälen die Erfolgsserien vergangener Jahrzehnte versendet. Es gibt viel zu diskutieren, und das breit und öffentlich. Denn nur wenn Zuschauer und Zuhörer einen klaren Nutzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für sich erkennen, hat er eine Zukunft. […]

Weiterlesen auf:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Wir-muessen-ueber-den-Auftrag-von-ARD-und-ZDF-diskutieren-id51688026.html

[PersonX]

So gesehen hat der öffentliche Rundfunk nur eine Zukunft solange viele Richter mitspielen. Richter jedoch, welche permanent im Sinne einer politischen Partei entscheiden könnten zu einer gefährdeten Berufsgruppe werden, wenn Parteien sterben. Das passiert wenn denen Gefolgsleute abhanden kommen und keine jungen nach rücken.

Das Gleiche passiert bei der Gruppe der Personen, welche keinen öffentlicher rechtlichen oder auch privaten Rundfunk nutzen. Diese wird größer jedes Jahr, weil andere Möglichkeit immer mehr zunehmen. Die Diskussion ist nicht stirb der öffentlich rechtliche, sondern wann bemerkt es die Öffentlichkeit. Je mehr aktiv unabhängig davon, was das Gericht entscheidet die Zahlung einstellen umso schneller wird es gehen. Es war noch nie so einfach nichts zu bezahlen. Leider machen davon noch zu wenig Gebrauch. Und lassen sich von angeblich unabhängigen Entscheidungen einlullen.

Offensichtlicher kann auch kein anderes Gericht dem Volk nicht erklären, dass Urteile nicht im selbigen gesprochen werden.

[MichaelEngel]

Zuschauer und Zuhörer müssen einen klaren Nutzen für sich erkennen können

Nicht-Zuschauer und Nicht-Zuhörer spielen so wie so keine Rolle --- außer Finanzierer zu sein.

[Besucher]

Das Problem aber, lieber @Daniel Wirsching...

...
Denn nur wenn Zuschauer und Zuhörer einen klaren Nutzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für sich erkennen, hat er eine Zukunft. […]
...

...scheint man andernorts als gelöst zu betrachten - "per ordre mufti" nämlich. Die Frage, ob "Zuschauer und Zuhörer einen klaren Nutzen ... für sich erkennen [oder nicht]" bzw. die Antwort darauf und ob der ÖRR eine Zukunft hat, wird insofern erst dann & unter der Voraussetzung virulent, wenn besagte Bürger im zweiten Fall ihre Antwort nicht für sich behalten und anderes tun als bisher (i. e. einfach nur das Maul zu halten und sich weiter abzocken zu lassen). Dann erst erkennt auch das BVerfG, dass es sich einfach verrechnet hat (und die Herrschaften in den Chefetagen des ÖRR ebenso, die heute vmtl. das dritte von den Zwangsbeiträgen bestrittene Sektfrühstück hinter sich gebracht haben).

[NichtzahlerKa]

Zwei Denkfehler sind entscheidend. Der eine wurde schon angesprochen:

Zuschauer und Zuhörer müssen einen klaren Nutzen für sich erkennen können

Nicht-Zuschauer und Nicht-Zuhörer spielen so wie so keine Rolle --- außer Finanzierer zu sein.

1.
Das Bundesverfassungsgericht ist offenbar noch nie der marktwirschaftlichen Realität begegnet. Nirgends sichert man Qualität, indem man den Beteiligten bedingungslos Geld in den Allerunwertesten schiebt. Das Recht das Rundfunksystem zu verlassen (und das Geld stattdessen einem anderen Medium (z.B. Wikipedia) zu geben) ist die stärkste Waffe zur Sicherung des Pluralismus wie der Qualität.

2.
Wir "müssen" nicht über Rundfunk reden. Das hätte Aufgabe von KEF und Rundfunkgremien sein müssen - und zwar seit Jahrzehnten. Dass nun alle über Rundfunkauftrag reden müssen bedeutet nichts weiter, als dass das System versagt hat. Das Versagen lag nicht am Geld, sondern an der Staatsnähe des Medienklüngelkreises. Ein aus zu großer Staatsnähe versagender Rundfunk erzeugt aber niemals eine Beitragspflicht.

[Besucher]

Was erstens betrifft...

1.
Das Bundesverfassungsgericht ist offenbar noch nie der marktwirschaftlichen Realität begegnet. Nirgends sichert man Qualität, indem man den Beteiligten bedingungslos Geld in den Allerunwertesten schiebt. Das Recht das Rundfunksystem zu verlassen (und das Geld stattdessen einem anderen Medium (z.B. Wikipedia) zu geben) ist die stärkste Waffe zur Sicherung des Pluralismus wie der Qualität.
...

...wurde die Realitätsferne dieses Urteils ja bereits auch schon in den Pressestimmen diagnostiziert. Weitergehend gefragt: Leben denn solche Richter überhaupt in der "marktwirtschaftlichen Realität"? Möglicherweise tun sie bereits das - schon von ihrer unmittelbaren, eigenen konkreten Lebenserfahrung her - nicht.  Dafür spricht einiges - denn wenn man erstmal als Jurist im Staatsdienst ist, gilt ein wesentlicher Grundsatz des allgemeinen Berufslebens (Manageretagen allerd. ausgenommen) nicht mehr. Der, dass man "Leistung" (bzw. Qualität) bringen muss, um halbwegs & wenigstens b. a. w. vor der Kündigung geschützt zu sein (bzw. dass die Kunden abhauen), & in dem nur die Loyalität zum Dienstherrn und reine Anwesenheit auf Dauer (was sich dann auch im Arbeitszeugnis wiederfände) ein bißchen wenig sind. Auf dem Hintergrund wäre diese oben benannte Realität die einer Parallelwelt, und einer solchen können die dann auch im Hier & Jetzt nicht begegnen.

2.
... Dass nun alle über Rundfunkauftrag reden müssen bedeutet nichts weiter, als dass das System versagt hat. Das Versagen lag nicht am Geld, sondern an der Staatsnähe des Medienklüngelkreises. Ein aus zu großer Staatsnähe versagender Rundfunk erzeugt aber niemals eine Beitragspflicht.
...

Das Letztgesagte (auch der Schluss von 1)) kann nicht so pauschal Geltung beanspruchen. Im Absolutismus (Was ist Pluralismus :->>>?) hat Versagen oder "Versagen" der Mächtigen bzw. deren Günstlingen ggü. den Untertanen noch nie eine Rolle gespielt. Wenn man nun noch ein sinngemässes Statement der "Neuen Richtervereinigung" der letzten 4 Wochen zu Hilfe nimmt (Trost: Es scheint also doch mehr denkende Juristen zu geben, als man glaubt und zudem über die im aktuellen Rahmen bekannt gewordenen hinaus), demzufolge das deutsche Justizwesen von Haltungen des vorletzten Jahrhunderts geprägt sei, dann wird die zeitliche Distanz zum Despotismus doch zunehmend kleiner....

[Dauercamper]

Das Letztgesagte (auch der Schluss von 1)) kann nicht so pauschal Geltung beanspruchen. Im Absolutismus (Was ist Pluralismus :->>>?) hat Versagen oder "Versagen" der Mächtigen bzw. deren Günstlingen ggü. den Untertanen noch nie eine Rolle gespielt.

Ja, nur konnte sich der Absolutismus nicht darauf berufen, dass er "Mehrheitsentscheidungen" abbildet. Was Recht und Gesetz war bestimmte im Absolutismus der Fürst oder Kirchenfürst. Der Bürger war am Elend völlig schuldlos
Im Pluralismus hat der Bürger Einfussmöglichkeiten, die er nutzen könnte, aber nicht nutzt. Schon das untergegangene Naziregime war SO gewählt, die DDR war SO gewählt worden. Die Regierung und die GEZ und die gesamte Richterschaft ist SO gewählt. Und ICH habe die nicht gewählt und werde die nicht wählen, NIE und NIMMER !
Es gibt aber offensichtlich politische Mehrheiten für diesen Dreck
Das muss ich als Demokrat anerkennen.

Wenn man nun noch ein sinngemässes Statement der "Neuen Richtervereinigung" der letzten 4 Wochen zu Hilfe nimmt (Trost: Es scheint also doch mehr denkende Juristen zu geben, als man glaubt und zudem über die im aktuellen Rahmen bekannt gewordenen hinaus), demzufolge das deutsche Justizwesen von Haltungen des vorletzten Jahrhunderts geprägt sei, dann wird die zeitliche Distanz zum Despotismus doch zunehmend kleiner....

Solange der Richter das Denken vor Gericht einstellt und stur das Recht umsetzt, ist alles in Ordnung. 

[Besucher]

Und eben das, @lieber Dauercamper...

...
Ja, nur konnte sich der Absolutismus nicht darauf berufen, dass er "Mehrheitsentscheidungen" abbildet.
...

...macht die Zustände im aktuellen Zusammenhang ja umso unerträglicher, inklusive sich jeden Tag diesen Staatsadel sich inszenieren anzusehen/anzuhören zu "dürfen", wenn man nicht einen großen Bogen macht.

Im Pluralismus hat der Bürger Einfussmöglichkeiten, die er nutzen könnte, aber nicht nutzt
....
Es gibt aber offensichtlich politische Mehrheiten für diesen Dreck

Stimmt, wobei die Legitimation aufgrund solcher politischer Mehrheiten natürlich äußerst fragwürdig ist, auf der einen Seite jedenfalls (wobei es ja sogar böse Zungen geben soll, dass man mttlw. die Einführung des allg. Wahlrechts bestenfalls noch als "gut gemeint" ansehen könne). Wenn andererseits eine bestimmende Anzahl von Bürgern zu der Sorte gehört, für die der Horizont ihres Denkens von der Nasenspitze bis P***** oder M*** reicht, und die über ihr Tun oder auch Nichttun so gewisse Parasiten sogar noch zu ihrem Parasitendasein einladen und ermuntern, dann haben etwas bewusstere Zeitgenossen beiderlei Geschlechts wirklich ein Problem. Dann ist die Anerkennung oder das Bewusstsein, das sei halt Demokratie, nur ein schwacher Trost.

Aber sich solcher Probleme anzunehmen, ist ja erklärtermassen gerade nicht das Feld des staatsfernen deutschen Staatsfunks. Insofern sollte der Dialog ggf. besser anderweitig Fortsetzung finden

[NichtzahlerKa]

Es gibt aber offensichtlich politische Mehrheiten für diesen Dreck
Das muss ich als Demokrat anerkennen.

Wenn Du ein wenig weiter darüber nachdenkst, wirst Du feststellen, dass das was wir "Demokratie" nennen, nichts mehr mit Volksherrschaft zu tun hat. Deswegen kann man auch Demokrat sein ohne die "politischen Mehrheiten für Schwachsinn" anzuerkennen.

Dazu gibt es in letzter Zeit einige interessante Bücher, Artikel und sogar Verfassungsbeschwerden. Lang hält sich dieses System vermutlich nicht mehr. Es gibt dann zwei Möglichkeiten. Entweder entgleitet es zurück zur Diktatur, weil das Volk spürt, dass es ohnehin machtlos ist, wählt es einen Tyrannen (unter dem sie zwar machtlos bleiben, aber der immerhin die Verantwortlichen abstraft), oder es wird ein Weg eingeschlagen unsere Demokratie substantiell zu verbessern. Dazu gibt es seit etwa 10 Jahren ernsthafte Vorschläge von den besten Wissenschaftlern. Auch sämtliche "Leitmedien" hatten im Jahr vor der Bundestagswahl solche Wege präsentiert. Ich denke es ist tatsächlich ein Umbau möglich, weil (wirklich) alle die Notwendigkeit sehen. Der Rundfunkbeitrag ist nur ein Symptom der grundsätzlichen Schwäche des Volkes Macht auszuüben.

[Dauercamper]

Wenn Du ein wenig weiter darüber nachdenkst, wirst Du feststellen, dass das was wir "Demokratie" nennen, nichts mehr mit Volksherrschaft zu tun hat. Deswegen kann man auch Demokrat sein ohne die "politischen Mehrheiten für Schwachsinn" anzuerkennen.

Die direkteste Art der Demokratie sind die Volksabstimmungen in der Schweiz. Die will man in Deutschland nicht, weil es dann aus wäre mit dem "süssen" Leben als Politiker 
Deutschland ist eine Demokratie, eine parlamentarische. Das bedeutet: Ich wähle Volksvertreter, die meine Interessen vertreten
Ich wähle keine GEZ-Parteien und ich fühle mich von den GEZ-Parteien dann auch nicht vertreten

Entweder entgleitet es zurück zur Diktatur, weil das Volk spürt, dass es ohnehin machtlos ist, wählt es einen Tyrannen (unter dem sie zwar machtlos bleiben, aber der immerhin die Verantwortlichen abstraft), oder es wird ein Weg eingeschlagen unsere Demokratie substantiell zu verbessern. Dazu gibt es seit etwa 10 Jahren ernsthafte Vorschläge von den besten Wissenschaftlern. Auch sämtliche "Leitmedien" hatten im Jahr vor der Bundestagswahl solche Wege präsentiert. Ich denke es ist tatsächlich ein Umbau möglich, weil (wirklich) alle die Notwendigkeit sehen. Der Rundfunkbeitrag ist nur ein Symptom der grundsätzlichen Schwäche des Volkes Macht auszuüben.

Wenn du in einer Demkratie, keine Wahlmöglichkeiten mehr hast, dann ist es keine Demokratie mehr !