[ChrisLPZ]

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/taz_die_tageszeitung.png

taz, 01.07.2018

Streit um Presseähnlichkeit
Die große Einigung
Verleger und öffentlich-rechtliche Sender beenden den jahrelangen Streit über Angebote im Netz – und gründen eine Schlichtungsstelle.

Von Peter Weissenburger

Die Wörter „Staatsfunk“ und „Nordkorea“ will Mathias Döpfner zu den Akten legen. Mehrfach hat der Springer-Vorstand zuletzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit diesen Vokabeln beschrieben – im Streit um die Frage, ob die Onlineangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio den Zeitungen die Nutzer*innen wegnehmen. Jahrelang hat Döpfner als Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) diesen Streit gegen die Sender, vor allem gegen die ARD, geführt. Am Donnerstag haben beide Parteien nun verkündet: Wir sind uns einig.
[…]

Die Länder machten Druck
[…]
Ominöse „Schlichtungsstelle“
[…]
„Indexierungs“-Streit hält an
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.taz.de/Streit-um-Presseaehnlichkeit/!5510799/

[linkER]

Ominöse „Schlichtungsstelle“ ?
Verfassungsrechtlich bedenkliche Schlichtungsstelle umschreibt es wohl besser.


Telemedienauftrag: DJV kritisiert Schlichtungsstelle
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27837.0

"Das heißt im Klartext: Die Ministerpräsidenten bestimmen, dass Externe über die Inhalte von Portalen wie Tagesschau.de oder Heute.de entscheiden", sagt der DJV-Vorsitzende Frank Überall. "Damit würde die Programmfreiheit der Sender in Frage gestellt." Die Vorschrift beachte laut Überall die "langjährige Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts nicht". Der DJV-Vorsitzende weiter: "Eine verfassungsrechtlich bedenkliche Schlichtungsstelle sollte erst gar nicht eingerichtet werden."

ARD und ZDF im Netz : Mehr Freiheit, weniger Text
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27808.0

Demmel: "Wir werden uns angesichts der heutigen Ergebnisse daher intensiv mit der die Frage beschäftigen, ob dieser Vorschlag auch europarechtlich trägt. Für die weitere Gestaltung der dualen Medienordnung unter anderem mit Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert der Vaunet eine Strukturkommission unter Beteiligung aller Marktteilnehmer, auch der privaten Rundfunkanbieter. Nur wenn die private Seite an den Tisch geholt wird, lässt sich das Gleichgewicht im dualen System erhalten."

Hinzu komme im Ernstfall „eine externe Person, die das Vertrauen beider Seiten genießt“, konkretisiert BR-Justiziar Albrecht Hesse. Das Ziel: Man will sich nicht mehr vor Gericht streiten, sondern über eine kurze Leitung.

Quelle: https://www.taz.de/Streit-um-Presseaehnlichkeit/!5510799/

BR-Justiziar Albrecht Hesse will also die Gerichte komplett ignorieren und nur noch Hinterzimmer-Deals einfädeln !?

[Housebrot]

Hinzu komme im Ernstfall „eine externe Person, die das Vertrauen beider Seiten genießt“, konkretisiert BR-Justiziar Albrecht Hesse. Das Ziel: Man will sich nicht mehr vor Gericht streiten, sondern über eine kurze Leitung.

BR-Justiziar Albrecht Hesse will also die Gerichte komplett ignorieren und nur noch Hinterzimmer-Deals einfädeln !?

AHA,
der BR (als teil des ÖRs) möchte also die Gerichtsbarkeit umgehen und ohne richterliche Würdigung auskommen...

Ich möchte mal folgendes in Erinnerung rufen:
Da gibt es in Köln einen nicht-rechtsfähigen Beitragsservice, der die Daten von millionen von Bundesbürgern verwaltet.
Nicht-rechtsfähig heißt übrigens auch, dass man weder Opfer noch Täter einer Straftat werden kann (eben nicht-rechtsfähig).

Und dann möchte der ÖR nun die ordentliche Gerichtsbarkeit umgehen, indem eine (fragwürdige) Schlichtngsstelle ins Leben gerufen werden soll...

Ich ahne, dass wir bald gar keine Rechte mehr haben, bzw. die Rechte die uns bleiben, nicht mehr durchsetzbar sind.

Grüße
Adonis

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37327.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Streit um News-App - Südwestverleger verklagen den SWR (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37525.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Streit mit ARD: Verleger/ BDZV wenden sich an Brüssel/ EU-Kommission (11/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37561.0

...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0