[pinguin]

Aus der

Stellungnahme des Generalanwaltes M. Szpunar

in der

Rechtssache C-496/17

Funke Medien NRW GmbH
gegen
Bundesrepublik Deutschland

Rn. 44

[...]Die Anwendung der Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29 durch die deutschen Gerichte im Ausgangsverfahren gehört eindeutig zur Durchführung des Unionsrechts. Sie unterliegt also den Bestimmungen der Charta, insbesondere der Pflicht, bei der Durchführung des Unionsrechts die Freiheit der Meinungsäußerung von Funke Medien im Sinne von Art. 11 der Charta zu wahren.[...]

Nun ersetzen wir Richtlinie 2001/29 durch Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Mediendienste und wissen, daß der nationale Staat dank Einarbeitung dieser Richtlinie in die Rundfunkstaatsverträge auch Art. 11 Charta maximal einzuhalten hat.

In dieser Rechtssache geht es um Art. 10 EMRK wie auch Art. 11 Charta; danke an den BGH und die Funke Mediengruppe für diese Vorlage.

Das Dokument ist für den das EU-Recht verstehenden Leser absolut lesenswert


SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MACIEJ SZPUNAR
vom 25. Oktober 2018(1)
Rechtssache C-469/17

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=207024&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=3807584

Rn. 53 der og. Stellungnahme

Die Mitgliedstaaten werden, wie die Unterzeichnerstaaten der EMRK, durch die Grundrechte nicht begünstigt, sondern verpflichtet. Sie sind verpflichtet, diese Rechte zu achten und zu schützen, und zwar nicht in eigener Sache, sondern für ihre Bürger.

Art. 10 EMRK bestimmt, wie auch Art. 11 Charta, zur Informations- und Meinungsfreiheit:

"without interference by public authority"

"Ohne Einflußnahme durch öffentliche Authorität".

Rn 54 dann

[...]Der Staat kann sich aber nicht auf das Grundrecht am Eigentum berufen, um ein anderes durch die EMRK oder die Charta garantiertes Grundrecht zu beschränken.[...]

Es ist dem Staat also verwehrt, das eine Grundrecht gegenüber dem anderen auszuspielen.

Ab Rn. 55 wird dann noch ausgeführt, daß der einzige Grund für den Staat zur Grundrechtseinschränkung im Gemeinwohl begründet sein kann. Ist das nicht verletzt, ist eine Einschränkung der in der EMRK wie in der Charta niedergelegten Grundrechte also unzulässig.

Das Recht wie auch die Pflicht des nationalen Staates, Rundfunk veranstalten zu dürfen, bzw. zu müssen, kann nicht darin münden, das Recht des einzelnen Bürgers, seinen Medienbedürfnissen individuell "without interference by public authority" nachgehen zu können, einzuschränken.

Rn. 53

Dies würde dem Grundgedanken der Grundrechte in ihrer Ausgestaltung seit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 widersprechen, der darin besteht, nicht die Staatsgewalt vor dem Bürger zu schützen, sondern den Bürger vor der Staatsgewalt.

[scottel]

Klingt interessant.

Sollte das Gericht tatsächlich dem Generalanwalt folgen so könnte das insbesondere für den RBB in Brandenburg weitreichende Folgen haben.

Warten wir es mal ab.

[pinguin]

Sollte das Gericht tatsächlich dem Generalanwalt folgen

Es darf an EuGH C-260/89 erinnert werden, worin der EuGH entschied, daß in der Gemeinschaft, (also EU), keine Maßnahme rechtens ist, die sich über die EMRK hinwegsetzt; genauer ging es auch um Art. 10 EMRK und Rundfunk.

Es ist nicht sehr wahrscheinlich, daß hier eine anderslautende Entscheidung ergeht, nachdem seit der Entscheidung EuGH C-260/89 die EMRK mit dem Vertrag von Lissabon Teil des EU-Rechtes geworden ist und zusätzlich zur Charta einzuhalten ist.

so könnte das insbesondere für den RBB in Brandenburg weitreichende Folgen haben.

Wieso speziell hier?

Der Unterschied zwischen den den RBB gründenden Ländern Brandenburg und Berlin besteht nur darin, daß die EMRK zusätzlich in Brandenburg Teil der Landesverfassung ist.

Letztlich ist die EMRK Recht in Europa, Recht der EU und Recht des Bundes, mindestens.

Die Charta ist zusätzlich Recht der EU.

Es hat kein legales Entrinnen vor den Bestimmungen der EMRK und denen der Charta.

[gez-negativ]

Die Charta ist zusätzlich Recht der EU.

Es hat kein legales Entrinnen vor den Bestimmungen der EMRK und denen der Charta.

Das mag so sein.
Nur die GEZ und die Geldeintreiber interessiert das anscheinend sehr wenig. Das juckt die überhaupt nicht, zumal die momentan noch Rückendeckung haben.