[René]

Ist das nicht zum K**zen?

Auf welchem Planeten leben unsere geliebten Politiker? Kann man sich der Realität so dermaßen verschließen? Gibt es keine Volksnähe mehr?

"Es gibt keinen vernünftigen Grund, dem Gebührenstaatsvertrag in Bremen nicht zuzustimmen", stellte Bremens Regierungschef in einer Mitteilung am Montagnachmittag klar. Seiner Auffassung nach hat die Umstellung auf die Haushaltsabgabe gleich mehrere Vorteile."

Vorteile für wen?

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/429207/Bremen-stimmt-fuer-GEZ-Haushaltsabgabe.html

[René]

Kann mir jemand sagen, wie viele Bremer dafür gestimmt haben? Wie viele überhaupt davon eine Ahnung haben?

Ich bin wahrlich kein Revoluzzer, aber ich verliere die Geduld, wenn ich wieder einmal sehe, wie man am Volk vorbei sich schamlos selbst bedient. Irgendwann fragt man sich, ob der Kampf mit "gesetzeskonformen" Waffen noch möglich ist, insbesondere wenn die andere Seite rücksichtslos mit dem Bulldozer ihr eigenes Volk glatt planiert!

Wenn nicht schnell was passiert, wird nur der zivile Ungehorsam als Alternative übrig bleiben.

Leute: Jeder von euch – jeder von uns – wird ab 2013 GEZWUNGEN, die Auswüchse des Systems der ÖR mitzufinanzieren. Jeden Monat 18 Euro, damit sich Gottschalk noch ein Schloss kauft und die Lierhaus für 4 Sätze in der Woche 400.000 Euro bekommt. Dafür zahlen aber auch Taube und Blinde.

Wie unanständig ist das denn? Und keiner regt sich auf und man geht lieber nach Stuttgart und protestiert gegen einen Bahnhof! Zwei solche Bahnhöfe könnten jährlich mit den erzwungenen Gebühren gebaut werden!!!!!

Ich kotze gleich!!

Entschuldigung...

[Taucherle]

Wie Recht du doch hast Rene....
da kommt einem glatt der Sonntagsbraten wieder hoch.

[Viktor7]

Hall René, Hallo Taucherle,

im dem Haupt- und Medienausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen mit dem Verhandlungspunkt „Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)“ konnten  die unzähligen versammelten Gäste aus Politik, ÖRR, GEZ, Datenschutzbeauftragten und diversen Verbänden nicht aufhören sich ständig auf die Schulter zu klopfen, wie schön sie doch diesen Vertrag zur Sicherung der ÖRR-Finanzen „karlsruhefest“ gestrickt haben.
Keiner hat den Mut gehabt, dieser Schande und dem Demokratieabbau sein Veto entgegen zu setzen. Sie haben für Ihre Posten gestimmt, nicht für das Volk.

Es hilft kein Schluchzen, wir müssen unsere Startseite zum Kampf  aufrüsten. Hier müssen wir unsere Energie investieren. Je schneller, desto besser.

[Viktor7]

Danke Thomas für die Idee (benachbarter Thread "Prüfer war da")

Wir haben sogar Gesetze für Politiker die uns an unserem Vermögen (Erspartem) schädigen.

§263 StGB

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Vermögensvorteil zur Postensicherung (auch Rundfunkräte) durch Zwangsgebühren.

Vorspiegelung falscher Tatsachen:
- angebliche Notwendigkeit einer Grundversorgung mit ca. 23 Fernseh- und 77 Radioprogrammen
- angebliche Vorteile durch Nutzung der ÖRR aber nicht durch die Presse und/oder freies Internet


Sollten wir nicht lieber Geld für fähige Anwälte sammeln?

[Hailender]

Keiner hat den Mut gehabt, dieser Schande und dem Demokratieabbau sein Veto entgegen zu setzen. Sie haben für Ihre Posten gestimmt, nicht für das Volk.

Hier waren wieder die ABNICKER am Werk 

[Viktor7]

Hier waren wieder die ABNICKER am Werk 

Das kannst Du laut sagen.

Grundthese aus "Wir Abnicker":
Das Parlament, die legitimierte "Entscheidungsmitte" unserer Demokratie, verliert
permanent an Einfluss. Wir Abgeordnete werden daher unserer eigentlichen
Verantwortung, das Volk zu vertreten und Entscheidungen zu treffen immer weniger
gerecht. Der zunehmend spürbare Machtverlust der gewählten Mandatsträger ist
größtenteils selbstverschuldet und wird von der Mehrheit der Abgeordneten so
hingenommen. Wir müssen wieder mutiger werden und Maßnahmen entwickeln,
diese Fehlententwicklung umzukehren.

und weiter:

Die Entscheidungsmacht verlagert sich zunehmend vom Parlament hin zur
Regierung. Die Vorlagen der Regierung werden von den Fraktionen
überwiegend so übernommen und durchgesetzt. Fundamentale
Veränderungen oder eigene Gesetzesinitiativen werden immer mehr zur
Ausnahme.


Durch übersteigerte Fraktionsdisziplin und den Wunsch von Abgeordneten,
ihre Karrieren nicht zu gefährden oder in Ruhe ihrer Arbeit nachzugehen,
lassen sich Abgeordnete ihre Gewissensfreiheit immer weiter einschränken
und beugen sich meist mehrheitlich den Vorgaben der Regierung und/oder
der Fraktionsspitze.