[Blitzbirne]

Der Beitragsservice möchte mit allen Mitteln versuchen, die Zahl der Klagen so niedrig wie möglich zu halten. Daher verschicken die als Antwort auf einen Widerspruch nur belanglose Schreiben anstatt klagefähige Widerspuchsbescheide gemäß Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 73 zuzustellen, wozu Person B*itzbirne in diesem Fall explizit aufgefordert hat.

Im Anhang findet Ihr das Antwortschreiben des BS "Ihr Rundfunkbeitrag" mit Stellungnahme zu aktuellen Widerspruchspunkten. Auch die aktuellen Vorgänge am LG Tübingen, BVerwG und EuGH versucht man zu eigenen Gunsten umzudeuten.

Person B*itzbirne hat in der Vergangenheit einmal erfolglos geklagt und wurde zweimal vollstreckt. Erinnerungen und Anträge auf Aussetzung wurden seitens der Gerichte regelrecht niedergewalzt. Es wurden Schreiben an den Bürgermeister und an das Land NRW verfasst, eine Petition gestartet und und und. Am Ende wurde doch gegen den eigenen Willen in das persönliche Eigentum eingegriffen und unter Androhung von Nachteilen gegen die Person Geld vom Konto geraubt. Daher wurde der Vollstreckungsbeamte in die persönliche Haftung genommen und schriftlich auf die persönlichen Folgen seines Handelns hingewiesen. Sollte im Nachhinein die Unrechtmäßigkeit des RB festgestellt werden, wird der Mitarbeiter der Stadt persönlich herhalten müssen. So hat Person B*itzbirne den für sie günstigsten Weg des Protestes gefunden und lässt immer wieder auf einen Vollstreckung ankommen.


Edit "Bürger":
Diese Info-Schreiben sind nicht neues - siehe bitte u.a. unter
Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416
und dort dann unter
Ablauf 4 Antwort v. "Beitragsservice" auf Widerspruch > "Rundfunkbeitrag" o.ä.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74422.html#msg74422
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.