Frank Überall: Wenn der Rundfunkbeitrag mittelfristig nicht erhöht wird, dann passiert das, was in jedem normalen Familienhaushalt auch passiert: der Strom wird teurer, es gibt Tarifsteigerungen, es gibt viele Einflüsse, da wird es einfach teurer. [..]
Tarifsteigerungen sind vom Rundfunkbeitrag unabhängig, die kommen so oder so.
Und ob der Strom teurer wird, weil der Rundfunkbeitrag nicht steigt, wage ich zu bezweifeln. Mal vom Grundbetrag abgesehen, wird der verbrauchsabhängige Strom nur dann teurer, wenn man den Stromverbrauch nicht selbst unter Kontrolle behält, weil die Finanzierung bspw. durch Zwangsabzocke der Bürger eh gesichert ist und es somit keinen Grund hat, sparsam mit Strom und anderem umzugehen.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
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