Bildquelle: http://up.picr.de/27314364zl.pngMedienpolitik, 27.09.2017
„Es geht um eine Austarierung mit den Interessen der Presse“Interview mit Dr. Fritz Jaeckel (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens, Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein, und Jürgen Lennartz (CDU), Chef der Staatskanzlei des Saarlandes
Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer wollten ursprünglich auf ihrer nächsten Konferenz im Oktober den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschließen, dessen Kern ein neuer Telemedienauftrag sein sollte. Ob das so kommt, scheint fraglich. Die von uns befragten Chefs der Staatskanzleien sind dafür, die Formulierung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags mit den Ergebnissen der AG Auftrag und Strukturoptimierung zu verknüpfen, auch um eine Kostensteigerung bei den Internet-Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks strukturell zu kanalisieren. Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Staatskanzlei Sachsens, sprach sich zudem für die Beibehaltung der Festlegungen zur „Presseähnlichkeit“ und zur „Sendungsbegleitung“ aus. Damit sollen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Grenzen seiner Betätigung aufgezeigt werden. Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein, sprach sich dafür aus, neben den Strukturmaßnahmen der Anstalten auch der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Prüfstand zu stellen. Jürgen Lennartz, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, betonte, dass es den Ländern in einem ersten Schritt vor allem darum gehe, bei ARD und ZDF einen nachhaltigen Reformprozess anzustoßen. Denn dieser sei notwendig, um einen tragfähigen Ausgleich zwischen den finanziellen Bedürfnissen der Anstalten und den Erwartungen der Rundfunkbeitragszahler zu gewährleisten. [..]
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