Die ÖR-Anstalten haben eine Chance vertan, zu beweisen, dass sie von der Politik unabhängig sind. Im Gegenteil haben sie quasi den Nachweis der Abhängigkeit erbracht. Sie hätten doch lediglich zu einem Termin einladen müssen und wenn der Vertreter der CDU, in diesem Fall Frau Merkel, zu den Bedingungen - "es gelten die Regeln, die wir Sender festgelegt haben" - nicht teilnehmen will, dann bleibt der Stuhl eben leer. Und zwar mit dem sichtbaren Schriftzug "A. Merkel" an der Rückenlehne in 10 cm hohen Buchstaben, der so oft es geht mit im Blickfeld der Kamera steht. Mit so einer Ankündigung gegenüber der CDU wäre Frau Merkel mit ziemlicher Sicherheit gekommen. Und selbst wenn nicht: wer sagt denn, dass das dann eiskalt durchgeführte 90 minütige Kreuzverhör des einzigen Teilenehmers (der SPD) langweilig hätte sein müssen? Man muss nur auf die bekannten Stichwortgeber der Sender verzichten und stattdessen Leute aufbieten, die beharrlich nachfragen, wenn der Kandidat Worthülsen absondert bzw. wenn er nach Jahren der Agendapolitik seiner Partei plötzlich die Löhne als Problem entdeckt. Im Übrigen eins von vielen Problemen, die die Partei des Herrn erst erzeugt hat, natürlich auch zusammen mit den anderen Parteien, die uns seit Jahrzehnten regieren. Freundlich unterstützt von großen Teilen der Presse und, natürlich, auch den Sendern des ÖR-Rundfunks.
Jetzt, im Wahlkampf treten ja alle Parteien an und versprechen uns die Beseitigung von Ungerechtigkeiten, die es ohne ihre Politik der letzten 20-30 Jahre gar nicht gäbe. Sie verlangen gar "staatstragende" Parteien zu wählen. Ach ja? Sind das nicht zufällig die Parteien, die sich diesen Staat unter den Nagel gerissen haben? Die ihn als ihr Eigentum betrachten, in dem die Verteilung von Posten und Macht nahezu unabhängig vom Wahlergebnis erfolgt? In meinem Grundgesetz steht Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (Art 21 (1)). Mitwirkung! Von Besitzergreifung ist da nicht die Rede.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.