[ChrisLPZ]

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/08/NDR_Dachmarke.svg/1280px-NDR_Dachmarke.svg.png

NDR, 20.09.2017

Kampf um die Zukunft von ARD und ZDF
von Daniel Bouhs

Für ARD-Manager Hermann Eicher muss sich dieser Termin in Stuttgart wie ein Besuch in der Höhle des Löwen angefühlt haben. Der Justiziar des Südwestrundfunks, der auch wesentlich an der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag mitgearbeitet hat, besuchte den Jahreskongress der deutschen Zeitungsverleger - die derzeit so laut gegen öffentlich-rechtliche Angebote lobbyieren wie nie zuvor. [..]

Weiterlesen und Videobeitrag Zapp "Kampf um die Zukunft von ARD und ZDF" (u.a. Interview mit M.Hahnfeld (FAZ):
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Kampf-um-die-Zukunft-von-ARD-und-ZDF,kampfumsinternet100.html

Weitere dort verlinkte Videobeiträge:
Buhrow: "Die Bedrohung kommt aus Übersee"
Döpfner: ARD und ZDF "digitale Staatspresse"
Raab: "Ist die 7-Tage-Regelung noch zeitgemäß?"

Anmerkung:
Der örR fährt folglich eine subtile Verteidigungskampagne angesichts der Angriffe von Seite des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger BDZV und eine Legitimationskampagne für ihre Forderungen nach weiterer Expansion. Zitat H.Eicher: "Wir sind nicht ihr Problem"
Auch das Lobbythesenpapier wird nebenbei als legitimierender und unterstützender Faktor erwähnt > Zitat Sprecher: "Zur Zukunft der ör-Medien bekommen ARD und ZDF Schützenhilfe von Fans. Forscher, Politiker, Digitalexperten, teils früher oder noch immer im Dienste der Sender. In 10 These fordern sie unter anderem: Der Online-Auftrag muss weiter gefasst werden".

[ope23]

"lobbyieren"?

Kann es nicht vielmehr sein, dass die Verleger gegen eine konzertierte illegale Praxis der LRA angehen?

Ein Privatsender mag sich mit "Lobbyismus" ausdrücken, aber diese tendenziöse Wortwahl ziemt sich nicht für eine öffentlich-rechtliche Anstalt.

Das ist es, was ich schon seit zwanzig Jahren erdulden muss: Manipulation durch Sprache. Es wird nicht mehr schwarz gelogen, sondern smart gesprochen.

Was Herrn E. angeht, so mag er nun ausbaden, dass er seiner Vertragsverlängerung zugestimmt hat.

[seppl]

Kampf um die Zukunft von ARD und ZDF
von Daniel Bouhs

Für ARD-Manager Hermann Eicher muss sich dieser Termin in Stuttgart wie ein Besuch in der Höhle des Löwen angefühlt haben. Der Justiziar des Südwestrundfunks, der auch wesentlich an der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag mitgearbeitet hat, besuchte den Jahreskongress der deutschen Zeitungsverleger - die derzeit so laut gegen öffentlich-rechtliche Angebote lobbyieren wie nie zuvor. [..]

Hier eine straffe Zusammenfassung der Kernaussagen Eichers. So wollen wir ihn sehen!

http://www.freier-rundfunk.de/Eicher.mp4 

[ChrisLPZ]

Hier ein größerer Ausschnitt der "Hammer"-Rede von Herrn Eicher

20.09.2017 veröffentlicht
Diskussion: Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (bdzvtv)
https://youtu.be/xIEQAvmA8dA?t=154

[marga]

 

Ministerpräsidenten "b a s t e l n" an Rundfunkänderungsstaatsverträgen ...

... das war der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der mit dem Kompromis endete, "Presseähnlichkeit etc." Ähhh, und da hat er selbst sozusagen, dieses "DING m i t g e b a s t e l t", ähhhm und empfielt jetzt den "Zeitungsverlegern" geht mal nach Brüssel, also "e h r l i c h" gesagt, ähhhhm, Herr Eu-Kommissar, dazu fällt mir NIX mehr ein. ...

Im Video ab Minute 02:30
https://youtu.be/xIEQAvmA8dA?t=154

Da war doch mal was ...

Guggst du auch hier:

« Antwort #3 am: 21. April 2016, 21:52 »
19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - 19.04.2016 - 69. Plenarsitzung (Hessen)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18534.msg121199.html#msg121199 +++

[seppl]

Eicher weiter (bei  min 2:54):

"... er war 2010 noch Ministerpräsident des LadenLandes Baden Württemberg...

Freud lässt grüssen! Welches Geschäftsmodell hättens denn gern? Ist Herr Eicher heimlich ein Vertreter der BRD-GmbH?

[marga]

Ist Herr Eicher heimlich ein Vertreter der BRD-GmbH?

Guggst du hier: Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrepublik_Deutschland_%E2%80%93_Finanzagentur_GmbH

und hier:

... Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ist ein Ende 2000 gegründetes Unternehmen des Bundes mit Sitz in Frankfurt am Main. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.

Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ist bei ihren Geld- und Kapitalmarktgeschäften nur und ausschließlich im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Sondervermögen tätig. ...

Quelle: http://www.deutsche-finanzagentur.de/

und hier Sondervermögen:
Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2016-06-17-kreditaufnahme-des-bundes-2015.pdf?__blob=publicationFile&v=2  +++ 

[Markus KA]

Die Überschrift ist schon amüsant..."Kampf um die Zukunft von ARD und ZDF" haben ARD und ZDF noch Zukunft, ist schon 5 vor 12 Uhr? Was weiter verwunderlich ist, dass ARD und ZDF auch noch über den Zeitungskongress, d.h. über seine Kritiker, berichtet und sie sogar besucht (siehe auch 3. Oktober 2016 Karlsruhe). Scheint eine Art Schadensbegrenzung zu sein, um vielleicht noch den Karren aus dem Dreck ziehen zu können.
Leere Kassen, fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung, Klagen von allen Seiten. Wielange werden ARD und ZDF noch an ihren überbezahlten Gallionsfiguren festhalten, die den ÖRR täglich tiefer in die Sch... fahren und den ÖRR Unsummen kosten?

[Buntschuh]

Moin,

interessanterweise haben ja schon vor längerer Zeit verschiedene Landesparlamente verankert, dass die entsprechende LRA in Insolvenz gehen kann.

Diese Insolvenz ist bereits bei einer geringfügigen Stockung der Beitragszahlungen zu erwarten. Sollte also ein allerhöchstes Urteil (selbst wenn es nur Teilbereiche des Rundfunkstaatsvertrages betrifft) negativ ausfallen - was durchaus möglich ist - kommt das ganze System ins stocken.

Rückforderungen von gezahlten Beiträgen wären bei einer "geplanten" Insolvenz nicht mehr möglich.

[seppl]

...interessanter Weise haben ja schon vor längerer Zeit verschiedene Landesparlamente verankert, dass die entsprechende LRA in Insolvenz gehen kann....

Wo ist das verankert? Meiner Kenntnis nach können die LRAen nicht insolvent gehen. Bei Zahlungsunfähigkeit muss auf Steuergelder zurückgegriffen werden.

Bitte belegen!

[Herr U.]

Im Staatsvertrag über den SWR findet sich:

§ 1 Aufgabe und Rechtsform

(3) Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des SWR ist unzulässig.

.

Damit ist eine Bürgschaft des Staates gegeben = noch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern

[ChrisLPZ]

[..] Ebenfalls nicht insolvenzfähig sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten (§ 32 Deutschlandradio-Staatsvertrag, § 1 Abs. 3 Staatsvertrag über den Südwestfunk);[8] wo derartige ausdrückliche Regelungen fehlen (etwa beim WDR), hat das BVerfG diese Lücke geschlossen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insgesamt für insolvenzunfähig erklärt.[9] „Die Gewährleistungspflicht gebietet es dem Land, die Zahlungsunfähigkeit der Rundfunkanstalt abzuwenden. Notfalls muss das Land für Verbindlichkeiten der Rundfunkanstalt einstehen.“[10] [..]

[9] BVerfGE 89, 144, 145 ff. **
[10] BVerfGE 89, 144, 154 **

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Insolvenzunf%C3%A4higkeit

** http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv089144.html

[marga]

Auch im Saarland gibt es „keine Insolvenz“ des Saarländischen Rundfunks.

Siehe …

Saarländisches Mediengesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2002  (Amtsbl. 2002 S. 498 ff., S.754) zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 1877 vom 10. Dezember 2015 (Amtsbl. I. 2015 S. 913)

§ 22 Abs. (2) ... Bestands- und Entwicklungsgarantie, Saarländisches Mediengesetz

(2) Bestand und Entwicklung des Saarländischen Rundfunks werden gewährleistet. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des SR ist unzulässig.

Quelle: https://www.lmsaar.de/wp-content/uploads/2016/03/I_2_SMG.pdf +++