• GERICHTSTERMIN Verhandlung VG Halle, 01.09.2017, 11:45h: 01. September 2017

[wassenaar]

Hallo,

Person G verweigert seit fast 5 Jahren die Zahlung der GEZ/des Beitragsservices - hat diese Zahlungen bisher immer mittels Widersprüchen abwehren können. Vor fast 2 Jahren erfolgte die letze Ablehnung seines Widerspruchs mit der Rechtsbelehrung, dass Person G nun gegen den mdr klagen müsse, wenn er nicht zahle.

Das hat G gemacht - Klage eingereicht und nach einigem Geplänkel mit dem Gericht, ist für den

01.09.2017 - 11:45

eine mündliche Anhöhrung einberaumt.

Ort: 06112 Halle, Thüringer Straße 16 Sitzungssaal 1.063.

Person G beruft sich darauf, dass diese Sender seit langer Zeit in die Werbung für Kriegsverbrechen, in die Herausbildung von Feindbildern, also in die psychologische Kriegsvorbereitung eingebunden sind - G wird das anhand von vielen Beispielen belegen und berufe sich dabei auf die UN-Charta, das Völkerstrafgesetz, den Rundfunkstaatsvertrag, sowie auf den Ehren-Codex der Journalisten.

Die Gegenseite wird nicht erscheinen - könnte man annehmen, dass sie davon ausgehen und gewiss sind, dass IHRE Richter das Ding schon schaukel werden.

Gruß
Günther Wassenaar

Edit Uwe:
Platzhalter wie z. B. „Person A“, benutzen, alles hypothetisch beschreiben.

[sin]

Du solltest außerdem den Beschluss vom LG Tübingen zur Vorlage an den EuGH noch berücksichtigen!


Edit "Bürger": Gemeint sein dürfte
Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.msg153607.html#msg153607
Bitte nicht nur Hinweise posten, sondern der schnellen Erfassbarkeit und Nachprüfbarkeit wegen auch gleich dazugehörigen Link + Link-Infos.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.