@rave: ich finde deine "Zahlenspiele" ganz nett und erhellend. Allerdings sollte man beachten, dass es nie auf die tatsächliche Nutzung des ÖRR ankam und bis heute nicht ankommt. Schon mit der alten Gebühr wurde lediglich festgestellt, dass man die Sendungen empfangen kann. Ein muss gab es nie und widerlegt werden, im Sinne dass dann die Gebühr nicht fällig wurde, konnte das auch nicht. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Selbst wenn kein einziger Bürger ÖRR nutzen würde, so ändert sich nichts an der Möglichkeit dies jederzeit zu tun, da das Angebot ja völlig unabhängig von der realen Nutzung existiert. Und da allein diese Möglichkeit besteuert wird, zahlen auch dann alle. Ich muss auch Autobahnen nicht benutzen, die Elbphilharmonie, den BER oder Stuttgart21, finanziere sie aber dennoch mit, wie Schulneubau, Brückensanierung, Elbvertiefung usw.
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Hallo allerseits,
ich möchte gern kurz in die Diskussion mit einsteigen, weil ich sie wichtig und argumentativ wertvoll finde. Viele Argumente, die über dieses Forum verteilt sind, werden sich dabei wiederholen.
Ich folge dabei etwas dem von den Usern in diesem Thread schon verfolgten Ansatz "Ergründen wir mal, was nach allem Abschichten von der GEZ- ("Beitrags"-) Rechtfertigung übrig bleibt" bzw. "wie wir zeigen können, dass wir die vermeintliche Legitimation restlos hin zur tatsächlichen Illegitimität aus einander nehmen können". Dazu hänge ich mich mal etwas an drboe mit auf.
Es mag ja sein, dass es bis heute nicht und heute sogar noch weniger (erster Aufhänger) auf die tatsächliche Nutzung ankommt - klar, das ist der Sinn der nun größten Teils nur noch auf die Wohnung als solche bezogenen "Abgabe":
Allerdings sollte man beachten, dass es nie auf die tatsächliche Nutzung des ÖRR ankam und bis heute nicht ankommt.
Es wird ja m.E. nicht zufällig von vielen, und auch von mir, kritisiert, dass gerade heute und gerade jetzt, wo nachweislich(!) immer weniger Menschen auf die "ÖRR" angewiesen sind (falls sie es je waren) und auch tatsächlich immer weniger Menschen die "ÖRR" nutzen (falls es je sehr viel mehr waren - danke für die eindrücklichen Zahlen oben), die ehemalige "Nutzungs- bzw. Nutzungs-Möglichkeits-Gebühr" auf eine (reine) Haushaltsabgabe ausgeweitet wird. Das zeigt doch m.E.
gerade, dass mit brachialer und noch mehr kaum zu entziehender Gewalt ein Zwang aufrecht zu halten und sogar zu verstärken versucht wird, weil die hinter den "ÖRR" stehenden Menschen, auch aus der Politik-Kaste, genau sehen, dass ihnen die Menschen weg laufen und sich ihrer Deutungshoheit nicht mehr so einfach zu unterwerfen beabsichtigen. Und gerade, weil sie uns allen, geradezu totalitär, die Möglichkeit zu nehmen versuchen, diesem Zwang überhaupt noch entkommen zu können, ist es wichtig und um so "unausweichlicher", die schon früher illegitime Rechtfertigung der "Gebühr" nunmehr zu widerlegen.
Die Urhebenden des Ganzen zeigen damit m.E. ganz offen ihre eigene Illegitimität, die sie mitunter fast nur noch durch Zwang und miese Propaganda gegen Andersdenkende aufrecht zu erhalten versuchen bzw. können. Und genau das gilt es m.E. immer wieder deutlich zu machen. Natürlich wird mit allerlei Zusatz-Argumenten versucht, eine "Beitragsgerechtigkeit" zu halluzinieren, damit sich wenigstens alle Menschen gemeinsam "im gleichen Unrecht" gleich behandelt fühlen. Stichwort auch "Steuer-Gerechtigkeit", das ist an der Stelle m.E. die selbe Argumentation. Es wird auch durch eine möglichst umfassende Medien-Barriere versucht, den Menschen das Gefühl zu vermitteln, sie seien allein. Auch, indem die Fakten möglichst gründlich verkehrt werden: die "Schwarz-Seher" oder zumindest sich dem "Beitrag" Entziehenden seien die Minderheit, die treudoof Zahlenden die Mehrheit, die durch Erstere ein Ungerechtigkeitsgefühl bekommen soll. Doch je weniger das gelingt, je mehr Menschen sehen, dass auch viele andere Menschen die Sinnlosigkeit, Ungerechtigkeit und Verlogenheit dieser "Abgabe" nicht einfach hinnehmen, desto schwieriger wird es werden, diese Barriere aufrecht zu erhalten. Klar: Juristisch wird von den Urhebenden und den Partei-"Eliten" anders argumentiert. Das ist Politik. Doch es ist eben auch Politik, dass sich möglichst viele Menschen darüber klar werden, dass sie eben nicht allein sind. Und dass durch die "ÖRR" eben keine bessere Aufklärung erfolgt, die irgend etwas rechtfertigen könnte.
Selbst wenn kein einziger Bürger ÖRR nutzen würde, so ändert sich nichts an der Möglichkeit dies jederzeit zu tun, da das Angebot ja völlig unabhängig von der realen Nutzung existiert.
Der Punkt scheint mir doch gerade zu sein, dass die Illegitimität dieser Zwangs-"Abgabe" und die Sichtbarkeit dieser Illegitimität immer größer wird. Gerade auch,
weil es sich bis hin zur Nicht-Nutzung entwickelt, so dass sich
tatsächlich nur noch mit einer (illegitimen) Fiktion beholfen werden kann. Der ausgeweitete Zwang ändert nichts daran, dass sich scheinbar immer mehr Menschen zu entziehen versuchen. Er zeigt es viel mehr selbst. Er ist mitunter vielmehr eine hilflose politische Gegen-Reaktion - im besten Fall eine, die vor dem Fall kommt.
Und da allein diese Möglichkeit besteuert wird, zahlen auch dann alle.
Ist nicht der Grundsatz gerade auch von Steuern derjenige, dass es nicht mal mehr auf die Möglichkeit der Nutzung bzw. auch nur möglichen "Gegenleistung" ankommt? Sondern, dass Steuern einen (steuerlichen) "Beitrag" zur Allgemeinheit und zum Staat als ganzer bzw. als ganzem zu ihrer bzw. seiner bloßen Existenz als solcher darstellen? Und dass gerade deshalb auch wirklich alle - alle, die es können, Stichwort auch progressive Steuern - Steuern zahlen müssen? Weil es gerade nicht auf die Möglichkeit der Nutzung ankommt, sondern auf die reine "Mitgliedschaft" und Existenzberechtigung in der Gesellschaft als solcher? Und zugleich werden Steuern nur von denen erhoben, die es sich leisten können. Das macht die Ungerechtigkeit in diesem Fall um so größer.
Es gibt also m.E. durchaus einen Unterschied zu früher - also zu vor 2013 -, den es stark zu machen gilt.
Letztlich ist doch die Methode der Überwindung der Zwangs-"Abgabe" hier mindestens eine zweifache: eine juristische, die natürlich momentan vielfach an den Gerichten scheitert und möglicherweise auch am Bundesverfassungsgericht und auf EU-Ebene. Und eine politische. Ich würde einfach beide weiter verfolgen. Und letztlich kann es m.E. nur politisch nachhaltig geändert werden. Und auch das massenhafte Zur-Wehr-Setzen vor Gericht ist in dieser gekoppelten Form, wo sich viele eben in ihrem Rechtsstreit nicht mehr allein fühlen, ein Teil der politischen Vorgehensweise. Nicht nur ein rein juristischer.
Worauf ich damit also auch antworten möchte, ist drboe's Argument, dass sich in Hinsicht auf das "Ankommen" auf eine wie immer geartete Nutzung gerade auch in der derzeitigen juristischen Auslegung nichts geändert habe. Es hat sich etwas geändert. Und es ist etwas gleich geblieben. Was sich bspw. geändert hat, ist die "Unausweichlichkeit" verbunden mit der um so offensichtlicheren Illegitimität und der bis zur Unfassbarkeit verlogenen Verdrehung der auch juristischen Argumentation, mit der eine auch politisch größere Gegen-Reaktion sich zur Wehr setzender Menschen als früher und überhaupt politische Gegen-Reaktion ja scheinbar geradezu herauf beschworen wird.
Allerdings Vorsicht: Je weiter diese - unsere - Gegen-Reaktion kommt, desto mehr wird natürlich auch politisch "nachgesteuert" werden, um nach den üblichen Teile-und-herrsche-Strategien so viel wie möglich von dem Zwang retten zu können.
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