[René]

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Patentanwalt beschuldigt
Öffentlich-rechtliches IRT um über 100 Mio betrogen?
Quelle: DWDL / Uwe Mantel


© Chobe / photocase.com

Das Institut für Rundfunktechnik, ein gemeinsames Forschungsinstitut der öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, soll von einem ehemaligen Patentanwalt betrogen worden sein. Der Schaden liege im dreistelligen Millionenbereich

Weiterlesen:
https://www.dwdl.de/nachrichten/61335/ffentlichrechtliches_irt_um_ber_100_mio_betrogen/

[muuhhhlli]

Hier der Beitrag von der Abendzeitung München vom 03.05.2017

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.es-geht-um-audio-patente-finanz-skandal-br-von-anwalt-um-100-millionen-betrogen.c05d66b6-c24c-46e6-961f-31727f9a7793.html

Dazu ein Kommentar von AZ-Chefreporterin Nina Job über den Betrugsfall beim IRT, dessen Gesellschafter die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind vom 03.05.2017 - 18:49 Uhr.
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-kommentar-100-millionen-betrug-beim-irt-komplettes-versagen.9fd98a3f-8981-4ace-8148-5a4c81328519.html

100-Millionen-Betrug beim IRT: Komplettes Versagen

Beim Beitrag kennen die Öffentlich-Rechtlichen kein Pardon, aber im eigenen Haus wird nicht so genau hingeschaut.

Eine allein lebende Rentnerin hat zu Hause keinen Fernseher und kein Radio? Egal, Rundfunkgebühren muss sie trotzdem zahlen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaften sind gnadenlos, wenn es darum geht, Gebühren einzutreiben. Verschont werden nur Arme und Taubblinde. Alle anderen, rund 45 Millionen Menschen, die in Deutschland einen Haushalt haben oder ein Unternehmen betreiben, müssen monatlich 17,50 Euro zahlen. Um auch wirklich jeden zu erwischen, wurden mit der letzten Gebührennovelle die Daten sämtlicher Einwohnermeldeämter abgefragt.

Wer sich weigert, die Rundfunkgebühr zu zahlen, dem droht in letzter Konsequenz der Gerichtsvollzieher. Eine Hilfsarbeiterin aus Sachsen wurde sogar in Erzwingungshaft gesteckt, weil sie partout keine Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse geben wollte.

Es ist ein Skandal, wie bei solch perfekter Überwachung von Millionen Menschen die Kontrolle über die eigenen Mitarbeiter und die Sorgfaltspflicht im Umgang mit den anvertrauten Geldern offenbar jahrzehntelang versagt hat. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.

[noGez99]

Die Stuttgarter Zeitung berichtet auch:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.forschungsinstitut-von-ard-und-zdf-patentanwalt-soll-medieninstitut-um-millionen-gebracht-haben.b2747eb3-025c-4264-afff-eb8fe16f8e73.html


PS:
Patente sind doch gewerbliche Schutzrechte?
Und der Rundfunk ist doch steuerbefreit weil:

Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (juris: EGRL 112/2006)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:347:0001:0118:de:PDF
Zitat:
 Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe q
...
q) Tätigkeiten öffentlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten,
ausgenommen Tätigkeiten mit gewerblichem Charakter.

siehe:
Urteil VGH Baden-Württemberg AZ 2 S 1610/15 vom 13.02.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22949.msg146603.html#msg146603

[pinguin]

Gewerbliche Tätigkeiten auch beim Rundfunk sind nicht steuerbefreit, sonst würden die ja nicht im bundesrechtlichen Körperschaftsteuergesetz aufgeführt.

[Zeitungsbezahler]

Der beschuldigte Patentanwalt wollte doch auch nur eine üppige Zusatzrente...

Was sind schon 100 Millionen über Jahrzehnte gegenüber 8 Milliarden pro Jahr, um die das Volk betrogen wird?

[muuhhhlli]

Besagter Anwalt K. ist beim BR in der Funktion als Justiziar tätig gewesen. Diese Herren denken wohl sie haben die volle Narrenfreiheit in Ihrer Funktion.
Einen vergleichbaren Justiziar kennen wir doch, der den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag über Gutachten und mit den bezahlt Rundfunkbeiträge schreiben ließ und der Politik zur Absegnung vorlegte, damit die Justiz wie diese es nun ausdrückt als Gesetz absegnen ließ. Solche Heldentaten werden doch immer mit einem Bonus belohnt.

Dazu sind die beruflichen Aktivitäten des Anwalt K. sowohl bei seinem Arbeitgeber dem öffentlich rechtlichen Sender Bayerische Rundfunk und in seiner selbsttätigen Angestellten Funktion, den Finanzbehörden in über 30 Jahre in keinster Weise, weder bei Revisionen beim BR, noch bei Steuererklärungen und Kontrollen aufgefallen. Es ist davon auszugehen, dass der gesamte Klüngel einschließlich der Finanzbehörden mehr als ein Auge zugedrückt haben.

Deshalb für mich, sitzt der bayerische Sumpf viel tiefer und ich bin mir sicher, dass noch viele vergleichbare faulen Eier ans Tageslicht kommen würden, wenn mal jemand in diesen Firmengeflechten LRA, Rundfunk und Fernsehen unabhängig die Praktiken insgesamt kontrollieren würde.

[ohmanoman]

[...] wenn mal jemand in diesen Firmengeflechten LRA, Rundfunk und Fernsehen unabhängig die Praktiken insgesamt kontrollieren würde.

Wer sollte das machen? Wer gehört den nicht dazu, wenn schon die Justitz huuuste .........

Es wird beim entdecken nicht öffentlich gemacht, nein, dann wird geteilt!

Es ist sone schei..

Ohmanoman

[René]

Es tritt ein Gewöhnungseffekt ein und man registriert nicht wirklich, wie die elende innere Fäule des Apparates wirklich stinkt. Die Grenzen des Anstandes sind längst gefallen und man bedient sich schamlos bei der Bevölkerung und der Wirtschaft im vollkommenen Fressrausch. »Nehmen, was geht!«

Wenn man aber reflektiert, kann man durchaus viele Parallelen zu totalitären Diktaturen ziehen, bevor diese dann fast überraschend und in einer Affengeschwindigkeit zum Sturz gebracht wurden – vom Volk, von den einfachen Leuten, nicht jedoch von der Politik oder der Justiz, denn sie waren System-Komplizen! Danach waren diese auf der Seite des Volkes und wieder die wahren Gewinner!

Augen auf!

[Kurt]

[...] wenn mal jemand in diesen Firmengeflechten LRA, Rundfunk und Fernsehen unabhängig die Praktiken insgesamt kontrollieren würde.

Wer sollte das machen? Wer gehört den nicht dazu, wenn schon die Justitz huuuste .........

Es wird beim entdecken nicht öffentlich gemacht, nein, dann wird geteilt!
[...]
Ohmanoman

Etwas OT - aber passt in's Gesamtbild:

Da gibt es den Fall des Polizisten Martin Franz:

Martin Franz 10.03.2013 | 13:17

...so, jetzt versuche ich es mal ganz kurz:Es wurden Fahrzeuge unter der Hand, aus der öffentlichen Hand in die private Hand "verschoben"! An sich schon gesetzlich verboten! Da platzte mir der Kragen, da die Gerüchteküche schon jahrelang brodelte, gar anonyme Briefe in s Ministerium erfolglos blieben. Ich ermittelte ganz alleine, traf direkt mitten ins Schwarze! Das Gutachten war vom Käufer selbst geschrieben, der Wert selbst bestimmt worden! Es folgte kollektive Strafvereitelung im Amt, kollektive Drangsalierung meiner Person. Nacheiander nahm ich Behördenleiter, Innenministerium und schließlich Ministerpräsidenten in die Pflicht....getroffen wurden jeweils nur Maßnahmen gegen mich....welche konkreten Vorwürfe man mir allerdings machte, blieb nicht nur für mich fraglich..."hier" ging es nur um Einschüchterung, mundtot machen, hinauszögern, usw....

"Dies" ist nur ein Bruchteil von über sechs Jahren übelster Machenschaften...selbst Gewerkschaft und Petitionsauschuss versagten kläglich...gar ein von der Polizei beauftragter, "unabhängiger" Arzt beschimpfte mich aufs übelste und machte mir der Gesetzeslage völlig widersprechende Vorwürfe und Vorschriften...erstellte ein Gutachten über mich, welches niemand zu Gesicht bekam, nachdem mir offensichtlich enge verwandschaftliche Beziehungen diesses Arztes ins Innenministerium bekannt wurden....soviel zum unsäglichen Sumpf in diesem Lande!!!

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/martin-franz/gesellschaftliche-selbst-hinrichtung

auch hier:

12. Januar 2015

Behördenfahrzeuge intern verramscht. Ermittelnder Polizeibeamter kalt gestellt. Kollektive Strafvereitelung im Rheinisch–Bergischen–Kreis durch die Polizei selbst organisiert.
[...]
Martin F. nennt das heute > nach 7 Jahren Kampf um Aufklärung > eine kollektive Strafvereitlung im Amt. Alle Zuständigen, obwohl mit diesen schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert, blieben völlig untätig! Ehrbare Juristen würden dies vermutlich eine „Kriminelle Vereinigung im Amt“ nennen.
[...]
Heute ist Martin F. “außer Dienst“ gestellt. Er soll laut Gutachter eine paranoide querulatorische Persönlichkeitsstörung haben. Das hat nicht etwa der Gutachter selbst diagnostiziert, sondern der Arzt von Martin F. soll das dem Gutachter erzählt haben, schreibt er im Gutachten. Sein Arzt bestreitet dies nicht nur heftig, sondern hat schriftlich eine genau gegenteilige Diagnose gestellt!“ Das besagte Gutachten und selbst diese Diagnose wurden jahrelang geheim gehalten und Martin F. nur durch Akteinsicht bezüglich einer Klage “gegen diese außer Dienststellung“ bekannt!
[...]
Gegen den mutigen Polizeibeamten wurde auch ein Disziplinarverfahren wegen Verstoß gegen die Gehorsamspflicht und der Pflicht zum Wohlverhalten eröffnet. Er war darauf hingewiesenworden, dass er unter Kollegen und vor allem in der Öffentlichkeit bezüglich dieser kriminellen Vorgänge nichts erzählen und unternehmen darf. Dennoch hat der dem damaligen CDU Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers den Sonderverkaufsvorfall und insbesondere den dann folgenden dringenden Tatverdacht der Strafvereitelung im Amt gemeldet. Und dieses setzte dann auch das Disziplinarverfahren in Gang.
[...]

Quelle: http://justizalltag-justizskandale.info/?p=4092

etwas OT - Ende

Gruß
Kurt

PS: offenbar gibt es auch einen Brief an Tom Buhrow, Intendant des WDR:

Martin Franz 05.12.2015 | 22:27

Offener Brief an den Intendanten des WDR. Vom Bürger finanzierte, somit staatsferne und unabhängige "Vierte Gewalt" und gerade für einen solchen "Fall" zuständige ö.-r. Anstalt!

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Martin Franz

Sehr geehrter Herr Buhrow,

bezüglich des völligen Versagens der Staats-Struktur wende ich mich nun an Sie persönlich und schildere zunächst kurz die Ausgangslage:

[...]

Anmerkung:

Dieses Schreiben liegt laut Rückschein seit 09.06.2015 dem WDR vor! Da ich bis zum 19.08.2015 keinerlei Rückmeldung erhalten hatte nahm ich an diesem Tag Kontakt zum Vorzimmer von Herrn Buhrow auf, wo man mir den Erhalt und die Bearbeitung des Schreibens bestätigte sowie eine Rückmeldung ankündigte. Weil ich bis zum 27.10.2015 keinerlei Rückmeldung erhalten hatte sandte ich an diesem Tag eine Mail an Herrn Buhrow und kündigte einen offenen Brief in dieser Angelegenheit an, falls in den nächsten Wochen nicht doch noch eine Anwort erfolgen sollte! Bereits im Januar 2015 begann die Recherche in dieser Angelegenheit im WDR und da ich bis heute keinerlei Rückmeldung erhalten habe sah ich nun diesen offenen Brief als erforderlich an.

Quelle / weiterlesen auf: https://www.freitag.de/autoren/martin-franz/voelliges-versagen-der-staats-struktur

[NiemalsGEZ]

Bildquelle: https://www.film-tv-video.de/wp-content/themes/film_tv_video_theme/img/ftv.png

film-tv-video.de, 06.05.2017

Öffentlich-Rechtliche
Wurde das IRT um viele Millionen Euro geprellt?

Aus verschiedenen Medienberichten und aus Stellungnahmen des BR ergibt sich das Bild, dass das Institut für Rundfunktechnik (IRT) möglicherweise um viele Millionen Euro Patenterlöse geprellt wurde. Die Rede ist von dreistelligen Millionenbeträgen.

[..]

Weiterlesen auf:
https://www.film-tv-video.de/business/2017/05/06/irt-um-millionen-geprellt/


Kommentar:
Schon interessant, wie viel Geld die Anstalten durch kommerzielles Verwerten eigener Patent scheffeln:

Ob das noch mit dem Wesen einer Behörde vereinbar ist?



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