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Autor Thema: Bundesrat ermöglicht Anpassung des Kartellrechts ans digitale Zeitalter  (Gelesen 8351 mal)

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jurion.de, 31.03.2017

Bundesrat ermöglicht Anpassung des Kartellrechts ans digitale Zeitalter


Zitat
[..] Außerdem bitten die Länder die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Kooperationen der Rundfunkanstalten keine kartellrechtlichen Hindernisse im Wege stehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliege den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Er bräuchte deshalb größtmögliche Planungssicherheit, die ihm die GWB-Novelle in nicht ausreichendem Maße biete. Die Länder hatten schon in ihrer Stellungnahme zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf gefordert, Kooperationen der Rundfunkanstalten entsprechend der Regelung für die Presse vom Kartellverbot auszunehmen. [..]

Den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: BR-Drs. 207/17 (PDF)
Den Antrag des Landes Schleswig-Holstein: BR-Drs. 207/1/17 (PDF)
Den Antrag der Freistaaten Bayern, Thüringen: BR-Drs. 207/2/17 (PDF)
Den Beschluss des Bundesrates: BR-Drs. 207/17(B) (PDF)

Quelle: Bundesrat; Plenum kompakt vom 31.03.2017

Weiterlesen auf:
https://www.jurion.de/news/356821/Bundesrat-ermoeglicht-Anpassung-des-Kartellrechts-ans-digitale-Zeitalter/


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Kritische Stimmen von Gewerkschaften und Opposition sprechen davon, dass Pressevielfalt und Meinungsfreiheit nicht gefördert werden, stattdessen aber die Bildung von Medien- und Meinungsmonopolen. Siehe z. B. http://meedia.de/2017/03/13/mehr-freiraum-fuer-kooperationen-von-verlagen-bundestag-gibt-gruenes-licht-fuer-lockerung-des-kartellrechts/?utm_campaign=NEWSLETTER_MITTAG&utm_source=newsletter&utm_medium=email

Mir stossen auch die Recherche-Verbindungen z. B. des NDR mit der Süddeutschen sauer auf. Pluralismus von Information und Meinung geht so nach und nach den Bach runter.

M. Boettcher


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Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

 
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