Autor Thema: Bundesrat ermöglicht Anpassung des Kartellrechts ans digitale Zeitalter  (Gelesen 558 mal)

Offline ChrisLPZ

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jurion.de, 31.03.2017

Bundesrat ermöglicht Anpassung des Kartellrechts ans digitale Zeitalter


Zitat
[..] Außerdem bitten die Länder die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Kooperationen der Rundfunkanstalten keine kartellrechtlichen Hindernisse im Wege stehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliege den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Er bräuchte deshalb größtmögliche Planungssicherheit, die ihm die GWB-Novelle in nicht ausreichendem Maße biete. Die Länder hatten schon in ihrer Stellungnahme zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf gefordert, Kooperationen der Rundfunkanstalten entsprechend der Regelung für die Presse vom Kartellverbot auszunehmen. [..]

Den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: BR-Drs. 207/17 (PDF)
Den Antrag des Landes Schleswig-Holstein: BR-Drs. 207/1/17 (PDF)
Den Antrag der Freistaaten Bayern, Thüringen: BR-Drs. 207/2/17 (PDF)
Den Beschluss des Bundesrates: BR-Drs. 207/17(B) (PDF)

Quelle: Bundesrat; Plenum kompakt vom 31.03.2017

Weiterlesen auf:
https://www.jurion.de/news/356821/Bundesrat-ermoeglicht-Anpassung-des-Kartellrechts-ans-digitale-Zeitalter/


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Offline drboe

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Kritische Stimmen von Gewerkschaften und Opposition sprechen davon, dass Pressevielfalt und Meinungsfreiheit nicht gefördert werden, stattdessen aber die Bildung von Medien- und Meinungsmonopolen. Siehe z. B. http://meedia.de/2017/03/13/mehr-freiraum-fuer-kooperationen-von-verlagen-bundestag-gibt-gruenes-licht-fuer-lockerung-des-kartellrechts/?utm_campaign=NEWSLETTER_MITTAG&utm_source=newsletter&utm_medium=email

Mir stossen auch die Recherche-Verbindungen z. B. des NDR mit der Süddeutschen sauer auf. Pluralismus von Information und Meinung geht so nach und nach den Bach runter.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

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