[alexparty]

Ich habe schon öfter über Fälle gelesen, in denen Richter (auch mal zu erfolgreiche Steuerfahnder), die unbequeme Urteile fällen so genannt "kalt gestellt" werden.
Wie wir oft sehen, trauen sich Verantwortliche meist erst nachdem sie in Ruhestand sind Tacheles zu reden.
Meint Ihr, dass dem Richter bald ähnliches droht und er aus dem "Verkehr" gezogen wird? Ich fände das sehr beängstigend für unsere Demokratie.

[KlarSchiff]

so was findet aber nur in Drehbüchern zu schlechten Filmen statt, in einer echten Demokratie wäre das unmöglich;
man darf deswegen ohne Sorgen weiterschlafen.

[alexparty]

Wäre denn in einer echten Demokratie die GEZ möglich? Mit all ihren Auswüchsen? Würde es da dieses Forum mit all seinen "Fragen" geben?

[Nichtgucker]

Die garantierte Unabhängigkeit des Richteramtes schützt den Tübinger Richter. Er kann nicht einfach gefeuert werden, weil die Urteile den etablierten Parteien nicht passen. Allerdings könnte es ihm ähnlich ergehen wie einst dem Richter Ronald Schill in Hamburg: "Bis zum 31. Dezember 1999 arbeitete Schill in einem Dezernat für Strafsachen, dann wurde ihm ein Dezernat in der Zivilgerichtsbarkeit zugewiesen." (Quelle: Wikipedia). Vielleicht wird ja auch dem Richter in Tübingen ein neues Derzernat zugewiesen ...

[FoxMulder]

Richtig, er kann nicht einfach gefeuert werden, aber für seine Karriere ist das auch nicht unbedingt förderlich.

Zwar sind Richter keine Beamten und damit*** prinzipiell in ihren Entscheidungen unabhängig. Allerdings werden sie auch alle vier Jahre vom Gerichtspräsidenten dienstlich beurteilt. Das ist in den meisten Ländern eine Bewertung wie bei Beamten, also auf einer Skala von 1 bis 16 Punkten. Als neuer Richter bekommt man bei der ersten Beurteilung regelmäßig 6 Punkte. Der Inhalt der Entscheidungen an sich darf dabei aber nicht beurteilt werden. Bewertungskriterien sind aber unter anderem (in den Tatsacheninstanzen) die Quote der Verfahren, die man durch Vergleich erledigt, die durchschnittliche Verfahrensdauer und schließlich auch, wie häufig die eigenen Entscheidungen durch die nächste Instanz aufgehoben werden.

Die dienstlichen Beurteilungen sind dann eine ganz wesentliche Grundlage für die weitere Verwendung. Wenn man mal Vorsitzender Richter eines OLG-Senats werden will oder gar an den BGH möchte, dann sollte man schon etwas mehr Punkte anpeilen.

Insofern hat es bei aller Unabhängigkeit unter Umständen schon auch negative Konsequenzen, wenn man allzu eigenständig denkt und sich nicht einfach der stehenden Rechtsprechung unterordnet.


***Edit "Bürger":
Siehe hierzu richtigstellende Ausführungen u.a. unter
Verhandlungen VG Stade Dienstag 10.01.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20978.msg138403.html#msg138403
Dies hier also bitte nicht weiter vertiefen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[Markus KA]

Eine Richterin oder ein Richter, die/der eine "8 Milliarden Euro Abzocke" so gekonnt und fundiert in Frage stellt, die/der einen Verwaltungsgerichtshof in seine Schranken verweist, wird sich nicht so einfach kalt stellen lassen. Man darf sehr sehr gespannt sein, wie der BGH zum Thema SWR entscheidet und wie die Richterin oder der Richter aus Tübingen reagieren wird. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen und manchmal machte Recht auch irgendwie Spaß

[pinguin]

Man darf sehr sehr gespannt sein, wie der BGH zum Thema SWR entscheidet

Man darf daran erinnern, daß der BGH vom BVerfG "abgewatscht" worden ist; ein weiteres Mal wird sich der BGH diese Blöße nicht geben.

Siehe:
jurist. Personen d. öffentl. Rechts > kein Anspruch auf Grundrechte Art 1-17 GG
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21498.0.html

[alexparty]

Ich meine mit "kalt stellen" auch nicht unbedingt entlassen, sondern keine Fälle aus seinem Rechtsgebiet mehr zugewiesen bekommen sondern Bagatellen, versetzt werden...
Daneben übergehen bei Beförderungen, kein Aufstieg, Besoldungsstufen...

Ich meine, es ist ja alles Klasse mit der Unabhängigkeit auf dem Papier und dem Richtereid aber ich glaube, dieses Forum existiert nur, weil damit etwas nicht richtig funktioniert?

[ohmanoman]

Moin Moin,

naja, nur tote Fische schwimmen mit dem Strom und stinken!

Wenn ein Richter nicht in Linie ist, wird er ins Schleudern gebracht!

So unabhängig sind unsere Richter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16470.msg129899.html#msg129899

[grasschaf]

naja, nur tote Fische schwimmen mit dem Strom und stinken!
Wenn ein Richter nicht in Linie ist, wird er ins Schleudern gebracht!

Möglicher Weise könnte dies aber in Zukunft etwas schwieriger werden.
Denn es gibt jetzt ein www.Richterscore.de , siehe auch hier:

Portal sammelt Informationen zu Eigenheiten und Kompetenzen

Wer einen Anwalt benötigt, der findet online Bewertungsportale wie Anwalt.de, 123recht.net, Anwaltsvergleich24.de oder KennstDuEinen.de, in denen Vertreter dieses Berufsstandes von ihren Mandanten bewertet wurden. Entscheidend dafür, wie ein Rechtsstreit ausgeht, sind aber oft nicht nur diese Rechtsanwälte, sondern auch die Richter. Die kann man sich zwar (anders als die Rechtsanwälte) nur bedingt und unter Rückgriff auf Tricks aussuchen - aber man kann Schriftsätze und Prozesstaktiken individuell auf sie abstimmen, wenn man über ihre Vorlieben, Ansichten, Rechtsvorstellungen und anderen Eigenheiten Bescheid weiß.

Weiter unter https://www.heise.de/tp/features/Anwaelte-koennen-jetzt-Richter-bewerten-3592066.html

Da hier ja genügend >Berechtigte> vorhanden sind werden wir unwissende wohl informiert werden.....

[DumbTV]

so was findet aber nur in Drehbüchern zu schlechten Filmen statt, in einer echten Demokratie wäre das unmöglich;
man darf deswegen ohne Sorgen weiterschlafen.

@KlarSchiff: Fehlen die "Ironietags"?


Die schlechtesten Drehbücher schreibt demnach das echte Leben:

Siehe den Thread:
So unabhängig sind unsere Richter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16470.0.html

Insbesondere der auch dort verlinkte Artikel
"Richter Mundtot" aus zeit.de vom 06.12.2016 ist lesenswert in diesem Kontext.
http://www.zeit.de/2016/33/jan-robert-renesse-holocaust-ueberlebende-rente-richter/komplettansicht

[...] Man kann es aber auch sehen wie Jan Robert von Renesse, der die Absprache für einen massiven Verstoß gegen die Gewaltenteilung und eine fatale Verzögerung hält. "Jede Woche hatten wir Tote unter den Klägern", sagt er. Als Einziger bearbeitet er seine etwa 100 Fälle weiter. Dafür kassiert er einen Vermerk in seiner Personalakte: "Verursacht Reibungsverluste", was so viel heißt wie: "Er gehorcht nicht". 2010 wird er von allen Ghettorenten-Fällen abgezogen und in einen anderen Senat versetzt. [...]

Oder auch dieser Fall, in welchem dem (Steuer-) Recht von gewissenhaften Menschen Geltung verliehen werden sollte:

Vier Ermittler, die große Banken kontrollierten, wurden vom Staat fälschlich für paranoid erklärt – jetzt erhalten sie Schadenersatz.

Berlin/Frankfurt Main.
Sie ermittelten jahrelang erfolgreich gegen Steuerhinterzieher und durchsuchten am Finanzplatz Frankfurt Banken, die das Geld ihrer Kunden in großem Stil im Ausland versteckt hatten. Ihre Arbeit brachte dem Staat Millionen an Rückzahlungen und den Finanzinstituten zahlreiche Strafverfahren ein. Doch dann wurden die vier Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie das Fahnderehepaar Heiko und Tina Feser mit falschen Gutachten im Auftrag der Finanzverwaltung für geisteskrank erklärt und zwangspensioniert. Alle mit derselben Diagnose: unheilbare Paranoia – als gehe es um eine ansteckende Krankheit, die das Ermittlerteam plötzlich erfasst habe. [...]

Quelle: morgenpost.de, 12.12.2015

Falschgutachten
Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert

weiterlesen auf:
http://morgenpost.de/vermischtes/article206817657/Fuer-paranoid-erklaerte-Steuerfahnder-werden-rehabilitiert.html


Oder auch:
RECHTSBEUGUNG - Waren die bisherigen Urteile von d. Politik bewusst manipuliert?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15762.msg129915.html#msg129915

Auch mal im Forum mit den Stichwörtern "Karriere", "Richter" suchen. Liefert auch erhellende Erkenntnisse...

Und mit etwas Recherche finden sich sicherlich noch weitere "schlechte Drehbücher".

Da schaue ich doch lieber Filme mit schlechten Drehbüchern...
...leider schlafe ich nach schlechten Filmen auch so...