Zunächst möchte ich allen Mitstreitern, die sich mit viel Ausdauer und Engagement gegen den Rundfunkbeitragszwang zur Wehr setzen, die besten Wünsche für das neue Jahr übermitteln. Ich danke allen, die an der Organisation dieser Internetplattform beteiligt sind und dieses Forum zu einem Ort des gegenseitigen Austauschs gemacht haben. Diese Arbeit ist von unschätzbaren Wert für den berechtigten Widerstand gegen ein ausuferndes, selbstgefälliges und immer unverschämteres Medien- und Machtsystem, welches uns in zunehmendem Maße unserer Rechte und der Freiheit beraubt. Dieser Widerstand stellt daher einen wahren Lichtblick bürgerlichen Engagements dar, der aus der Mitte unserer Gesellschaft erwächst. Machen wir daher 2017 zu einem Jahr, welches vielleicht die entscheidende Wende einleiten wird und die Verantwortlichen insgesamt das Fürchten lehrt.
Doch dieser friedliche Widerstand erfordert auch zu Beginn des neuen Jahres unseren kreativen und vielfältigen Protest sowie insgesamt einen langen Atem. Machen wir uns daher nichts vor: Angesichts einer recht mächtigen Machtelite aus den Bereichen Medien, Politik und Recht sind noch so manche dicke Bretter zu bohren. Die zunehmende Unverfrorenheit des Systems wird jedoch immer offensichtlicher und gerät mit zunehmender Geschwindigkeit ans Tageslicht. Dazu nur zwei kurze Beispiele am Rande:
1. Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, der seit 1994 zugleich auch als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder tätig war, hat die Einführung des Rundfunkbeitrags maßgeblich befördert und hinter den Kulissen die dazu nötigen Weichen gestellt. 2006 wurde nämlich in Bad Pyrmont die Rundfunkkommission der Länder damit beauftragt, alternative Lösungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten. Als Vorsitzender dieser Kommission lag es damals für Herrn Beck offenbar nahe, die eigene Staatskanzlei mit dieser Aufgabe federführend zu beauftragen. Personell übertrug Kurt Beck diese Aufgabe daher seinem engen und langjährigen Vertrauten, Martin Stadelmaier (SPD), dem damaligen Chef seiner Staatskanzlei.
Was letztendlich daraus geworden ist, dürfte uns allen bekannt sein: Die Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitragszwangs und der alltägliche Wahnsinn, der damit verbunden ist. Jeder wohnende Bürger bzw. Inhaber einer Betriebsstätte wird hierbei per Gesetz zum "Beitragsschuldner" herab qualifiziert, auch wenn er das Rundfunkangebot gar nicht nutzen möchte oder es sogar bewusst ablehnt. Der eigene Wille und die eigene freie und persönliche Entscheidung spielen hierbei offenbar keine Rolle mehr. Somit haben die verantwortlichen Strippenzieher aus den Bereichen Politik, Medien und Recht billigend in Kauf genommen, dass wir zu Zahlsklaven degradiert wurden.
Da wirkt es fast schon etwas zynisch, wenn es auf der eigenen Webseite von Herrn Beck heißt: “Ein Politiker nah bei den Menschen”. Seine vermeintlichen Motive charakterisiert Herr Beck hierbei wie folgt "Mir geht es um eine Politik, die den Menschen hilft, ihre eigenen Lebenspläne zu verfolgen, die ihre Leistungen anerkennt, die jedem Einzelnen gerecht zu werden versucht.''
Angesichts des Rundfunkbeitragszwangs, den regelmäßigen Drohbriefen und Einschüchterungen durch den sogenannten Beitragsservice und der Beraubung der eigenen Handlungsfreiheit ist von diesen ehrenwerten Zielvorgaben in der alltäglichen Realität leider nicht mehr viel übrig geblieben.
Etwas abstrus bzw. fragwürdig wirken auch die folgenden beiden Sätze aus dem Selbstportrait: ''Kurt Beck steht für Anstand und Fairness in der Politik. Und für ein Maß an Bescheidenheit, das selten geworden ist im Politikbetrieb unserer Tage.'' Ach ja, bescheiden, anständig und fair? Schauen wir uns einige Details mal etwas näher an:
Seit einiger Zeit ist doch Herr Beck bei uns in der Anstalt auch Vorsitzender des Verwaltungsrats. Für die ''ehrenamtliche'' Tätigkeit erhält er laut Angaben des ZDF eine ''anständige'' Aufwandsentschädigung von 1560 Euro monatlich plus Reisekosten plus Sitzungsgelder (150 Euro je Sitzungstag). Daneben ist er laut einem Bericht des FOCUS Magazins neben vielen weiteren Aktivitäten u.a. auch als ''Pharmalobbyist'' tätig. Durch seinen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und seine Beratertätigkeit beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim kann Herr Beck sicherlich auch hierbei auf sehr ''bescheidene'' Vergütungsansprüche hoffen. Irgendwie kommt mir das ein wenig bekannt vor: Ach ja, Herr Barroso, ehemaliger EU-Kommissionpräsident und nun Lobbyist bei Goldman Sachs, lässt freundlich grüßen.
2. Nun ebenfalls noch kurz zu dem bereits erwähnten Herrn Martin Stadelmaier, der Medienbrichte zufolge auch als ''medienpolitischer Strippenzieher'' bzw. ''Vater'' des Rundfunkbeitrags benannt wird: Hier wird es nun besonders kurios, denn Herr Stadelmaier gehörte als Staatskanzleichef unter Kurt Beck nicht nur der staatlichen Organisation an, sondern war ebenfalls auch Mitglied der SPD-Medienkommission, Koordinator der Medienpolitik der Länder von 2003 bis 2013, Mitglied des ZDF-Fernsehrates, Vorsitzender des Mainzer Medieninstituts sowie Vorsitzender seines Trägervereins. Interessanterweise sind das ZDF, der SWR, die Landesregierung Rheinland-Pfalz sowie die Landeszentrale für Medien und Kommunikation gemeinsame Träger dieses Medieninstituts. Wie hier staatliche und rundfunkbezogene Aufgaben und Funktionen klar voneinander abgegrenzt werden können und die geforderte Staatsferne angesichts der engverflochtenen Strukturen zwischen dem Rundfunk und staatlichen Parteien hinter den Kulissen überhaupt noch sichergestellt werden kann, entzieht sich meiner eigenen Vorstellungskraft. Denn die Realität sieht doch wahrscheinlich ganz anders aus. Ein Indiz liefern Berichte, denen zufolge Stadelmaier für einen Top-Job im Mainzer Sender hinter den Kulissen gehandelt wurde. Es ging damals um den Posten des Verwaltungsdirektors, kurz bevor der damalige Amtsinhaber, Hans Joachim Suchan, zuvor ebenfalls Chef einer SPD-geführten Staatskanzlei, in Ruhestand ging. Aus diesem Traum ist offenbar leider nichts geworden. Herr Stadelmaier versucht nun aber sein Glück als Leiter eines Berliner Büros von Lotto Deutschland.
Wie der Deutsche Lotto- und Totoblock laut Lotto News mitteilte, wollten die Lottogesellschaften mit dieser Personalentscheidung ihre ''Lobbyarbeit verstärken''. Außerdem gehe es um ''frühe Informationen über politische Entwicklungen''. Nun ja, wer sein Geld verzocken oder andere unbedingt dazu anstiften möchte, der möge das nach freiem Ermessen tun. Doch irgendwie ruft dies bei mir auch unweigerliche die Assoziation hervor, dass Herr Stadelmaier möglicherweise schon zuvor während seiner Funktion als ''Staatsdiener'' dem Zocken nicht grundsätzlich abgeneigt gegenüber stand. Nur hat er hierbei offenkundig nicht sein eigenes Privatvermögen, sondern durch die Einführung des Rundfunkbeitrags unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte verzockt.
Welche Konsequenzen dies hat, erleben wir nun Tag für Tag, indem uns Mahngebühren, Zwangsvollstreckung, ja in manchen Fällen sogar Erzwingungshaftstrafen angedroht werden. Dies alles, weil ein paar wenige Strippenzieher und Helfershelfer unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit die scheinbaren Rechtsgrundlagen dafür vorbereitet und festgelegt haben.
Doch wir sind nicht so ohnmächtig, wie es uns die Mächtigen in diesem Land gerne einflößen möchten. Etwa 4,5 - 5 Millionen Bürger zahlen derzeit keinen Beitrag. Tendenz offensichtlich ansteigend. Wir sind also sehr viele, während diejenigen, die für den Rundfunkbeitragszwang letztendlich maßgeblich verantwortlich sind, nur eine überschaubare Minderheit darstellen.
An der gegenwärtigen Bestandskraft des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) als Rechtsgrundlage ist zumindest spontan leider nichts zu ändern, so dass die Sache hoffentlich bald vor Gericht gekippt wird (wir hoffen auf ein mutiges und bürgerfreundliches Gerichtsurteil im Sinne des Volkes beim Bundesverfassungsgericht oder notfalls auch beim Europäischen Gerichtshof). Darüber hinaus haben wir jedoch noch weitere Handlungsmöglichkeiten, um Sand im Getriebe zu sein und unseren Protest auf friedliche Weise zur Geltung zu bringen.
Wer in diesem Zusammenhang gute und kreative Anregungen oder möglicherweise sogar eine zündende Idee für das neue Jahr hat, der kann diese hier gerne einstellen oder ebenfalls verlinken. (Bitte unbedingt aber die Nutzungsbedingungen des Forums beachten und nur legale Möglichkeiten aufzeigen)
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eine Option, von der jeder wirksam Gebrauch machen kann, der von dem Beitragsservice bereits angeschrieben wurde, verweist der folgende Link:
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