... und der Richter dann hinzufügte: Er kann sich nicht über geltendes Recht (er meinte die bereits ergangenen höherrangigen Urteile) hinwegsetzen ...
Selbstverständlich kann das jeder Richter, solange er sich an das Gesetz hält und auf eine begründete Darlegung im Urteil hinweist. Im Tübinger Urteil ging es doch auch.
Was Recht ist muss Recht bleiben. Da kann kein Richter sagen, hier wurde jemand um 100 Tsd. Euro betrogen im nächsten Fall entscheide ich wieder so.
So eine Antwort von einem Richter ist eine ganz faule Art der Arbeit. Gehorsam sein, sich keine Mühe und Arbeit machen, strikt den Anweisungen von oben urteilen.
Nur so kommt man jeden Tag einen sicheren Schritt weiter zur 5-fachen Rente eines betroffenen Klägers der gegen den RBStV. klagt.
Was hat so eine Tätigkeit eines Gerichtes noch mit Neutralität zu tun?
K müsse dann halt "ein Haus" weitergehen ... 
Ja klar um dem Kläger das Geld aus der Tasche zu ziehen. Ohne Geld bist Du machtlos und bist kalt gestellt wie 2 Millionen H4-Empfänger beweisen.
Deswegen brauchen wir Zuwanderung, damit wir mit diesen Menschen unser Wirtschaftssystem und den organisierten Menschenhandel weiter betreiben können.
Seine letztmögliche Frage, ob, wie bereits ja mehrfach geschehen, das Verfahren auch ruhend gestellt werden könne, wurde ebenso negativ beantwortet: "Sowas machen wir hier nicht" ! 
Das kann ja wohl nicht wahr sein. Ein Gericht schließt eine Möglichkeit der Urteilsfindung nach den Gesetzen aus. Ja wo kommen wir denn da hin?
Das ist doch nur mit der Faulheit des Gerichts zu begründet, denn es müsste den Fall wieder aufnehmen, wenn höchst Richterlich entschieden wurde.
K würde also, trotz "netter Richter", keine große Hoffnung auf auch nur ein Ansatzweise bekömmliches Urteil legen ...
Ja genau das ist die richtige Beurteilung.
Nett sind sie alle. Brauchen wir nette Richter? Im Kindergarten sind die Betreuerinnen nett.
Ach übrigens ....
ich bin nicht nett. Das will ich mal klar stellen.
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