[Sophia.Orthoi]

Bundestagspräsident* Norbert Lammert  geht mit Polizei und Justiz hart ins Gericht. Der Rechtsstaat verliere seine Autorität, wenn er Opfern den Schutz verweigert, den sie mit Recht erwarten, schreibt der Bundestagspräsident in einem Beitrag für die F.A.Z. (Montag-Ausgabe). Politiker und auch Journalisten würden immer häufiger zur Zielscheibe von Anfeindungen, bei denen die Grenze zwischen Gewaltandrohung und Gewaltausbruch verwische.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gewalt-gegen-politiker-lammert-sieht-autoritaet-des-rechtsstaats-in-gefahr-14419854.html

Selbstverständlich ist Gewalt und Gewaltandrohung hier scharf zu verurteilen, die populistischen Parolen "Lügenpresse" und ähnliches ist auch nichts schönes, und die Floskel "selberschuld" mag ich überhaupt nicht, aber warum verliert der Rechtsstaat Autorität? Was tut der Rechtsstaat, um Autorität zu gewinnen? Uns die Bühne der Politik sogar mit zweifelhaften Urteilen für ihre Finanzierung aufzudrängen?


*Edit "Bürger":
Ursprünglich fälschlicherweise "Bundespräsident". Zwischenzeitlich im Original korrigiert.

[Sophia.Orthoi]

Stärker als die CDU --- „Die AfD ist auf dem Weg zur neuen Volkspartei“

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/staerker-als-die-cdu-die-afd-ist-auf-dem-weg-zur-neuen-volkspartei-14420410.html

Nirgendwo im Aufsatz ist zu lesen, das die Wahlbeteiligung 61,6% betrug.

Ja, sie stieg, sicher fanden einige Leute in der AfD eine Alternative.

Aber Volkspartei? 38,4% fanden keine Alternative.

Wenn am Ende nur 1 Wähler da ist, dann ist die Partei, die er wählt, eine Volkspartei?

Das ist die Lösung der CDU:

Auch der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, sieht seine Partei nach den Verlusten nun in der Pflicht, Politik verständlicher zu machen. „Die CDU muss daraus den Auftrag ableiten, konsequent Politik zu machen und viel mehr zu erklären“, sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur.

Und wo wird es uns erklärt? Selbstverständlich im Fernsehen, dafür müssen wir die Demokratieabgabe zahlen.

[PersonX]

Und wo wird es uns erklärt? Selbstverständlich im Fernsehen, dafür müssen wir die Demokratieabgabe zahlen.

Hoffentlich nicht!

Natürlich hoffentlich nicht, um das zu verstehen sollte natürlich geprüft werden:

Auf welche Altersklassen verteilen sich die Wähler?
Welche Altersklasse hat wie gewählt?
Wo hat sich die Altersklasse zuvor informiert?
Wie war das bei der letzten Wahl?

Welche Gründe bestehen für die Wähler die AfD oder eine andere Partei zu wählen?
-> Dazu muss natürlich der Dialog zu den Personen hergestellt werden.
-> Das bedeutet, kein Fernsehen, denn Fernsehen ermöglicht keinen Dialog.

Wer also erwartet, dass "konsequent Politik zu machen und viel mehr zu erklären" bedeutet mehr im Fernsehen zu zeigen macht die gleichen Fehler weiter wie bisher.

Denn Politik wird nicht gemacht, sondern entsteht, wenn sich verschiedene Personengruppen aktiv um die Lösung eines oder mehrere Probleme bemühen.
Das bedeutet in erster Sicht eine Zusammenarbeit und nicht parteiliches Gegeneinander. Denn dieses parteiliche Gegeneinander ist nicht im Sinne der Wähler, zudem bringt es die Gesellschaft insgesamt nicht voran.

Solange also parteiliche Einzel Interessen im Vordergrund stehen wird das nichts. Es bedarf einer überparteilichen Lösung für viele Probleme. Es ist schon schlimm genug, dass sich Parteien bei einer Wahlbeteiligung unter 90 %, als Sieger oder Gewinner fühlen, wenn Sie nicht einmal die Hälfte aller der Stimmen erreicht haben, welche Wahlberechtigt sind. In aktuellen Fall sind es ja nur ca. 18%, also von 100% Wahlberechtigten haben ca. 60% gewählt, von diesen haben ca. 30% die SPD gewählt, von 100 % Wahlberechtigten haben also nur ca. 18% die SPD gewählt, so gesehen nicht einmal 1/5 aller Wahlberechtigten, denn fast 2/5 war gar nicht wählen.

Somit dürfte klar sein, die SPD hat keinen Regierungsauftrag, sondern die Parteien, welche zusammen auf minimal 50% der Stimmen aller Wahlberechtigten kommen würden, na dann lass mal zusammen rechnen.
Gemacht wird aber etwas anders, es werden nur 50% der 60% von 100% herangezogen, somit entsteht wieder eine Minderheitenregierung.