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Autor Thema: BVerwG - Kontaktdaten der Kläger?  (Gelesen 2004 mal)

  • Beiträge: 47
BVerwG - Kontaktdaten der Kläger?
Autor: 17. Mai 2016, 14:33
Hallo zusammen,
ich wollte mal fragen ob jemand Kontakt zu den Klägern hat, die im März vorm BVerwG unterlegen sind, und die jetzt demnächst Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen wollen. Ist davon eventuell sogar jemand hier aktiv?


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Re: BVerwG - Kontaktdaten der Kläger?
#1: 17. Mai 2016, 15:29
Einer der Kläger ist der User "maxkraft24", vertreten durch RA Bölck.

Meines Wissens, wird RA Bölck in nächster Zeit Verfassungsbeschwerde einreichen, wenn nicht schon geschehen.


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Re: BVerwG - Kontaktdaten der Kläger?
#2: 17. Mai 2016, 16:25
Moin.

Sein Aktenzeichen lautet BVerwG 6 C 7.15, siehe hier.

Frei  8)


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-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
R
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Re: BVerwG - Kontaktdaten der Kläger?
#3: 19. Mai 2016, 10:05
Zitat von: Frei am 17. Mai 2016, 16:25
Moin.

Sein Aktenzeichen lautet BVerwG 6 C 7.15, siehe hier.

Frei  8)

Und die Entscheidung ist nach wie vor nicht veröffentlicht!


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"
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