[PersonX]

Bitte um Beachtung

Nachdem am vergangenen Freitag das Bundesverwaltungsgericht den eindeutig grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag für angeblich mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung stehend erklärt hat, müssen wir unsere Strategie der Rundfunkbeitragsklage ändern, um diesem Hochverrat am Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit euch entgegenzutreten und unser aller Grundrechte zu schützen. … weiterlesen unter: http://rundfunkbeitragsklage.de/2016/03/runde2/

Edit "Bürger":
Verhandlung Amtsgericht Cuxhaven 13:00 ,Koordinator der rundfunkbeitragsklage.de
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18220.0.html
Gründe des Verfahrens/ der Verhaftung etc. bitte allenfalls in dortigem Thread, nicht jedoch in hiesigem Thread diskutieren, da diese augenscheinlich nicht in Verbindung mit der Aktion "Rundfunkbeitragsklage" stehen und also hier vom Kern-Thema abschweifend wären. Dies ist aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht im Forum nicht vorgesehen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[ellifh]

Nachdem rund 8500 Klagewillige gefunden sind, tut sich auf der Seite was.
Vorbereitung der Klage, eine Petition an den Bundestag und einiges Interessantes mehr.

Schaut mal rein

[ZusatzrenteHaetteIchAuchG]

Endlich geht es los

https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag

[Shran]

8900 vom 120.000 = ca. 7% ja die Leuten wollen nichts davon hören.

[cecil]

Hier noch ein kritischer Gedanke zur Aktion Rundfunkbeitragsklage (Phase drei), die in meinen Augen schlicht Unsinn ist:

Es werden in Phase II der Aktion 10.000 Kläger für eine gemeinschaftliche Klage gesucht. Wenn diese Zahl erreicht ist, soll in der dritten Phase der Aktion Rundfunkbeitragsklage bei ARD (bzw. MDR) beantragt werden, über die gesamte Aktion zu berichten (Phase III Antrag auf Berichter­stattung). Als Reaktion auf diesen Antrag erwartet man sich einen ablehnenden rechts­gültigen Be­scheid der ARD. Gegen diesen Bescheid will man sich mit einer Musterklage an das Verwaltungs­gericht wenden, um ihn anzufechten bzw. um den örR zu verpflichten, über die Aktion zu berichten. Man erwartet, diese Klage zu verlieren und will anschließend Verfassungsbeschwerde einreichen.

im einzelnen siehe: rundfunkbeitragsklage.de/phase3/

Geplant ist seitens der Initiatoren der Aktion also, einen verwaltungsrechtlichen Prozess anzu­stoßen, nämlich einen Antrag an ARD/MDR als Behörde zu stellen, über den dieser per Verwal­tungsakt entscheiden soll in Form eines klagefähigen Bescheides.

Das funktioniert aber nicht. Denn dem widerspricht § 2 VwVfG (LSA), in dem festgehalten ist, dass Ver­waltungsrecht nicht für den örR gilt – das ist in diesem Forum unstrittig zumindest für Fragen der Programmge­staltung, da der örR insofern keine Behörde darstellt.

Wie stellt sich die grund_rechtepartei das vor, einen Antrag zu stellen, einen Bescheid zu erwarten, obwohl Verfahrensrecht nicht greift???

Wenn ich das richtig sehe, wirft zumindest dieser Teil der Aktion in rechtlicher Hinsicht nicht unbedingt Glanz auf die Initiatoren


s. auch Entwurf Klage / Klagebegründung aufgrund GG - Grundgesetz
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19056.msg124258.html#msg124258

Es sei in diesem Zusammenhang erneut auf diese kritischen Anmerkungen verwiesen: http://klagen-gegen-rundfunkbeitrag.blogspot.de/2016/03/wwwrundfunkbeitragsklagede-vorsicht.html



Edit "Bürger":
Dieser Thread bleibt aus u.a. Kapazitätsgründen mindestens vorübergehend geschlossen.
Angesichts der durchaus eigenwillig anmutenden Vorgänge, wird zu kritischer Aufmerksamkeit gegenüber den in diesem Thread thematisierten Aktionen/ Initiativen geraten.
Sobald sich etwas Entscheidendes weiterbewegt, wird eine erneute Öffnung geprüft.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.