[donholiu]

Hallo,

mal eine Idee die mir gerde in den Kopf stieß...

Ist es nicht möglich, bei Fehlurteilen bzw bruch der EU Gesetzen, die Richter direkt zu verklagen wegen Rechtsbeugung? Entweder bei der Staatsanwaltschaft, mir schwebt da aber eher den Weg über EU Ebene vor...

[noGez99]

Ich bin kein Jurist und habe nur hörensagen Bildung, daher habe ich gehört:

Nach der NS-Zeit haben sich die Juristen in Ihre Gesetze geschrieben dass
a) Richter unabhängig sind
b) Sie nur zur Rechenschaft gezogen werden können wenn nachgewiesen werden kann dass sie vorsätzlich Unrecht gesprochen haben

So und nun weise mal den Vorsatz nach (gerichtsfest), dann kannst du sie belangen.

Leider

[donholiu]

Der Nachweis wäre doch wenn man den Richter expliziet auf Urteile auf EU Ebene hinweisen tud, sei es im Wiederspruch oder in der Verhandlung, und trotzdem gegen die RU Urteile entschieden wurde...

[Frei]

Moin.

Der Richter wird in der Urteilsbegründung auf verschiedene Urteile verweisen, in der die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt wurde, schreibt dann in für die meisten Menschen kaum verstehbaren Juristendeutsch in verschachtelten Bandwurmsätzen mit vielen juristischen Fachbegriffen und Verweisen ohne genau auf die Klagepunkte einzugehen dass er sich dieser Sichtweise anschließt und kein Widerspruch zu geltenden Gesetzen erkennen kann (und glaubt das evtl. sogar selber), fertig.

Die meisten Richter sind ja irgendwie befangen, die meisten zahlen ja wahrscheinlich auch diese aus deren Sicht "geringen" Gebühren bzw. sogenannten "Beitrage" und sind ja selbst fest davon überzeugt dass man die bezahlen muss, dass rechtlich alles so ok ist, sehen jeden Abend die Tagesschau, und manchmal einen Tatort, und kämen nie von selbst auf die Idee dass da in dem Finanzierungsmodell der Wurm drin ist. Die urteilen auch lt. deren eigenen Aussage (alle 4 Richter/-innen die ich persönlich kenne) meistens so wie der Vorgesetzte das vorschlägt, sonst wird man da bei Gericht nämlich karrieremäßig nix. Und diese Vorgesetzten wiederum sind m.E. in gegenseitiger Abhängigkeit mit der Politik und den Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Wirtschaft vernetzt bzw. verfilzt.

Und ein weiterer Aspekt ist, dass keine Krähe der anderen ein Auge aushackt, kein Richter wird also dem anderen bei seinen Urteilen über deren Urteile in den Rücken fallen. Und wer sollte Richtern juristisch was vormachen, die sind diesbezüglich ja vom Fach...

Ich finde es einfach sehr interessant immer mehr zu begreifen, wie dieser angeblich "demokratisch" regierte sogenannte "Rechtsstaat" wirklich funktioniert, und das ist für mich mittlerweile sehr ernüchternd.
"Regeln und Gesetze sind für die Bürger gemacht", und "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - ziemlicher Quatsch ist das aus meiner Sicht, das wird einem durch ein vernetztes System von Politik, Richtern, Wirtschaft und Medien, die in Wirklichkeit bestimmen wo es lang geht, nur vorgegaukelt.

Und ich ziehe deshalb daraus meine eigenen Konsequenzen für mein Handeln bezüglich geltendem Recht und auch gegenüber dem Staat selbst...

Frei

P.S.: Siehe auch "Wikipedia: Rechtsbeugung"

[noGez99]

Ich finde es einfach sehr interessant immer mehr zu begreifen, wie dieser angeblich "demokratisch" regierte sogenannte "Rechtsstaat" wirklich funktioniert, und das ist für mich mittlerweile sehr ernüchternd.

Es gibt das schöne Sprichwort:
60% halten Deutschland für einen Rechtsstaat, 40%  haben schon damit zu tun gehabt.
(Hier im Forum wohl eher 20/80)

[GEiZ ist geil]

Die meisten Richter sind ja irgendwie befangen, die meisten zahlen ja wahrscheinlich auch diese aus deren Sicht "geringen" Gebühren bzw. sogenannten "Beitrage" und sind ja selbst fest davon überzeugt dass man die bezahlen muss, dass rechtlich alles so ok ist, sehen jeden Abend die Tagesschau, und manchmal einen Tatort, und kämen nie von selbst auf die Idee dass da in dem Finanzierungsmodell der Wurm drin ist.

Das allein kann es nicht sein. Die Richter werden immer jünger, wachsen genauso wie alle anderen mit Computer und Smuuuurtfon auf. Da fließen noch andere Gelder, um das Recht "geradezubiegen". Bei 8 Milliarden ist alles drin.

[grasschaf]

Ich finde es einfach sehr interessant immer mehr zu begreifen, wie dieser angeblich "demokratisch" regierte sogenannte "Rechtsstaat" wirklich funktioniert, und das ist für mich mittlerweile sehr ernüchternd.
"Regeln und Gesetze sind für die Bürger gemacht", und "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - ziemlicher Quatsch ist das aus meiner Sicht, das wird einem durch ein vernetztes System von Politik, Richtern, Wirtschaft und Medien, die in Wirklichkeit bestimmen wo es lang geht, nur vorgegaukelt.

Zugegeben, der Ratschlag ist nicht so umwerfend:
Warum wird sich nicht in der kleinen lokalen Politik engagiert? Einfach eine Partei des Vertrauens aussuchen oder in Ermangelung dessen eine neue gründen bzw. eine hier noch nicht präsente Parteigruppe gründen (unser System fordert das halt so, Demokratie geht nur über Partei) und dann wird ganz schnell festgetellt werden, dass das Große im Kleinen anfängt. Die Wahlbeteiligung geht immer mehr zurück, das Engagement aber auch - und dann schimpfen? macht irgendwie keinen Sinn. An Joschka Fischer erinnern, der hats vorgemacht, wie man sich saniert.

[Shran]

Ich überlege gerad und komm nicht drauf wo ich gelesen habe, dass man jedes Verfahren vor Gericht an den Kläger individuell anpassen muss und behandeln muss. Da gibts ein Gesetz. Es muss ja für den Normalbürger verständlich sein und nachvollziehbar, sonst würde ein Verfahren in einer echt langen Fragestunde enden oder nicht enden. Es sei denn es gab wirklich schon die vorgetragenen Kritikpunkte in anderen Verfahren, dennoch muss man erkennen dass das hohe Gewicht, sich individuell mit dem Kläger und deren Klage beschäftigt.

Wenn man erkennt dass das nicht der Fall wäre, also wirklich auch bei individuellen Klagepunkten auf andere Verfahren verwiesen wird, kann man u.U. eine neue Verhandlung  mit dem Zusatz dass der Richter sich nicht individuell mit der Thematik beschäftigt habe, Klage "androhen oder andeuten".