[gurke7]

Mehr als vier Millionen Haushalte haben im vergangenen Jahr die neue Haushaltsabgabe einfach nicht gezahlt – das sind 90 Prozent mehr als 2013. Über 20 Millionen Mahnschreiben hat die Gebühreneinzugszentrale inzwischen an säumige Zahler verschickt und knapp 900.000 Vollstreckungen erwirkt.

Schön zu sehen, dass das perfide System immer mehr Gegenwind bekommt!
Allerdings finde ich den Anteil der Vollstreckungen heftig: setzt man die Zahlen in Relation, stolpert mindestens jeder fünfte Betroffene in die Vollstreckungsfalle! Wie ich aus eigener Erfahrung weiss, läßt sich das mit ein wenig Hilfe aus dem Forum durchaus abwenden - da ist wohl noch viel "Vogel-Strauß-Politik" im Spiel (Kopf in den Sand stecken, dann wird alles gut...)!

Aber es besteht noch Hoffnung: die Nachricht, dass das (fiktive) Verfahren eines (fiktiven) Mister Unbekannt ruhend gestellt ist stieß in meinem Freundes- und Bekanntenkreis auf reges Interesse (Nachahmungstäter nicht ausgeschlossen...)!

das sind starke Zahlen und trotz aller gegenteiligen Beteuerungen seitens LRA  eine klare Aussage, dass die Reform krachend gescheitert ist.
ich halte für sehr wahrscheinlich, dass das auch immer noch nicht die Spitze ist, sondern dass sich die Zahlen dieses Jahr nochmal erhöhen, vielleicht verdoppeln, denn im Moment werden ja die vollstreckt, die im Datenabgleich 2013 angeschrieben wurden, und nach Nicht-Reagieren vor einem Jahr ihre Widersprüche und Klagen gegeben haben - und es gibt ja immerhin noch zahllose Leute da draussen, die erst 2014 mit Infobriefen angeschrieben wurden,  die erst jetzt ihre allerersten Bescheide bekommen und die jetzt erst in die Nicht-Zahlung eingestiegen sind - die werden wohl in der zweiten Jahreshälfte ihre Mahnungen und Vollstreckungsersuchen bekommen, bzw. erst 2016

das macht Hoffnung, dass der BS in seinen Vorgängen immer weiter in die Knie geht, die Vollstrecker und Gerichte irgendwann so überladen sind, so dass eine Korrektur der einzige Ausweg ist

[Carina]

Mehr als vier Millionen Haushalte haben im vergangenen Jahr die neue Haushaltsabgabe einfach nicht gezahlt – das sind 90 Prozent mehr als 2013. Über 20 Millionen Mahnschreiben hat die Gebühreneinzugszentrale inzwischen an säumige Zahler verschickt und knapp 900.000 Vollstreckungen erwirkt.

das sind starke Zahlen und trotz aller gegenteiligen Beteuerungen seitens LRA  eine klare Aussage, dass die Reform krachend gescheitert ist.

Es kommt immer darauf an, wie man es sieht.

Wenn es allein um die Finanzierung geht, dann hat der ÖRR einen Erfolg zu verbuchen. Denn es ist mehr Geld reingekommen und keiner kann sich mehr abmelden.
Wenn man mal fragt, wie ist die Akzeptanz in der Bevölkerung seit Einführung der "Zwangsmitgliedschaft" (Frau Merkel), dann bekommen diese Zahlen Gewicht.

Jetzt die Frage: Worum geht es denn nun?
Geht es allein um Geld oder um die Akzeptanz des Rundfunksystems in der Gesellschaft?

Der ÖRR spricht immer von einem Erfolgsmodell und verschleiert dabei, daß viele Bürger unzufrieden sind.
Es werden Statistiken bemüht um das Bezahlmodell schönzureden und zu rechtfertigen.
Ex-Richter und Erfinder des Beitragssystems für den ÖRR Paul Kirchhof ist auf Beruhigungs-Tournee.

Wie viele Bürger unzufrieden sind, wissen wir nicht. Denn nicht jeder der unzufrieden ist verweigert gleich die Zahlung. 
Die Zahlungsverweigerung ist der letzte Schritt. Viele zahlen auch widerwillig um keinen Ärger zu bekommen.
Deshalb ist die Zahl von 4 Millionen um so interessanter, denn daß ist sozusagen der harte Kern der Unzufriedenen.

Darauf muß die Politik irgendwann reagieren. Verläßliche Zahlen hierzu wären mehr als wünschenswert.
Der ÖRR unternimmt alles, diese Zahlen zu vertuschen. Das hat einen guten Grund.

[Daniel61]

Nee, eine "Reform" war das nicht!  Nur ein Versuch der Sicherstellung von opulent dotierten Pfründen und - leider wieder einmal - eine "Umverteilung" von unten nach oben.  Nichts weiter!

Akzeptanz?  Wenn in einer vorgeblichen Demokratie mit hilfe von Gefälligkeitsgutachten und restriktiver Gesetzgebung die Bürgerrechte ausgehebelt und unterdrückt werden, wenn durch die Rechtsprechung deutscher Gerichte die Bürger entmündigt werden - welcher Politiker, der für sich selbst noch in Anspruch nimmt ganz bei Trost zu sein, kann hier noch eine "Akzeptanz" einfordern?

Der Rundfunk-Zwangsbeitrag hat nicht nur die Akzeptanz der ÖRR Sender ins wanken gebracht.  Nein, er hat den Menschen im Land gezeigt, dass ihre Meinungen und grundgesetzlichen Rechte den Politikern völlig egal sind.  Insoweit hat unsere Demokratie schweren Schaden erlitten, hat das Ansehen der Politiker in den Landtagen schweren Schaden genommen.  Und die Intendanten des ÖRR - nebst ihrem "Beitragsservice" - stehen völlig zu Recht als Gierhälse und Parasiten am Eigentum der Bürger dar, wurden zu einem weiteren Synonym der Ausbeutung.  Ein "für Alle" sichtbarer Beweis des erfolgreichen Zusammenwirkens von "Lügen-Funk" und "Lügen-Politik" zu Lasten der Bürger im Land.

Betrachtet man das so, kann von einer Reform nicht gesprochen werden.  Vor allem deswegen nicht, weil es keine wirkliche Reform gab!  Mehr noch: dieses grundgesetzwidrige Konstrukt hat dazu geführt, dass es dem nun völlig unmündigen Bürger jedes Mal speiübel wird, wenn irgendein Politiker etwas von einer "Reform" faselt!

In jedem Fall jedoch sprechen die Zahlen des Widerstandes für sich!  Und wenn es jeden Tag mehr Menschen werden, die sich gegen dieses Unrechts-System auflehnen, dann wird dieses auch fallen.  Bleibt dem Bürger nur zu hoffen, dass dieser Fall auch all die finanziellen und politischen Profiteure mit in den Untergang reisst.
 

[anne-mariechen]

Von der Politik ist nichts mehr zu erwarten. Echte Politiker gibt es nicht mehr, nur noch Marionetten. Und sollte mal einer aus der Reihe tanzen, wird er ganadenlos niedergemacht.
Eine Demokratie lebt von Vielfalt. Es braucht viele leuchtende Farben, zumindest genug davon. Aber heute haben wir nur noch ein einheitliches difuses Grau.

Unsere Politiker sogenannten Volksverteter .... das Word sagt alles was diese Parteifunktionäre machen ..... das Volk wird getreten. (Gegen das Volkesstimme)

Ein von seinem Bürgern gewählter Politiker sollte die Meinungen und Interessen seiner Wähler in seiner Funktion als Abgeordneter vertreten (mit seiner Stimme die Interessen seiner Wähler vertreten). Das war einmal der Sinn von Gemeinde,- Kreis-, Städte-, Land-, und Bundestagwahlen für die Demokratie.

Inzwischen stellt sich jeder Politiker vor der Wahl hinter seiner Partei an und quasselt das eh schon wehrlose Volk. Sitzt er dann in seiner Funktion in einem Amt kommt der Fraktionszwang. Pasta. Wenn dann, interessieren höchstens noch die Interessen seiner lokalen Dorffürsten die Ihn stützen. Dazu hat die Politik insbesonders die Parteien, die eigentlichen unabhängigen Gerichte und Richter bezugnehmend auf Ihren Verdienst und die sicheren Pensionen gewaltig vereinnahmt.

Man bedenke dieser derzeit gültige Rundfunkstaatsvertrag wurde in 16 Landesparlamenten zugestimmt. Und kein demokratischer Richter in ganz Deutschland, sieht ein berechtigtes demokratisches Gegenargument, dass hier vom BS rechts- und gesetzeswidrig gegen Bürger vorgegangen wird. Das muss doch jedem Bürger zu denken geben.

Wenn ein Richter zum Verdienst einer Putzfrau arbeiten müsste, folgend von der Rente leben müsste, dann würde er sich bei seiner Entscheidung sicherlich etwas anderes überlegen.