[drogenfahnder]

Hallo,

jetzt wird's ernst: Nächste Woche ist mein Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht. Aus einigen Besuchen früher weiß ich, daß das zuständige Gericht jedes Mal auf die Aussichtslosigkeit hinweist (Entscheide der Landesverfassungsgerichte) und den Klägern in der Verhandlung Gelegenheit gibt, das Verfahren einzustellen und sich damit höhere Gerichtskosten zu sparen, weil es an diese höchstrichterlichen Entscheidungen gebunden sei.

In den letzten Monaten habe ich mich berufsbedingt kaum mehr mit dem Thema GEZ befasst.

Könnte mich bitte jemand auf Stand bringen: Was gibt es Neues (außer der Studie, die eine Privatisierung der ÖR empfiehlt)? Was sollte ich wissen? Gibt es eine wichtige neue Entwicklung? Gibt es eine Klagebegründung/einen Vortrag vor Gericht, die/der ansatzweise Erfolg gehabt hat? Tipps zum Verhalten vor Gericht? etc. pp.

Schöne Grüße und vielen Dank im voraus!
drogenfahnder

[Elever]

Wirst du diese Verhandlung alleine und ohne Anwalt antreten?

[DJ_rainbow]

Einige wichtige Punkte:

1. die eigene höchstpersönliche Betroffenheit in Form von Grundrechtseinschränkungen darstellen (die haben naturgemäß in den anderen Verfahren keine Rolle gespielt!)
2. alles, was im Widerspruch / in der Klage dargestellt wurde, noch einmal kurz anreißen und dabei auf Fragen vorbereitet sein (insbesondere der ehrenamtlichen Richter, die kennen meist die Akte nicht!)
3. auf die beim BVerwG anhängige Revision und die anhängige Verfassungsbeschwerde hinweisen (Az. stehen hier irgendwo im Forum)
4. auf den Teil der Rechtsprechung hinweisen, der das Fehlen einer Befreiungsmöglichkeit kritisch thematisiert, hier dargestellt: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14514.msg97481/topicseen.html#msg97481

Damit könnte sich zumindest ein Ruhen des Verfahrens ergeben.

[12121212]

Argument des nichtigen Verwaltungsaktes.....

Beitragsservice erklärt, Verwaltungsakte erlassen zu dürfen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14455.msg96939.html#msg96939

[drogenfahnder]

Wirst du diese Verhandlung alleine und ohne Anwalt antreten?

Ich hab nur mich! 

[karlsruhe]

Wann und wo ist Deine Verhandlung?

Stell den Termin doch in den Kalender ein, so

können vielleicht auch ein paar Mitstreiter teilnehmen.

(als moralische Unterstützung)