[Stuttgarter]

Bürokratie in Stuttgart
Flüchtlinge zahlen aus Angst Rundfunkgebühr

Rundfunkgelder werden bei Asylbewerbern eingetrieben, obwohl sie davon befreit sind.
Manchmal taucht sogar der Gerichtsvollzieher auf. Die Grünen im Rathaus fordern jetzt
eine Änderung der Praxis.

weiterlesen auf:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buerokratie-in-stuttgart-fluechtlinge-zahlen-aus-angst-rundfunkgebuehr.f56b6000-7e34-4638-aa5f-802751c9495d.html

[vmp]

Einfach. Für Alle.

Nicht mal die Kommunen scheinen in der Lage zu sein dieses so "Einfach.[e]" Konstrukt korrekt anwenden zu können.

[Jan BER]

Die arbeiten wie die Mafia - Schutzgeldinkasso halt.

Das die nicht in der Lage sind, die Adressen von Asylunterkünften zu recherchieren ist eine reine Schutzbehauptung. Es nützt der GEZ halt nichts und die Unkenntnis der Flüchtlinge wird ohne Skrupel ausgenutzt.

[karlsruhe]

„Es muss gewährleistet sein, dass die Gebührenbescheide künftig direkt an die Kostenträger und nicht an die Flüchtlinge gehen, schließlich kommen laufend neue Flüchtlinge zu uns“, sagt der Grüne...

Bezahlt wird dann auf jeden Fall?!

Das ist ja ein ewiger Geldfluss:

"schließlich kommen laufend neue Flüchtlinge zu uns"

Kleine ergänzende Anmerkung zum Geldfluss und der Verwendung:

Am Wochenende war Bürgerschaftswahl in Bremen (Wahlberechtigte: 500.000)

Anwesende Mitarbeiter von ARD und ZDF: 500!!

Das nenne ich wirkliche Grundversorgung bei der wichtigen Berichterstattung
durch den ÖRR!

Jede Stimme hat seinen eigenen Berichterstatter.

WESER KURIER

Trucks vor der Bürgerschaft
Aufbau für den Wahlabend läuft

http://www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl2015_artikel,-Aufbau-fuer-den-Wahlabend-laeuft-_arid,1116552.html

„Die TV-Techniker bilden die Vorhut für das Presse-Großaufgebot am Wahltag. „Bislang haben sich knapp 650 Medienvertreter akkreditiert“, erzählt Monsees. Davon seien allein etwa 300 Mitarbeiter von der ARD und 200 vom ZDF.“

[Knax]

„Einem irakischen Flüchtling wurde ein Gerichtsvollzieher geschickt, um die auf­gelaufene Rundfunkgebühr einzutreiben. Aus Angst hat er bezahlt, verstanden hat er es aber nicht“, sagt Cheval-Saur.

Dieser Gerichtsvollzieher ist ein besonders trauriges Beispiel für blinden Gehorsam, denn er selbst hätte die Situation erkennen müssen und er selbst hätte Zivilcourage und Menschlichkeit zeigen müssen.

Im übrigen: Dieses Unrechtssystem würde ganz schnell der Vergangenheit angehören, wenn sich Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte schlichtweg weigern würden, diese Beiträge zwangsweise einzuziehen. Aber ich gehe davon aus, dass der Großteil dieser "Menschen" zum einen dieses Unrechtssystem gar nicht erst hinterfragt und zum anderen nicht die erforderliche Zivilcourage hätte, sich einzeln oder gemeinsam dagegen zu erheben.

[dreamliner]

Hallo Mitstreiter,

hier mal eine "Kleine Anfrage" zweier Abgeordneter der FDP zu diesem Thema.
Es betrifft das Bundesland Hamburg:

"Rundfunkbeitrag für Flüchtlinge?"
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/GGD21-608.pdf?von=00001&bis=00003