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Autor Thema: Rechtsbeistand gegen Art und Weise der Zahlungseintreibung?  (Gelesen 2183 mal)

a
  • Beiträge: 2
Zuerst einmal meinem Respekt an alle die sich wehren, gegen diese Ungerechtigkeit, gegen diese Willkür, gegen diese Geldgier für "EINE" Leistung die Bürgern aufgezwungen wird, die oft gar nicht in Anspruch genommen wird, weil so viele unterschiedliche Gründe dagegen sprechen.

Wenn eine Leistung erwünscht und in Anspruch genommen wird, dann ist ein Kostenbeitrag ok, doch wenn eine Leistungsberechnung so ungerecht verteilt ist wird, dann ist das einfach nur eine bodenlose Unverschämtheit, gegen diese man einschreiten muss. Mich ärgert die Art und Weise wie man diesen Zwangsbeitrag eintreibt und mit welcher dreisten unverschämten Mitteln man gegen unbescholtene Bürger dagegen vorgeht und diese einschüchtert.


Wie hier sind schon viele schwierige Fälle beschrieben sind:

Findet sich wirklich rechtlicher Beistand, in Fällen wie, wenn Zwangsmaßnahmen anstehen oder der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht oder Kontopfändungen anstehen oder eidesstattlichen Auskünften oder wenn solche derart drastischen Maßnahmen anstehen?

Man kann sicher oft nicht sehr viel gegen diese sogenannte Zwangsabgabe unternehmen, aber vielleicht etwas gegen die Art und Weise diese Gelder einzutreiben, vielleicht gibt es da Rechtsbeistand?
Doch wie findet man solchen Rechtsanwalt, der sich vertrauensvoll einsetzt?

Gibt es wirklich noch reale Anwälte, die sich solch fast aussichtslosen Fällen annehmen?

Person A steckt in solcher einer misslichen Lage und hat das Vertrauen in den "Rechtsstaat" verloren.

Ich würde mich über eine PM bzw. Antworten freuen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. März 2015, 23:28 von Bürger«

  • Moderator
  • Beiträge: 11.801
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
bzgl. Rechtsbeistand i.Z. der grundsätzlichen Angelegenheit
(offizieller Rechtsweg gegen die Rechtsgrundlage, d.h. insbesondere wegen formeller/ materieller Verfassungswidrigkeit des sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrags"/ RBStV)
wird man im Forum u.a. fündig unter
Rechtsanwälte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11251.0.html

Problem ist weniger eine "Systemtreue" als vielmehr die Kosten.
"Streitwert" zu gering - Honorar nach Gebührenordnung (der Anwälte! ;) ) nicht "auskömmlich*. Eher ein "Idealisten"-Job - bzw. individuelle Honorarvereinbarung.
Prof. Koblenzer und RA Bölck scheinen derzeit die Aktivsten. Allerdings dürften deren Kapazitäten auch nicht unbegrenzt sein...

...hilfreich kann es daher sein, wenn man sich z.B. in Gruppen zusammenfindet - Anregung siehe u.a. hier:
Klage gegen den NDR durch Rechtsanwalt Thorsten Bölck
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11090.msg79427.html#msg79427



Geht es allerdings "lediglich" um Rechtsbeistand i.Z. einer Vollstreckung o.ä. - d.h. also gegen die Art und Weise der Zahlungseintreibung - dann wäre hierzu wohl so ziemlich jeder Rechtsanwalt mit entsprechenden verwaltungsrechtlichen Kenntnissen fähig.

Inwiefern für den einen oder anderen "Beratungsscheine", Prozesskostenhilfe o.ä. verfügbar sind, wäre im Einzelfall ggf. zu prüfen.

Allerdings scheint sich das Engagement der Anwälte diesbezüglich nicht selten sehr in Grenzen zu halten...  :-\

Allzu oft wird da leider lapidar gesagt "Muss man zahlen." usw. - ohne formale Grundsätze z.B. wie am LG Tübingen zu hinterfragen.
Wirklich mal etwas "innovativer" sind da die wenigsten.


In welcher fiktiven Gegend Sachsens soll sich dieser fiktive Fall der Person A denn abspielen?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. März 2015, 23:27 von Bürger«
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a
  • Beiträge: 2
Streitpunkt liegt in Dresden, doch da ja letztendlich die Gebühren dem MDR zugute kommen, wäre Rechtsbeistand in Leipzig wohl die bessere Wahl, vor allen da sich Person A auch zeitlich häufiger in Leipzig aufhält.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. März 2015, 16:27 von Bürger«

 
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