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Autor Thema: Berlin: Schreiben von Vollzugsbeamtin (Finanzamt)  (Gelesen 2955 mal)

M
  • Beiträge: 3
Berlin: Schreiben von Vollzugsbeamtin (Finanzamt)
Autor: 23. Februar 2015, 21:15
Hallo Forengemeinde

folgender fiktiver Fall:

Familie Z bestehend aus Herr A, Frau B  (miteinander verehiratet) und Kind C.

Herr A und Frau B bekamen in der letzten Zeit einige Briefe vom Beitragsservice (beide getrennt voneinander obwohl offensichtlich ein Haushalt vorliegt). Sämtliche Briefe wuren in keinster weise gegenüber dem Beitragsservice kommentiert und in den meisten Fällen abgeheftet.

In letzter Zeit bekamen Herr A und Frau B auch die bekannten Briefe vom BS mit der Androhung von Vollstreckung.

Letzten Freitag bekam Frau B einen teilweise sehr skurilen Brief vom Finanzamt (Inhalt siehe angehängtes Bild; außer der Schwärzung ist alles wie im original Brief).

***

Herr A und Frau B's finanzielle Verhältnisse sind so gestellt das sie keinen Anspruch auf Hartz IV haben.
Das Einkommen bewegt sich in einer Höhe (es ist so schon unter dem sogenannten Existenzminimum) bei der auch der monatliche Betrag von knapp 18 Euro schmerzen würde (zumal unfreiwillig).

Herrn A und Frau B erwägen nun folgende Möglichkeit:

1. Den hier im Forum kursierenden Text in angepasster Form an die Vollzugsbeamtin senden.
(wie zum Beispiel hier http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12704.msg85419.html#msg85419)

Wenn für Herrn A gilt das selbe wenn ein entsprechendes Schreiben kommt.

Allerdings würden Herr A und Frau B es auch erst einmal sehr gerne schaffen das Frau B aus der ganzen Sache raus ist, da es sich ja um einen Haushalt handelt. Einfach beim BZ bescheid sagen geht aber nicht da ansonsten die Option mit den nicht zugestellten Briefen verloren geht.

Herr A und Frau B sind jetzt offen für Vorschläge und Fragen sich in der Zwischenzeit was die Vollzugsbeamtin jetzt genau mit "Demnächst" meint


***Edit "Bürger":
unvollständig anonymisiertes Dokument ersetzt (siehe Anhang)
Bitte immer auf vollständige Anonymisierung achten - incl. aller etwaiger Namen, Tel#, Aktenzeichen u. dgl.


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G

Gast

Hallo Myrmecia und Willkommen im Forum!

***

Auffällig ist diese Zeile:
Zitat
Rundfunkgebühren Monat 01.13 bis 06.14          342,01 €

Dabei gibt es doch seit 01.13 gar keine Rundfunkgebühren mehr.  >:D


***Edit "Bürger":
Anmerkung bzgl. Anonymisierung hat sich erübrigt. Danke für den Hinweis.


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M
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Nachtrag:

Der Umschlag in dem der betreffende Brief übersandt wurde war im übrigen ein ganz normaler in Altpapiergrau gehaltener Umschlag übersandt mit der Pin AG (ohne zustellbestätigung) 


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  • Beiträge: 884
Wenn Frau B mit Ehemann A in einer Wohnung wohnt,
ist sie nicht beitragspflichtig.
Blöd ist, wenn sie dem Beitragsservice das meldet,
stellt es in gewisser Weise eine Anerkennung des Umstandes dar,
das es eine Beitragspflicht gibt.

Meiner Meinung nach ist diese Zahlungspflicht aber Grundgesetzwidrig.
Und der Beitragsservice in Köln behauptet, man habe eine Anzeigepflicht.
Das bestreite ich!
Nach dem Meldegesetz muß ich dem Rathaus/Meldeamt nach einem Umzug meine neue Adresse mitteilen.
Eine "Anstalt öffentlichen Rechts," die Rundfunk- und TV-Programme ausstrahlt, hat meiner Meinung nach keinerlei Rechte, von mir irgendwelche Auskünfte zu verlangen.


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M
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Gibt es eigentlich ähnliche Beispiele aus der Region hier im Forum?  Bei einer Millionenstadt sollte das dich möglich sein,  nach meinen Recherchen hält es sich aber anscheinend arg in Grenzen.


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Bescheid vom 1.8. für Frau B  - dieser soll vollstreckt werden .
Bescheid nachweisbar erhalten ? Mit Widerspruch reagiert ?
Herr A Bescheid erhalten ? Mit Widerspruch reagiert ?
Soll gegen Herr A ( welcher Bescheid ) vollstreckt werden ?
In dieser Situation gilt : 1. Der Vollstrecker hat nichts in der Wohnung zu suchen.
2. Was ist das Ziel ... was soll vermieden werden ? (eidestattliche Versicherung, Schuldnerverzeichnis, Kontopfändung, Arbeitgeberpfändung, Sachpfändung ( Inventar), )
selbiges Thema hier:
Gerichtsvollzieher mit Pfändungsandrohung - was tun?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13219.msg88994.html#msg88994


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