[H2O]

Die Probleme die Person B sieht sind, dass man zumindest finanziell nicht mithalten kann und der Protest oder Sand im Getriebe noch lange nicht eine wirklich kritische Masse erreicht hat. Im Gegenteil, die Macher sind ja gerade wieder am runterbremsen, indem viele Klagen vor den Verwaltungsgerichten eingefroren oder ruhend gestellt werden. Damit verschafft man sich Luft und im Ergebnis wird erreicht, dass nur einige wenige Verfahren zur nächsten Instanz kommen und man ohne Stress sich was kompliziertes überlegen kann. Würde denn auch dort die kritische Masse ankommen, so bliebe auch denen nichts anderes übrig als alle irgendwann durchzuwinken. Dadurch schert es wahrscheinlich niemand mehr, wieviel Klagen eingegangen sind oder noch eingehen werden, weil sie sowieso eingefroren werden. Unser besonderer Vorteil der kritischen Masse geht dadurch verloren.

[FreiheitskampfGEZ]

Ihre Lösung für den Berg an eingefrorenen Klagen wird bereits diskutiert: Das Bundesverfassungsgericht will ein Strafgeld für ungerechtfertigte Klagen einführen. Je nach Höhe der Strafgelder wäre das für viele eine unüberbrückbare Hürde. Sie begründen das wegen der Flut an aussichtslosen Klagen. Sie beseitigen nicht das Unrecht also die Ursache für die vielen Klagen, sondern nur die Klagen, die diese vorbringen. Dazu muss man wohl nichts mehr sagen. Die Entscheidung, was begründet ist und was nicht, entscheiden sie selbst und kann nicht in einer anderen Instanz überprüft werden.

[nexus77]

Ihre Lösung für den Berg an eingefrorenen Klagen wird bereits diskutiert: Das Bundesverfassungsgericht will ein Strafgeld für ungerechtfertigte Klagen einführen. Je nach Höhe der Strafgelder wäre das für viele eine unüberbrückbare Hürde. Sie begründen das wegen der Flut an aussichtslosen Klagen. Sie beseitigen nicht das Unrecht also die Ursache für die vielen Klagen, sondern nur die Klagen, die diese vorbringen. Dazu muss man wohl nichts mehr sagen. Die Entscheidung, was begründet ist und was nicht, entscheiden sie selbst und kann nicht in einer anderen Instanz überprüft werden.

Es war (ist?) auch mal im Gespräch Prozesskostenhilfe für ALG2 Ampfänger zu kürzen/zu streichen. Weil die ja auch so viele Klagen einreichen und rel. viele davon erfolgreich sind.    Es scheint die Leute bei den Gerichten sind eh überlastet. Statt fin. Hürden für Klagen einzuführen, wäre es besser:

a) Die Finanz - und Personalausstattung verbessern (leicht zu finanzieren durch Rückbau ÖR und Bürokratie)
b) Gerechte Gesetze zu machen, so dass sich Anzahl Klagen automatisch reduziert.

[vmp]

Ihre Lösung für den Berg an eingefrorenen Klagen wird bereits diskutiert: Das Bundesverfassungsgericht will ein Strafgeld für ungerechtfertigte Klagen einführen. Je nach Höhe der Strafgelder wäre das für viele eine unüberbrückbare Hürde. Sie begründen das wegen der Flut an aussichtslosen Klagen. Sie beseitigen nicht das Unrecht also die Ursache für die vielen Klagen, sondern nur die Klagen, die diese vorbringen. Dazu muss man wohl nichts mehr sagen. Die Entscheidung, was begründet ist und was nicht, entscheiden sie selbst und kann nicht in einer anderen Instanz überprüft werden.

Gibt es dazu eine Quelle, denn das kann (möchte) ich nicht glauben.

[FreiheitskampfGEZ]

Hier die Quelle für die "Strafgebühr":

http://www.n-tv.de/politik/Querulanten-sollen-zahlen-article4097086.html

[Bürger]

Das ist doch aber nix neues...
...und betrifft nicht etwa "Richter" der unteren Instanzen, sondern die *Antragsteller* von Verfassungsbeschwerden selbst. Näheres steht ja nann auch in dem dort verlinkten Artikel
http://www.n-tv.de/ratgeber/Gebuehren-sollen-Richter-schuetzen-article2683526.html
Man berichtige, wenn ich falsch liegen sollte.

[FreiheitskampfGEZ]

Das ist doch aber nix neues...
...und betrifft nicht etwa "Richter" der unteren Instanzen, sondern die *Antragsteller* von Verfassungsbeschwerden selbst.

Für mich und andere im Forum war es offensichtlich nicht bekannt.

Das es untere Instanzen betrifft habe ich auch nicht behauptet. Es geht darum, wenn eine solche "Strafgebühr" eingeführt wird, ist das, wie ich bereits ausführte, für viele ein unüberbrückbares Hindernis auf dem Weg zum Verfassungsgericht. Im Zusammenhang mit der Diskussion, wie wohl mit den Bergen an Klagen, die momentan in den Gerichten auf Eis liegen, umgegangen wird, insbesondere im Hinblick darauf, dass diese Klagen bei Ablehnung möglicherweise beim Bundesverfassungsgericht landen, könnte das durchaus für uns Kläger relevant sein. Für die, die ohnehin über die "Zwangssteuer" nur "philosophieren" und nicht vor Gericht klagen, hat es wahrscheinlich keine Relevanz

Diese Information über eine mögliche "Strafgebühr" hat zunächst natürlich für uns keinen praktischen Wert, lässt aber erahnen, womit wir es eventuell noch zu tun bekommen und vervollständigt das Gesamtbild der jetzigen Rechtssituation.

[Bürger]

Die "grundsätzliche Bedeutung" ist ja schon von mehreren Gerichten zuerkannt worden.
Das dürfte dann also keine Hürde mehr sein bzw. kaum das Risiko einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde mehr in sich bergen (vorausgesetzt, dass es fundiert ausgearbeitet ist, was wiederum eine erfahrene anwaltliche Vertretung nahelegt).
Und es werden auch nicht die momentan geschätzten ~5.000-7.500 Klagen direkt und gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht landen, sondern bei den ersten am BVerfG und somit *oberinstanzlich* anhängigen Verfahren "ausgesetzt" bzw. "ruhend gestellt"...
...denn auch das ist eine Methode, ohne "Rechtsnachteile" den Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten - siehe u.a. auch unter

VG lässt Verfahren ruhen in Erwartung höchstrichterlicher Klärung - wie weiter?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11385.msg77059.html#msg77059

Ich schlage vor, hier und jetzt erst mal nicht weiter darüber zu sinnieren, zumal es vom eigentlichen Kern des Ursprungsbeitrags schon weit genug abgedriftet ist.

[bdush]

.....heutzutage müssen solche Thesen gegen Zwangsfinanzierung den Funktionären im Rundfunkpalast an den Kopf genagelt werden! Und dann, wenn diese Thesen und Argumente mit Funktionärsblut geflutet sind, haben wir wieder eine Chance auf mehr Freiheit...
.... Sozialfaschismus in der BRD .
.... lässt die Frage zu, ob Worte nicht bald durch andere Mittel ersetzt werden müssen..
... unschuldige Menschen verfolgt und bedroht, ...
....Fernsehen macht frei !

Leute! So wird es doch nichts!

Wenn das Zitierte nur aus Wut geschrieben wurde, erreicht es nicht die richtigen. Wenn es ernst gemeint war, dann diskredetiert es die ganze Sache im Grund und Boden und spielt nur weiter in die Hände derer, die die Bürger sowieso nicht ernst nehmen wollen.

Kann man die Energie nicht in konstruktive Richtung umleiten? Z.B. bundesweit die Petitionen starten und nicht nur in vier Bundesländern, und überhaupt alle Kräfte besser koordinieren? Momentan muss eher jeder für sich kämpfen...

Ich finde die neuen Forumregeln gut, nur sollte sich jeder auch an sie halten, oder?


Edit "Bürger":
Danke für die Hinweise. Thread wird überprüft und bleibt daher mindestens vorübergehend geschlossen.
Bitte etwas Geduld.
Danke für das Verständnis & die Mitwirkung.