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Landespresse Portal:
"Landesregierung bringt Zustimmungsgesetz in den Landtag ein"

Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag beschlossen, das Zustimmungsgesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in den Landtag einzubringen. Kernpunkt des Vertrags ist die Senkung des Rundfunkbeitrags um 0,48 auf 17,50 Euro ab April 2015 bis zum Ende der Beitragsperiode 2016. Mit dieser Reduzierung weichen die Länder leicht vom Votum der Kommission zur Ermittlung des Finanzbe­darfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab, die eine Senkung um 0,73 Euro empfohlen hatte. Der Staatsvertrag war zwischen dem 4. und 17. Juli 2014 von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unter­zeichnet worden.

Auch die weitere Änderung im Staatsvertrag befasst sich mit finanziellen Maßnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Der deutsche Finanzie­rungsbeitrag für den Kultursender Arte wird von bisher 163,71 Millionen auf dann 171,1 Millionen Euro erhöht.

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