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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2014 => Thema gestartet von: Uwe am 21. Oktober 2014, 22:40
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Landespresse Portal:
"Landesregierung bringt Zustimmungsgesetz in den Landtag ein"
Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag beschlossen, das Zustimmungsgesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in den Landtag einzubringen. Kernpunkt des Vertrags ist die Senkung des Rundfunkbeitrags um 0,48 auf 17,50 Euro ab April 2015 bis zum Ende der Beitragsperiode 2016. Mit dieser Reduzierung weichen die Länder leicht vom Votum der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab, die eine Senkung um 0,73 Euro empfohlen hatte. Der Staatsvertrag war zwischen dem 4. und 17. Juli 2014 von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unterzeichnet worden.
Auch die weitere Änderung im Staatsvertrag befasst sich mit finanziellen Maßnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Der deutsche Finanzierungsbeitrag für den Kultursender Arte wird von bisher 163,71 Millionen auf dann 171,1 Millionen Euro erhöht.
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http://landespresseportal.de/niedersachsen/item/24283-landesregierung-bringt-zustimmungsgesetz-in-den-landtag-ein.html