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Autor Thema: Schweiz: Referendum gegen Rundfunkabgabe angestrebt  (Gelesen 5017 mal)

H

H2O

  • Beiträge: 137
Mal wieder was von unseren Nachbarn ..

07.10.2014 09:43

Auch in der Schweiz sollen bald alle Haushalte und größere Unternehmen Radio- und TV-Abgaben zahlen – unabhängig davon, ob ein Gerät vorhanden ist. Doch möglicherweise wird das Volk endgültig darüber entscheiden.

Mehr unter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweiz-Referendum-gegen-Rundfunkabgabe-angestrebt-2412546.html


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Zitat
Ein Trostpflaster für die vielen Haushaltskonsumenten des TV- und Radio-Programms: Da die Zahl der Abgabepflichtigen auf Basis des vom Parlament beschlossenen Gesetzes steigen wird, sollen die Gebühren für jeden einzelnen Haushalt künftig sinken.

Da waren die Parlamentarier etwas cleverer. Mal sehen, ob die Schweizer trotzdem widersprechen...  >:(


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g
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Es existiert in der Schweiz eine Gegenbewegung zur dortigen GEZ, die da billag heißt.
Wie sich die Bilder gleichen..!..
http://www.nobillag.ch
Interessant ist auch
http://www.nobillag.ch/arguments.html
Wir wünschen den Eidgenossen eine zielgenaue Armbrust.

 :angel:


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H

H2O

  • Beiträge: 137
Ich habe mir das verlinkte schweizer "Argumentarium" mal grob durchgesehen, es ist sehr ansprechend informativ und bringt die Themen auf den Punkt. Es ist wahrscheinlich bestens geeignet, Betroffenen die seither sich nicht besonders mit dem Thema befasst haben, die Augen zu öffnen.

Sollten wir sowas nicht auch haben?


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  • Beiträge: 61
Sollten wir sowas nicht auch haben?

Wo denkst du hin, dass würde doch den Charakter und die Persönlichkeit dieses Forum grundlegend in Frage stellen. Stell dir mal vor, jeder würde sich hier auf Anhieb zurecht finden, wo kämen wir denn da hin?   :angel: (#) 8)  (siehe die vielen endlosen Threads hier mit Bemühungen um eine transparente und sinnvolle Struktur)


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C
  • Beiträge: 342
Aus dem Referendum:
Staatsmedien sind in einer freien Gesellschaft unnötig. Nur totalitäre Regime sind zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und zur Manipulation der Massen auf solche Medien angewiesen. Analysen bestätigen, dass auch die SRG als Sprachrohr der Staatsmacht fungiert. Die Obrigkeit (beispielsweise die Bundesräte) wird wesentlich unkritischer angegangen, als die restlichen Akteure. Einem staatlichen Quasi-Medienmonopol, das die Funktion der vierten Gewalt nicht auszuüben vermag, muss sofort der Zwangsgebühren-Geldhahn zugedreht werden. Die Politiker haben hingegen kaum ein Interesse daran, die Macht der ihnen treuen Staatsmedien zu verringern.


Das trifft auch auf Deutschland und den ÖRR zu. Die heuchlerische Entschuldigung von Tagesthemensprecher Thomas Roth zur Ukraine-Berichterstattung sehe ich als Bestätigung der pro westl. Gesinnung und der damit verbundenen tendenziösen Berichterstattung. Bei den Nachrichten und natürlich überall dort, wo der Rundfunk Einfluß die Meinung des Bürgers nehmen kann, wird er es tun.


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"Das Internet ist für uns alle Neuland": Angela Merkel, 19.06. 2013

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Aus dem Referendum:
Staatsmedien sind in einer freien Gesellschaft unnötig. Nur totalitäre Regime sind zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und zur Manipulation der Massen auf solche Medien angewiesen. Analysen bestätigen, dass auch die SRG als Sprachrohr der Staatsmacht fungiert. Die Obrigkeit (beispielsweise die Bundesräte) wird wesentlich unkritischer angegangen, als die restlichen Akteure. Einem staatlichen Quasi-Medienmonopol, das die Funktion der vierten Gewalt nicht auszuüben vermag, muss sofort der Zwangsgebühren-Geldhahn zugedreht werden. Die Politiker haben hingegen kaum ein Interesse daran, die Macht der ihnen treuen Staatsmedien zu verringern.



Wir hier im Forum wissen das, es müsste nur gelingen, die breite Öffentlichkeit mit derartigen Informationen zu versorgen.
Stellt euch vor, es würden nur 10% die Zahlung einstellen...


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21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

R
  • Beiträge: 1.126
Zitat
Abgesehen davon, hat man sich aber für den Systemwechsel entschieden, weil Radio- und Fernsehsendungen auch auf Computern, Tablets oder Smartphones konsumiert werden können.

Wer tut sich das denn an? Den Menschen, der noch klar bei Verstand ist, möchte ich sehen, der sich ein Fußballspiel der Bundesliga oder dergleichen auf dem Smartphone reinzieht.



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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

K
  • Beiträge: 234
Aus dem Referendum:
Staatsmedien sind in einer freien Gesellschaft unnötig. Nur totalitäre Regime sind zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und zur Manipulation der Massen auf solche Medien angewiesen. Analysen bestätigen, dass auch die SRG als Sprachrohr der Staatsmacht fungiert. Die Obrigkeit (beispielsweise die Bundesräte) wird wesentlich unkritischer angegangen, als die restlichen Akteure. Einem staatlichen Quasi-Medienmonopol, das die Funktion der vierten Gewalt nicht auszuüben vermag, muss sofort der Zwangsgebühren-Geldhahn zugedreht werden. Die Politiker haben hingegen kaum ein Interesse daran, die Macht der ihnen treuen Staatsmedien zu verringern.



Wir hier im Forum wissen das, es müsste nur gelingen, die breite Öffentlichkeit mit derartigen Informationen zu versorgen.
Stellt euch vor, es würden nur 10% die Zahlung einstellen...

Und du glaubst tatsächlich daran?

Also meine bescheidene Meinung ist, dass sich der Großteil der Beitragszahler darüber freut, in Zukunft 17,50 anstatt 17,98 zu zahlen. Reicht zumindest für 2 Kohlrabi oder ne Tafel Schokolade im Supermarkt mehr! *muhahahahaha Zynismusmodus aus*


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i
  • Beiträge: 181
Genau genommen dürfte es nur einen Staatssender neben anderen Privat-Sendern geben, welcher aber auch das Recht hätte bei wichtigen Meldungen diese Meldung in den anderen Sendern zu senden. Bei uns werden die Medien immer mehr gleichgeschaltet. Warum sich so wenige dagegen wehren: Die interessieren sich nur für die ca. 18€ monatlich, aber Sie ziehen es trotzdem vor stressfrei zu leben. D. h. Sie lesen im Internet lieber darüber nach, wie die Verfahren vor den VGs scheitern, als sich mit dem Staat anzulegen. Ich gebe aber einigen Foristen hier Recht. Würden erheblich mehr Bürger einfach nicht mehr zahlen, dann würde das System einfach einbrechen. Die stärkste Waffe in unserer Schein-Demokratie ist es die Lügen einfach für alle sichtbar zu machen --- und genau da setzt die Gleichschaltung der Medien ein.


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Möglicher Weise würde es hier nicht mal zu einem nennenswerten Aufstand kommen, wenn die Monachie wieder eingeführt würde, im Gegenteil... :o

Da sind die Eidgenossen schon aus einem anderen Holz geschnitzt. 


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Zitat
Ich gebe aber einigen Foristen hier Recht. Würden erheblich mehr Bürger einfach nicht mehr zahlen, dann würde das System einfach einbrechen. Die stärkste Waffe in unserer Schein-Demokratie ist es die Lügen einfach für alle sichtbar zu machen --- und genau da setzt die Gleichschaltung der Medien ein.

Das sage ich schon lange, dass der Entzug der Geldmittel die einzigste existenzielle Gefahr für die ÖR ist. Deshalb wehren die sich ja auch mit alles juristischen Zwangsmassnahmen dagegen, um den Bürger einzuschüchtern und zu bestehlen.

Denen gehts primär um Geldeintreibung und Abzocke und überlassen den Abfall (Klagen) den Gerichten und deren Erfüllungsgehilfen.

Die Frage ist, welches ist das geeignetste Medium und Mittel, die Bürger zum Zahlungsstopp zu bewegen, die auch bereit wären die Konsequenzen der Zwangsmassnahmen zu tragen?

Zu klagen sehen einige als ein geeignetes Mittel an und das hat auch Hand und Fuss. Der Großteil der Bevölkerung will aber nicht klagen, sondern nichts für die GEZ zahlen und ihr Ruhe. Die meisten die ich kenne, argumentieren genau so und werden auch noch durch die abgewiesenen Klagen bestätigt.

Zitat
Da sind die Eidgenossen schon aus einem anderen Holz geschnitzt.

Nö, sie haben nur eine direkte Demokratie!



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  • Beiträge: 1.126
Nö, sie haben nur eine direkte Demokratie!

Und bei uns übergeht man den nicht nur den Souverän im Sinne des Staatsvolkes sondern auch noch die in direkter Wahl bestimmten Vertreter, nämlich das Parlament,  indem man die sog. Staatsverträge in den Kanzleien ausheckt, von den Lehensherren unterzeichnen läßt und dann den Parlamentariern zum Abnicken vorlegt.

Und dann wird da auch noch Druck ausgeübt.

Siehe den Fall Christian Nienhaus von der WAZ:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/waz-geschaeftsfuehrer-christian-nienhaus-eine-grosse-ignoranz-und-auch-angst-der-politik-11125722.html

http://www.derwesten.de/nachrichten/nienhaus-wdr-setzt-politiker-unter-druck-id5001969.html

Was ihn letztendlich veranlasst hat, zurück zu rudern, darüber kann man nur spekulieren.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. Oktober 2014, 13:46 von Bürger«
"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

 
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