Hallo,
mal eine Frage zum Verständnis zum Klageantrag, den Person A nun vorbereitet bzw. vorab eine Fristverlängerung beantragt:1. Erhebt A Klage
gegen die Rundfunkanstalt ? Also gegen die
- Festsetzungsbescheide,
- den Widerspruchsbescheid
- sowie gegen Säumniszuschläge
- und auch auf "Aussetzung der Vollziehung / Vollstreckung" (darauf bekam A ja gar keine Antwort im Widerspruchbescheid - wie könnte A das in die Formulierung mit einbringen ?)
so hat A das bisher verstanden ...
oder
2. gegen das
Bundesland bzw. die Länder ..., also gegen den
Rundfunkstaatvertrag insgesamt, da wäre ja die
Rundfunkanstalt die falsche Beklagte ?
A nennt ja
als Grund seiner Zahlungsverweigerung die Grundrechte etc., die
diesem Vertrag und damit der
Beitragsforderung entgegenstehen.
Sorry, vielleicht sieht man aber auch nur vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr ...
Hier mal sein derzeitiger Vorschlag:
Klage
In Sachen
von Person ABC - Kläger -
gegen den
(zuständigen) Rundfunk (xDR),str. Ort - Beklagter -
Es wird beantragt, den Beklagten zur Aufhebung der Bescheide vom xx.10.2014 sowie vom yy.11.2014 und Festsetzung von Säumniszuschlägen,
des Widerspruchsbescheids vom xy.11.2014, Eingang xy.11.2014, und der Stattgebung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung zu verurteilen,
sowie die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
Begründung
Die o.g. Bescheide verletzen mich in meinen Rechten. (Eigentlich verletzt mich ja der Rundfunkstaatsvertrag in meinen Rechten, oder ?)
Wegen der komplexen Rechtslage erbitte ich eine ausreichend lange Frist für die Ausarbeitung eines Sachvortrags und einer rechtlichen Begründung meiner Klage.(Die brauch' ich wohl auch, um das alles hintereinander zu bekommen ...)
Vielen Dank für Ihre Bemühungen und eine schriftliche Information.
Vielen Dank für Infos und Tipps
Hardy
Autor