Ist Euch aufgefallen, dass die Anstalten, GEZ (BAZ) und die Politiker grundsätzlich über die Finanzen der öffentlich-rechtlichen Sender sprechen? Warum diese Ablenkung?
Die Diskussion um Grundrechte, wie ich sie in der
"Klage mit Erfolgsaussicht" zum Thema mache, wird wie der Teufel das Weihwasser gemieden und totgeschwiegen.
Im Vordergrund sollten die Verletzungen der Grundrechte der Bürger stehen. Auf die kommt es an. Der Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und nicht das Zwangsabkassieren durch EINEN Anbieter, wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Rundfunkanstalten verteidigen ihr Geldaufkommen mit ihrer Rundfunkfreiheit. Argumente, die für die Anstalten gelten, müssen auch für uns Bürger gelten, sonst haben wir keinen Rechtsstaat.