Verhandlg./Entscheidg. d. BVerfG z. Rundfunkbeitrag noch dieses Jahr (2017)?

[donholiu]

Nach Anruf beim BVerfG wurde Person X mitgeteilt, dass es aufgrund der Überprüfung der eingegangenen Antworten zum Fragekatalog des BVerfG definitiv dieses Jahr (2017) keine Entscheidung mehr geben wird.

Weiß man schon in etwa wann?

[KlarSchiff]

Ganz sicher weiß man, dass jeder Tag ohne Urteil ca. 22 Millionen Euro Zwangsgebühren in die Kassen der Anstalten fließen lassen. Also warum denn beeilen?

[Markus KA]

Angesichts des bereits europaweit diskutierten Rundfunkzwangsbeitrages und im Hinblick auf die anhaltende Verweigerung der Landesregierungen und Landtage um eine Stellungnahme zum Vortrag der Beschwerdeführer, kann niemand sagen, wann letztendlich mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Es bleibt zu hoffen, dass das BVerfG das Verhalten der verantwortlichen Beteiligten in entsprechender Weise mahnen und rügen wird. Möglicherweise könnte das Hinzuziehen von unabhängigen Gutachtern durch das BVerfG wünschenswert sein (sofern dies möglich ist), was aber die Entscheidung weiterhin verzögern könnte.


Edit "Bürger" - Hinweis:
Laut telefonischer Nachfrage soll es in diesem Jahr (2017) definitiv keine Entscheidung mehr geben - siehe weiter oben im Thread unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24212.msg159356.html#msg159356

Da uns ledigliche Spekulationen über Zeitpunkt der Verhandlung und Entscheidung nichts bringen (Wissen werden wir es erst, wenn es offiziell mit Termin angekündigt ist.), sondern nur Zeit und Nerven kosten und daher müßig sind, sowie zudem selbst mehrfache Hinweise zur Themen-Treue nicht gewirkt hatten, und stattdessen durch Herausgreifen und Kommentieren von nicht zum eigentlichen Kern-Thema des Threads gehörenden Nebenbemerkungen der Thread weiter vorn vom eigentlichen Kern-Thema abdriftete und moderiert werden müsste, bleibt dieser Thread vorerst auch weiterhin geschlossen.
Meldungen über Zeitpunkt der Verhandlung/ Entscheidungsverkündung bitte an die Moderatoren, damit diese hier ggf. ergänzt werden.
Danke für das Verständnis, die konsequente Berücksichtigung von Moderatorenhinweisen und entsprechende Selbstdisziplin.