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Nordrhein-Westfalen / Zahlungsaufforderung / Zwangsvollstreckung / Androhung von Erzwingungshaft

« von Tango am 14. Juni 2017, 17:45 »

......  Abwesenheit durchführen. Bei Bußgeldern wird ggf. Erzwingungshaft beantragt"  Was wäre denn zu tun?  Grüße  ......

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Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: Erzwingungshaft Sieglinde B. ?

« von seppl am 11. April 2016, 09:13 »

......  und ohne Anwendung milderer Mittel direkt in Erzwingungshaft. ......

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Schleswig-Holstein / Re: Stadtkasse Kiel übergibt Zwangsvollstreckung an Gerichtsvollzieher

« von Basti am 08. September 2021, 20:49 »

......  zur Vermögensabgabe "gebeten" werde oder mir mit Erzwingungshaft gedroht wird. Dann wird nur das bezahlt, was der  ......

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Dies und Das! / Eine Geschichte: Vom GEZ-Befürworter zum GEZ-Gegner

« von lisa.meierhoff am 08. November 2019, 12:35 »

......  lassen. Technisch könnte es sich um eine Erzwingungshaft wegen der Nichtabgabe einer Vermögensauskunft  ......

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Dies und Das! / Re: EGMR Rechtssachen I./S., G. vs. Deutschland - Zulässigkeit des Freiheitsentzuges

« von pinguin am 11. Juli 2021, 17:53 »

...... ---------------------------------------------- der Erzwingungshaft wegen Nichtabgabe der Vermögenserklärng.   ...  ......

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Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) / Re: Was bedeutet: "wird auf Antrag d. Gläubig. Haftbefehl gegen Sie erlassen"?

« von Zeitungsbezahler am 31. Juli 2019, 11:54 »

......  daß der Gläubiger eben noch nicht sein OK für die Erzwingungshaft (für die Vermögensauskunft) gegeben hat; daß er  ......

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Aktuelles / X-Amtshilfe – Optimierung und Vereinfachung der Kommunikation

« von Profät Di Abolo am 18. März 2024, 03:18 »

......  der Vollstreckungsauftrag mit einem Antrag auf Erzwingungshaft verbunden werde, die Unterschrift oder ein  ............  der Vollstreckungsauftrag mit einem Antrag auf Erzwingungshaft verbunden wird, das Erfordernis einer  ......

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Dies und Das! / Re: EuGH C-601/15 PPU - Zur Zulässigkeit einer Inhaftierung

« von querkopf am 16. Mai 2021, 12:48 »

......  ist sicher ein wichtiger Aspekt, die Frage der Erzwingungshaft auch unter dem Gesichtspunkt der EMRK und der  ............ .  Im konkreten Anwendungsfall, nämlich der Erzwingungshaft zur Abgabe der Vermögensauskunft, habe ich aber  ............ . Sofern dies nämlich bejaht werden muß, wäre die Erzwingungshaft mit Art. 5 Abs. 1 Buchst. b EMRK vereinbar.  Hier  ......

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Erlebnis ÖRR und "Beitragsservice" (vormals GEZ) / Re: Nach 3. Meldedatenabgleich Schreiben erhalten

« von malo am 16. Januar 2023, 14:10 »

......  mir bislang noch kein einziger Fall einer Beuge-/Erzwingungshaft in Sachen "Rundfunkbeitrag" bekannt. ARD-ZDF-GEZ  ......

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Schleswig-Holstein / Re: Vollstreckungsankündigung der Gemeinde bzw. Gemeindekasse

« von Basti am 29. November 2022, 12:49 »

...... , Einholung von Drittauskünften, Pfändung oder gar Erzwingungshaft) würde ich rechtswidrige Beeinträchtigungen  ......

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Saarland / Re: Vollstreckung ohne Widerspruchsbescheid (Saarland) > Wie weiter?

« von Bienchen am 11. November 2022, 10:31 »

......  Fahrzeugs, Haftbefehl zwecks Vermögensauskunft, Erzwingungshaft.  - neben den sog. Hauptforderungen werden dabei  ......

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Dies und Das! / Re: EGMR (und BVerfG, LVerfGe): Wieso nur wenig überzeugende Ablehnungen?

« von art18GG am 03. Juni 2022, 16:50 »

......  vom 19.04.2021, 1 BvR 679/21 - Erzwingungshaft https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic= ......

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Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: Petition an NRW-Landtag - Einrichtung WDR-Knast für Rdf.-Beitragsverweigerer

« von art18GG am 01. Oktober 2021, 13:38 »

......  für die Unterbringung von Personen in Erzwingungshaft nicht geplant“ sei.   Alles weitere siehe unter:  ......

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Doku: Anfechtungsklage zur Verletzung der Gedanken- und Meinungsfreiheit

« von art18GG am 27. Januar 2023, 12:36 »

...... . Mittlerweile sind wir bei einer sechsmonatigen Erzwingungshaft für konsequent denkende Menschen angekommen, die  ............  Information damit rechnen müssen, für 6 Monate in Erzwingungshaft zu gehen, muss man sich schon fragen, welche  ............  einer Vermögensauskunft … verweigert, muss mit Erzwingungshaft nach § 802g ZPO rechnen. Dagegen“ – so das  ......

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Dies und Das! / Re: BVerfGE 44, 197 - Solidaritätsadresse -> Recht, in Ruhe gelassen zu werden

« von pinguin am 11. Mai 2019, 09:22 »

......  von: Kurt am 10. Mai 2019, 21:59  Zu einer Erzwingungshaft kann es bei der Weigerung der Abgabe der  ......

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Pressemeldungen Verhandlung BVerfG 05/18 / Re: Die Zukunft der GEZ: Kommt die Kopfpauschale?

« von maikl_nait am 05. Juni 2018, 20:41 »

......  für den Zwang, der dann in Vollstreckungen und Erzwingungshaft gipfelt.  MfG  ......

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Rechtslage: PC-Gebühr und Informationsfreiheit

« von art18GG am 04. Oktober 2022, 16:22 »

...... . Mittlerweile sind wir bei einer sechsmonatigen Erzwingungshaft für konsequent denkende Menschen angekommen, die  ............  Information damit rechnen müssen, für 6 Monate in Erzwingungshaft zu gehen, muss man sich schon fragen, welche  ............  einer Vermögensauskunft … verweigert, muss mit Erzwingungshaft nach § 802g ZPO rechnen. Dagegen“ – so das  ............  vom 19.04.2021, 1 BvR 679/21 - Erzwingungshaft https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic, ......

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Dies und Das! / Re: Dürfen ARD-Anstalten uns Kosten für externe Rechtsanwälte aufzwingen?

« von pjotre am 13. Juni 2021, 19:15 »

......  Gesichtspunkt kann als abgeschlossen gelten.   Erzwingungshaft (OFF TOPIC, bitte hier nicht ausweiten)  --------- ......

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Aktuelles / Re: Georg Thiel – ein herzliches Dankeschön von ihm

« von Spark am 29. August 2021, 15:48 »

...... @hankhug hinweisen:  Pressemeldungen zur Beugehaft/Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021) https://gez-boykott.de/ ............  Interesse an einer vorzeitigen Beendigung der Erzwingungshaft hatte. Nebenbei auch sehr "lustig", dass den  ......

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Dies und Das! / Re: Umfrage zu aktiven Reaktionen bei Vollstreckung -> Selbsttitulierungsrecht

« von Blackhand am 16. Juni 2020, 11:33 »

......  wohl ein rechtswidrig erlassener Haftbefehl zur Erzwingungshaft gegen mich. Erinnerung + Besorgnis der  ......

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Probleme mit dem Beitragsservice / vollstreckungsankündigung bitte um Rat

« von chelode am 08. Februar 2015, 10:32 »

...... , Parkkralle am Auto, Eintrag in Schufa, sogar Erzwingungshaft ! Verzeiht bitte Tippfehler A schreibt vom  ......

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Den Beitragszahlern werden DOCH Informationen aufgedrängt

« von seppl am 15. April 2016, 09:29 »

......  LRAen selbst erfundene "Direktanmeldung" oder die Erzwingungshaft von Sieglinde Baumert sind da nur folgerichtig.  ......

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Pressemeldungen April 2016 / GEZ-Rebell hat die Hoffnung auf die Justiz aufgegeben

« von ChrisLPZ am 09. April 2016, 16:55 »

......  den Gang in die JVA Chemnitz angetreten. Erzwingungshaft.  Offensichtlich nimmt die Zahl der Gebühren- ......

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Pressemeldungen Februar 2017 / Der Beitragsservice klärt auf: Haftbefehl? Was ist denn da los?

« von René am 01. Februar 2017, 14:13 »

......  Pfändung, Zwangsversteigerungen oder sogar die Erzwingungshaft. Letztere kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn  ......

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Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Suche Menschen für gewaltfreien Widerstand

« von Ben.256 am 13. August 2016, 21:53 »

......  unserer Freiheit sehe, wäre ich bereit trotz Erzwingungshaft den Beitrag abzulehnen. Ich habe mir das Ganze  ............  Vermögensauskunft zu verweigern und lieber in Erzwingungshaft zu kommen. 2. Wir suchen zusammen den Kontakt  ............  eine gerechte(re) Lösung oder wir würden alle in Erzwingungshaft kommen. Das würde jedoch ein sehr schlechtes  ............  Rundfunkbeitrag.  Öffentlich gewordene Fälle von "Erzwingungshaft" sind bislang an gut zwei Händen abzählbar. Es  ............  "Dunkelziffer" gibt.  ARD-ZDF-GEZ sind sich der "Erzwingungshaft" als Imageproblem bewusst. Diese ist nach  ............  oder auch durch Finanzamt (z.B. Berlin) kann von "Erzwingungshaft" ohnehin keine Rede sein, denn ARD-ZDF-GEZ geht  ......

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Dies und Das! / Re: Medienrecht im Rundfunkbeitragsurteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. -

« von art18GG am 25. Februar 2022, 14:49 »

......  berichte haben:  Pressemeldungen zur Beugehaft / Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)  https://gez-boykott.de/ ......

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Verfassungsbeschwerde Zwangsmitgliedschaft/Diskriminierung (ÖRR-)Nichtnutzer

« von art18GG am 18. Oktober 2021, 14:36 »

......  Rückstände auf ihren Beitragskonto hatten, in Erzwingungshaft genommen, die bis zu 6 Monate hätte dauern können. ......

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Dies und Das! / Re: In welchen Bundesländern wird Verhaftung angedroht bei Vollstreckung?

« von Bürger am 03. November 2021, 23:02 »

......  weder seitens Rundfunk noch seitens des GV eine Erzwingungshaft angedroht.  Beauftragt ist im Ersuchen der  ............ " umgehen und die gewünschten Informationen ohne Erzwingungshaft beibringen)  Das war es.  Siehe dazu auch die  ............ =33990.0  Nicht einmal für eine Androhung einer Erzwingungshaft ist da noch Raum. Eine solche würde den Auftrag  ............  seit mind. 2015 ist kein einziger Fall einer Erzwingungshaft-Androhung aus Sachsen bekannt. Sachsen kann man  ......

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Dies und Das! / Re: BGH I ZB 68/20 - Kosten des Gerichtsvollziehers trägt der Gläubiger

« von Profät Di Abolo am 11. August 2021, 13:59 »

......  zur Abnahme der Vermögensauskunft  § 802g Erzwingungshaft  § 802h Unzulässigkeit der  ......

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Aktuelles / Re: Entlassung von Georg Thiel aus der JVA Münster - Livestream ab 9 Uhr

« von Nichtgucker am 25. August 2021, 21:54 »

......  Frage vor den Gerichten im Raum stehen, ob eine Erzwingungshaft gegen überzeugte Rundfunkbeitragsgegner überhaupt  ............  ist. Immer daran denken: Die Erzwingungshaft darf nicht als Bestrafung verwandt werden,  ......