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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Anwendbarkeit des Tübinger Urteils auf andere Bundesländer? (Bayern)

« von Konspirativ am 27. Oktober 2014, 15:15 »

......  beim Vollstreckungsgericht einen Antrag für die Erzwingungshaft zur Abgabe der EV stellen muß.  Im Fall Tübingen  ......

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Dies und Das! / Re: Ist der BS die "gemeinsame Stelle"? Ein etwas anderer Klärungsversuch

« von gerechte Lösung am 12. September 2017, 14:58 »

......  Behörde ein Schreiben bekommen mit Androhung von Erzwingungshaft. Wo ist denn dann der Titel? Da stimmt doch was  ......

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Aktuelles / Re: Anfrage an Stadt zu Vollstr.-/Amtshilfe f. Landesrundfunkanstalt (Brandenb.)

« von marga am 07. Juli 2017, 11:17 »

......  mahlen unerbittlich“  Über Androhung von „Erzwingungshaft“ brauchen wir hier im Forum nicht mehr zu  ......

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Dies und Das! / Re: "anlassbezogene Meldedatenübermittlung" und Meldepflicht

« von muuhhhlli am 04. Juli 2017, 10:31 »

...... - und Bettelbriefen bis zu den letzten Folgen Erzwingungshaft-Freiheitsentzug für eine nicht bestellte und  ......

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Pressemeldungen August 2014 / Re: Pressemitteilung zum Massenverfahren gegen Rundfunkbeitragskritiker in Potsdam

« von Old Sparky am 26. August 2014, 21:23 »

...... ?Geht nicht,da ich wie gesagt H4 Empfänger bin Erzwingungshaft wenn ich die Eidestattliche Erklärung verweigern  ......

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Dies und Das! / Re: "Rechtsverständnis der Bürger - Wie kann man Post einfach so wegwerfen?"

« von watcherx am 30. August 2014, 01:21 »

......  mir abschlägig urteilen.   Ich werde es bis zur Erzwingungshaft kommen lassen, und werde dann nur einen Wunsch  ......

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Dies und Das! / Re: Angeblich kann man durch gemeinnützige Arbeit abarbeiten > Stimmt das?

« von PersonX am 10. November 2016, 18:04 »

......  zahlt, nicht zahlen will etc. gibt es noch die Erzwingungshaft, welche Ihn brechen dann soll etc. ... die Kosten  ............  Das bedeutet, dass das Ordnungsgeld auch nach der Erzwingungshaft zu zahlen ist.   Ein externer Hinweis zum  ............  des sehr lesenswerten Blog.  Zitat  ... Zweck der Erzwingungshaft im rechtlichen Sinne ist nicht die „Strafe“, es  ............  ein „Zwangsmittel“. Die Entscheidung, ob Sie Erzwingungshaft verhängen liegt in Ihren Händen. Wenn  ......

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Pressemeldungen Oktober 2016 / Re: BILD-Zeitung: Kathrin besiegt die GEZ

« von seppl am 24. Oktober 2016, 09:56 »

......  klar, wenn man den Unterschied zwischen Haft und Erzwingungshaft kennt.   Der Amtsdirektor sagte zur Bild, dass  ......

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Pressemeldungen Oktober 2017 / Re: 17,50 Euro pro Monat: Peter Meyer aus Bremerhaven sieht das nicht ein!

« von Leo am 19. Oktober 2017, 13:32 »

......  wurde Gebühren-Rebell Meyer morgens festgenommen: Erzwingungshaft zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung.    ......

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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Zwangsvollstreckung Stadt/Gemeinde

« von grobi1212 am 23. März 2015, 21:21 »

...... , da der "Beamte" VOLL unterschrieben hat und mit Erzwingungshaft gedroht hat Die wussten bei der Vorsprache  ......