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Dies und Das! / Ist Erzwingungshaft eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung?

« von pinguin am 07. Juli 2021, 15:32 »

...... Sachverhalte: Pressemeldungen zur Beugehaft / Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021) https://gez-boykott.de/ ............ /index.php?topic=35110.0 Ist Erzwingungshaft eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, ......

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Nordrhein-Westfalen / Re: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.04.2021, 1 BvR 679/21 - Erzwingungshaft

« von querkopf am 18. August 2021, 14:22 »

...... zukommt, nachdem der Richter im Fall der Erzwingungshaft das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen ......

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Aktuelles / Re: Pressemeldungen zur Beugehaft / Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)

« von Bürger am 03. Oktober 2021, 04:19 »

...... offen zu legen. Deshalb folgte die sogenannte Erzwingungshaft. Seit zwei Wochen ist er wieder frei und hat mit ......

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Dies und Das! / Re: EGMR -> Voraussetzung der Erzwingungshaft

« von querkopf am 12. Oktober 2022, 20:53 »

...... ein öffentliches Interesse gibt, die Umstände der Erzwingungshaft in dem bekannten Präzedenzfall zu klären. Dies ......

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Pressemeldungen Mai 2019 / Erzwingungshaft wegen Rundfunkgebühren – Frau wegen knapp 280 Euro hinter Gitter

« von ChrisLPZ am 03. Mai 2019, 14:39 »

...... Deutsch, 02.05.2019 Erzwingungshaft wegen Rundfunkgebühren – Frau wegen knapp 280 ............ hinter Gittern Zitat Obwohl die ARD selbst Erzwingungshaft im Zusammenhang mit Rundfunkbeiträgen für ............ auf: https://deutsch.rt.com/inland/87728-erzwingungshaft-wegen-rundfunkgebuehren/ Zur Diskussion und für ......

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Dies und Das! / Re: BGH I ZB 30/21 - Erzwingungshaft § 802g ZPO = Zwangsmittel § 570 (1) ZPO

« von Bürger am 14. Juli 2021, 19:48 »

...... -Kommentare zur Übertragung auf den aktkuellen Erzwingungshaft-Fall G. Thiel ausgegliedert zur eigenständigen ......

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Nordrhein-Westfalen / § 3a VwVG NRW n.F. - vollautomatische Vollstreckungsersuchen

« von Profät Di Abolo am 09. Juni 2024, 16:52 »

...... der Auftrag nach Absatz 3 alleine oder auch auf Erzwingungshaft oder Durchsuchung der Wohnung des Schuldners, ............ Regelungen getroffen, wenn ein Antrag auf Erzwingungshaft oder Durchsuchung der Schuldnerwohnung gestellt ............ , dass bereits die Entscheidung, einen Antrag auf Erzwingungshaft oder Durchsuchung der Wohnung zu stellen, durch ............ oder Auftrag mit direkter Antragsstellung von Erzwingungshaft und/oder Durchsuchung der Wohnung des Schuldners ............ den Fall, dass die oben genannten Maßnahmen der Erzwingungshaft oder Wohnungsdurchsuchung direkt mit dem Auftrag ......

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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Erzwingungshaft: Wer zahlt die Kosten?

« von hankhug am 12. Juni 2021, 21:08 »

...... keiner Vollkostenrechnung für die Erzwingungshaft. Das heißt, dass die tatsächlichen Kosten für den ......

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Dies und Das! / EuGH C-704/20 - Kontrolle d. Rechtm. von Freiheitsentzug von Amts wegen

« von pinguin am 10. November 2022, 14:54 »

...... ein Querverweis auf: EGMR -> Voraussetzung der Erzwingungshaft https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic= ......

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Dies und Das! / [Übersicht] EGMR-Entscheidungen (allgemein)

« von pinguin am 13. Oktober 2022, 19:18 »

...... Abs 1 Buchstabe b EMRK EGMR -> Voraussetzung der Erzwingungshaft https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic= ......

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Dies und Das! / Re: Nichtannahmebeschluss zum Thema Erzwingungshaft des BVerfG 03.11.2017

« von drboe am 09. April 2021, 18:53 »

...... so leicht geschlagen gibt und Richter in der Erzwingungshaft zur Durchsetzung fast freiwilliger ......

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Dies und Das! / EuGH C-439/19 - DSGVO -> Staatl. Maßnahme darf das Zulässige nicht überschreiten

« von pinguin am 24. Juni 2021, 15:38 »

...... "zuständige Behörde", die, in Anlehnung an die Erzwingungshaft des Herrn Thiel, eine Inhaftierung beantragen ............ ? Hierzu siehe: Pressemeldungen zur Beugehaft / Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021) https://gez-boykott.de/ ......

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Dies und Das! / Besuch einer Delegation des BVerfG beim EGMR (06/2021)

« von Bürger am 18. Juni 2021, 22:29 »

...... in Bezug auf rundfunkbeitrags-bezogene Beugehaft/ Erzwingungshaft: Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25. ......

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Kalender / FreeGeorgThiel Demo Leipzig, Sa 26.06.2021, 10:30 Uhr

« von Corona am 23. Juni 2021, 20:35 »

...... .php?topic=34912.0 Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021) https://gez-boykott.de/ ............ : Mail-Adressen/ internat. Presse (wg. Beugehaft/Erzwingungshaft) https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic= ......

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Dies und Das! / La Salle: Mexiko Stadt: „Ins deutsche Gefängnis muss der, wer keine Steuern ..."

« von art18GG am 17. April 2021, 14:38 »

...... Baumert 2016 Internationale Presseschau zur Erzwingungshaft von Sieglinde Baumert 02-04/2016 https://gez- ......

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Nordrhein-Westfalen / Re: Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung

« von Bürger am 13. Mai 2021, 13:50 »

...... vom 19.04.2021, 1 BvR 679/21 - Erzwingungshaft https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic= ......

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Probleme mit dem Beitragsservice / Wohnsitz und Arbeitgeber im Ausland, noch in D angemeldet, Lohnpfändung möglich?

« von FritzWillFreiSein am 03. April 2020, 02:41 »

...... vor Ort pfaenden, bzw. könnte Person A dadurch in Erzwingungshaft in L1 kommen? (Waere das ein internationaler ......

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Hamburg / Keine Erzwingungshaftanträge vom BS NDR HH seit 2013, aber...

« von seppl am 20. Mai 2016, 12:49 »

...... Z hatte vor längerer Zeit um Auskunft über Erzwingungshaftanträge in Bezug auf den RB für den Hamburger Raum ............ NDR hat in den Jahren seit 2013 keinen einzigen Erzwingungshaftantrag gestellt. ALLERDINGS WURDE AUCH MITGETEILT, ............ DASS Für die Erzwingungshaftanträge des Beitragsservice Köln keine Auskunft ............ würde, denn dann könnte man wohl von den 0 Erzwingungshaftanträgen BS Hamburg auf 0 Erzwingungshaftanträge ............ LRA zur Erzwingung von Vermögensauskünften, sog. Erzwingungshaft beantragt hat und in wie vielen Fällen diese ............ im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag sog. Erzwingungshaft angedroht wurde und in wie vielen Fällen diese ......

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Dies und Das! / Zu lange Verfahren - mehr Verdächtige kommen aus der U-Haft

« von faust am 24. März 2019, 16:09 »

...... , während es/er Rundfunkbeitragsschuldnern mit Erzwingungshaft droht, hat offensichtlich nicht mehr alle Tassen ......

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Dies und Das! / Durchführungesbestimmungen, Verfahrensvorschriften und Handlungsanweisungen

« von pinguin am 11. März 2019, 20:51 »

...... , verjährten Zeitraum geahndet werden. Die Erzwingungshaft wäre hier als eine Nebenfolge der ............ zum wichtigsten teil: Zitat § 96 Anordnung von Erzwingungshaft (1) Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten ............ selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, [...] Rot: (Hier braucht es nur die ......

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Pressemeldungen April 2016 / Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft

« von gerechte Lösung am 25. Juni 2016, 15:13 »

...... " aufgetreten und muss wohl den Antrag auf Erzwingungshaft gestellt haben. Irritationen gab es wohl auch, ............ die Vollstreckung entfallen ist - somit auch die Erzwingungshaft. Danke für die Info, die sich ein wenig seltsam ......

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Dies und Das! / Suchaufgabe: Mail-Adressen/ internat. Presse (wg. Beugehaft/Erzwingungshaft)

« von pjotre am 27. März 2021, 17:04 »

...... ------------------- Internationale Presseschau zur Erzwingungshaft von Sieglinde Baumert https://gez-boykott.de/ ............ .php?topic=35100.0 Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021) https://gez-boykott.de/ ......

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Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Petition "Freiheit für Georg Thiel" auf Change.org braucht noch Unterstützer

« von Spartakus am 18. Juni 2021, 18:27 »

...... : Mail-Adressen/ internat. Presse (wg. Beugehaft/Erzwingungshaft) https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic= ............ .php?topic=35100.0 Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021) https://gez-boykott.de/ ............ vom 19.04.2021, 1 BvR 679/21 - Erzwingungshaft https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic= ......

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Kalender / FreeGeorgThiel Demo Leipzig, Sa 29.05.2021, 10:30

« von Corona am 26. Mai 2021, 18:18 »

...... .php?topic=34912.0 Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021) https://gez-boykott.de/ ............ : Mail-Adressen/ internat. Presse (wg. Beugehaft/Erzwingungshaft) https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic= ......

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Dies und Das! / Re: BGH I ZB 30/21-§ 802g ZPO-§ 570 (1) ZPO i.V.m G.Thiel [Diskussion]

« von pinguin am 11. August 2021, 21:34 »

...... schon zu Ende sein, bevor man überhaupt an Erzwingungshaft oder deren Verhältnismäßigkeit denkt? Siehe den ......

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Nordrhein-Westfalen / Re: Vollstreckg. Geb.-/Beitr.-/Festsetzungsbescheide nach abgewies. Klagen (NRW)

« von angelamerkel am 01. Februar 2023, 10:45 »

...... ins Schuldnerverzeichnis, Pfändung oder gar Erzwingungshaft) würde ich rechtswidrige Beeinträchtigungen ......

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Aktuelles / Kleine Anfrage MV: Verweigerung des Rundfunkbeitrags in Mecklenburg-Vorpommern

« von ChrisLPZ am 07. März 2018, 17:57 »

...... geraten. Die Voraussetzungen für eine eventuelle Erzwingungshaft ist nicht die Verweigerung einer Zahlung, sondern ......

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Dies und Das! / Re: Linkregister aller Verhaftungsfälle

« von pjotre am 10. Oktober 2023, 17:59 »

...... . Auch einfach recht konkrete Androhungen von Erzwingungshaft sind einzubeziehen. Allgemeine ......

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Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) / Vollstr.-Einstellg. wg. fehl. Voraussetz./ fehl. Zugangsnachw. von Briefpost

« von Bürger am 15. Mai 2020, 02:32 »