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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Thüringen => Thema gestartet von: Markus KA am 22. Juni 2023, 22:02
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Im Landkreis Sonneberg wird kommenden Sonntag in einer Stichwahl ein neuer Landrat gewählt. Es soll sich ein Kandidat beworben haben, der bereits in der ersten Wahl deutlich die meisten Stimmen erhalten und sich eindeutig gegen den Rundfunkbeitrag ausgesprochen hat.
Aus diesem Grunde werden wohl die Medien und Gegner mit allen Mittel versuchen den Kandidaten an seiner Wahl zum Landrat zu hindern.
Der Landrat ist der Behördenleiter eines Landratsamtes, das nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) für andere Behörden Vollstreckungshilfe leistet.
§ 22 Abs. 1 Satz 1 ThürVwZVG - Vollstreckungshilfe
https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-VwZVGTH2009pP22
(1) Die Vollstreckungsbehörden leisten Behörden, die nicht selbst Vollstreckungsbehörde sind, Vollstreckungshilfe. Inländischen Behörden ist auf deren Ersuchen Vollstreckungshilfe zu leisten, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe erfüllt sind. [,,,]
Soll heißen, dass ein Landrat als verantwortlicher Behördenleiter über Vollstreckungshilfeersuchen des MDR entscheiden muß.
Der Behördenleiter ist im Übrigen auch der verantwortliche Antrags-, Widerspruchsgegner oder Beklagte.
Es bleibt spannend und zu hoffen, dass nach Worten auch Taten folgen.
Es wäre interessant, wenn Mitstreiter aus dem Landkreis Sonneberg über die aktuelle Vollstreckungssituation weiterhin berichten.
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Es ist erstaunlich wie fast stündlich die Medien unzulässige Wahlbeeinflussung betreiben und über die Wahl in Sonneberg berichten.
Es werden immer ein Kandidat mit angeblicher Verfassungswidrigkeit und Rechtsextremismus in Verbindung gebracht.
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Es ist erstaunlich wie fast stündlich die Medien unzulässige Wahlbeeinflussung betreiben und über die Wahl in Sonneberg berichten.
Wo wird denn was darüber berichtet? Ich finde in keiner über/regionalen Onlineausgabe einer überregionalen Tageszeitung einen aktuellen Artikel darüber; heute ist doch dieser ominöse Sonntag?
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Selbst auf dem Nachrichtenkanal Al Jazeera International wird über die Landratswahl in Sonneberg berichtet 8)
https://www.aljazeera.com/live (https://www.aljazeera.com/live)
Aktuell etwa bei -4:16, kann sich aber ändern.
Das Wahlergebnis ist eindeutig.
Der Kandidat, der sich gegen den Rundfunkbeitrag ausgesprochen hat, wird wohl das Amt des zukünftigen Landrates übernehmen.
Nun wird sich zeigen, ob nach Worten auch Taten folgen werden.
Es bleibt zu hoffen, dass sich Nichtzahler im Forum melden und über die Entwicklung im Kreis Sonneberg berichten.
Im Fokus stehen die Vollstreckungen der Kreiskasse für den MDR/Beitragsservice.
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Hä?
Eine Landratswahl in einem vergessenen Winkel* ist doch völlig unwichtig, und trotzdem berichtet ein arabischer Sender davon?
Wenn es schon keine überregionalen "Berichte" gibt (etwas nicht zu berichten, ist eine saubere Manipulation), dann vielleicht Fotos, Flugzettel u.dgl. hier mal einscannen?
Diese Hetze muss ja irgendwie auch schriftlich erfolgt sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine gewisse LRA nur auf dem Marktplatz von Sonneberg stand und die ganze Stadt mit "Wählt Ihn Nicht! Wählt Ihn Nicht!" beschallt hat.
* Sonneberg ist schön (ich habe auch privaten Kontakt dorthin), mich haben die Observatorien beeindruckt. Es war halt Grenzgebiet, und das merkt man wohl noch.
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vielleicht kommt noch eine Stimme und meint, deshalb müsse auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden, hatten wir
glaub 2020 schonmals
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@Markus KA :
Hier war beriets vorgemerkt, diesen Abgeordneten, ist ja kundig als Rechtsanwalt, nach Meistern des Anfangstrubels in diesem Sinn anzusprechen.
Ehrend über ihn:
Als 3000 Parlamentarier in Sachen Georg Thiel im April 2021 adressiert wurden, war er unter den weniger als 5, die sich im Sinn des Rechtsstaats rückäußerten. (Details über mehr gehören nicht in ein öffentliches Forum.)
In Sachen Vollstreckungsverweigerung kann das Modell Zossen,
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Brandenburg, hilfreich sein:
Die Kommune verlangt vom RBB die Deckungszusage der Schadensersatzansprüche im Fall von Unzulässigkeit. So lange der Sender es verweigert, wird nicht vollstreckt - siehe u.a. unter
Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27419.msg180864.html#msg180864
VOLLSTRECKUNG VON FORDERUNGEN DES BEITRAGSSERVICE
- Probleme und Lösungsansätze -
Andrea Hollstein, Kämmerin Stadt Zossen
Fachverband der Kämmerer im Land Brandenburg e. V.
Frühjahrstagung 18.04.2018 in Doberlug-Kirchhain
http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/vollstreckung_forderungen_beitragsservice.pdf
Das ist wie ein Arzt, der die Corona-Impfung verweigert, so lange Pfizer und Biontech die übliche Haftplicht für Impfschäden ausschließen.
Außerdem stellt sich die Frage, ob "freiberufliche"*** Gerichtsvollzieher
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nach üblichen Landesrechts-Regeln (auch in Thüringen?) mitwirken bei der "hoheits"-rechtlichen "Amtsträger"-Aufgabe des Vollstreckens. Haben wir das schon irgendwo im Forum näher behandelt? Das würde in diesem Kontxt auch wichtig werden.
***Edit "Bürger": Dass die Gerichtsvollzieher nicht "freiberuflich" sind, siehe bitte u.a. unter
Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=17486.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg114890.html#msg114890
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg123513.html#msg123513
Siehe im Weiteren u.a. auch unter
Gerichtsvollzieher Geschäftsanweisung (GVGA) - Links und Fragen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14104.0
Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31955.0
Hier bitte noch noch weiter zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Landratswahl Kreis Sonneberg - die Wende bei Vollstreckungen?
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off Topic Start
[..]
Außerdem stellt sich die Frage, ob "freiberufliche" Gerichtsvollzieher
---------------------------------------------
nach üblchen Landesrechts-Regeln (auch in Thüringen?) mitwirken bei der "hoheits"-rechtlichen "Amtsträger"-Aufgabe des Vollstreckens. Haben wir das schon irgendwo im Forum näher behandelt? Das würde in diesem Kontxt auch wichtig werden.
Bitte nicht hier im Forum auch noch diesen Quatsch "freiberufliche" Gerichtsvollzieher verbreiten.
Es reicht wenn man so etwas bei facebook, telegram & Co. lesen muss. :'(
Gerichtsvollzieher sind nach wie vor Beamte und keineswegs "freiberuflich".
Gerichtsvollzieherordnung (GVO)
§ 1 Dienstaufsicht
1 Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig.
2 Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts.
3 Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.
[..]
Der Gerichtsvollzieher ist kein selbstständiger Unternehmer, er handelt nur selbstständig, unterliegt aber der Aufsicht des Gerichts.
Der GV hat also niemanden der ihm sagt: „Du vollstreckst heute die Forderung, morgen die, übermorgen machst Du Dein Büro mal sauber“.
Der GV organisiert seine Vollstreckungen selbstständig.
Dabei ergibt sich die Stellung des Gerichtsvollziehers als Beamter schon aus dieser Vorschrift, weil nur Beamte der Dienstaufsicht unterliegen und Dienstvorgesetzte haben, darüber hinaus auch aus einer Reihe anderer Vorschriften, etwa aus dem unverändert gebliebenen Gerichtsverfassungsgesetz:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 154
Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.
Quellen:
Gerichtsvollzieherordnung (GVO)
https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/?vorschrift=/senatsverwaltung-fuer-justiz-und-verbraucherschutz/organisation/dienstliche-regelungen/dokumente/gvo.pdf
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 154
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__154.html
siehe auch: Rechtsstellung und Aufgaben von Gerichtsvollziehern in Deutschland
https://www.bundestag.de/resource/blob/584344/97abc3a5a67c9bcb2bdb99ba78ed545f/WD-7-104-18-pdf-data.pdf
off Topic Ende
Gruß
Kurt
Edit "Bürger": Auch hier noch mal Link-Auswahl zum Thema "Gerichtsvollzieher"
Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=17486.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg114890.html#msg114890
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg123513.html#msg123513
Gerichtsvollzieher Geschäftsanweisung (GVGA) - Links und Fragen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14104.0
Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31955.0
Hier bitte noch noch weiter zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Landratswahl Kreis Sonneberg - die Wende bei Vollstreckungen?
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@Kurt hat Recht: Gerichtsvollzieher sind Beamte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsvollzieher_(Deutschland)
Wie kam es zu meinem Irrtum?
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Für mich bisher kein Thema. Strategie sollte sein, es nie zu Vollstreckungen kommen zu lassen.
Seit kurzem wurde mir eine juristische Analyse vorgetragen, Gerichtsvollzieher seien "Freiberufler", mit einigen Konsequenzen hieraus.
Gut, dass @Kurt so umgehend die richtigen fundierten Argumente lieferte. Wichtig.
Die Erörterung darüber wird damit nicht völlig gegenstandslos. Nur eben, dies entscheidende Element der Erwägung ist damit widerlegt.
Der Vorgang ist auch aus meiner Sicht damit abgeschlossen: Mehr darüber wäre hier OFF TOPIC.
Edit "Bürger": Auch hier noch mal Link-Auswahl zum Thema "Gerichtsvollzieher"
Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=17486.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg114890.html#msg114890
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg123513.html#msg123513
Gerichtsvollzieher Geschäftsanweisung (GVGA) - Links und Fragen
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Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31955.0
Hier bitte noch noch weiter zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Landratswahl Kreis Sonneberg - die Wende bei Vollstreckungen?
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Nachtrag zu den Aussagen von @Kurt:
Für das Land Brandenburg kommen noch die GVGA dazu
Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA)
https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/gvga
Edit "Bürger": Auch hier noch mal Link-Auswahl zum Thema "Gerichtsvollzieher"
Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=17486.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg114890.html#msg114890
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg123513.html#msg123513
Gerichtsvollzieher Geschäftsanweisung (GVGA) - Links und Fragen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14104.0
Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31955.0
Hier bitte noch noch weiter zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Landratswahl Kreis Sonneberg - die Wende bei Vollstreckungen?
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Aha.
Heute gerade einen Teaser bei gmx.de gesehen.
Es handelt sich um einen Landrat der AfD.
Hier ein Link:
Geringe Macht, große Symbolik: Was der Sieg der AfD in Sonneberg bedeutet (Juni 2023)
https://www.gmx.net/magazine/politik/geringe-grosse-symbolik-sieg-afd-sonneberg-bedeutet-38361652 (https://www.gmx.net/magazine/politik/geringe-grosse-symbolik-sieg-afd-sonneberg-bedeutet-38361652)
Dass das hier im Forum nicht um ein Fitzelchen erwähnt wird, finde ich allerdings äußerst befremdlich.
Ich habe darauf vertraut, dass hier keine politisch fragwürdigen Hintergründe vorliegen.
Der TE darf sich mal bitte ganz kurz an die Nase und an die Stirn fassen. >:(
Ein Bärendienst an diesem Forum ist das! >:( >:( >:(
Danke auch.
Äußerst verärgert: ope23
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Woher kommt diese AFD-Phobie? Die wenigsten werden schlechte Erfahrungen mit diesen Politikern gemacht haben. Viele andere Politiker können im örR ihren Blödsinn verbreiten, aber nicht die AFD. Die werden von den anderen Politikern schlechtgemacht, aber das ist ja normal, alle anderen doof, nur ich nicht. Warum wollen Politiker anderer Parteien einen Job, wo sie so wenig zu sagen haben wie als Landrat? Ist also völlig latte, welcher Partei der Landrat angehört, solange der eigene Futtertrog nicht angetastet wird?
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Das Forum eint unter einer wichtigen Erkenntnis: Die Rundfunkgabe in ihrer jetzigen Kozeption ist illegal.
Die hiergegen streiten, kommen aus allen erdenklichen politischen Lagern
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von maßvoll links-grün bis maßvoll konservativ-liberal. Extremisten nicht, darüber wachen die Moderatoren.
Das mit dem gesamten demokratischen Spektrum unter den Streitern ist wie es ist. So ist Pluralismus. Wir müssen das ausklammern, weil hier kein Poltik-Forum ist. Die Präsenz aller politischen Denkrichtungen hier bei uns sollte man einfach tolerieren. Man könnte es durchaus sogar als etwas Schönes ansehen.
Dass der Landrat von der AfD ist, musste hier im Thread ja nicht betont werden,
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weil aus den Links ersichtlich. Unter den mageren 5, die sich auf mehrere 1000 E-Mails an Abgeordnete gegen Missstände bzgl. Haftbefehl Georg Thiel, meldeten, war auch 1 Abgeordneter der Partie die LINKE, waren auch Abgeordnete von anderen Parteien. Allen wurde von hier gedankt ohne Unterschied.
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Das hat mit AfD-Phobie nichts zu tun.
Mit geballter Faust in der Hosentasche halte ich als Demokrat zur AfD wie zur CDU und zur SPD und zur $NichtVerbotenePartei usw. Ich selbst bin eine linke Ratte und bleibe das auch.
Wenn eine Partei nicht wohlgelitten ist, dann muss sie eben verboten werden; es ist ja nicht so, dass das unmöglich ist.
Früher(TM) wurden hier merkwürdig "rechte" Beiträge moderiert und manche User sogar herausgekegelt. Hätte man - im nachhinein gesehen - jetzt doch nicht machen müssen, weil, ist ja egal.
Wenn es einigen Forumsteilnehmern nun unwichtig ist, ob gez-boykott.de plötzlich als AfD-nah tituliert und damit im politischen Diskurs von vornherein diskreditiert wird: Bitte sehr. (und ich bin dann bald weg)
Der Feind (AfD-Landrat) meines Feinds (vermeintlicher Gläubiger meines Rundfunkbeitrags, vulgo die für mich "zuständige" LRA) ist jedenfalls lange nicht mein Freund.
Und im übrigen hat ein Landrat auch nicht soviel Macht, dass er die Beitreibung des Rundfunkbeitrags in "seinem" Landkreis quasi abwürgen könnte.
Ich wundere mich schon, wie eine mögliche Rufschädigung des Forums hier auf die leichte Schulter genommen wird. *shrug*
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Kann man vielleicht auch einfach mal in Ruhe sein Abendessen einnehmen und sich dann den vielgestaltigen "Tagesthemen" der jeweiligen Reihenfolge nach widmen...? ??? ::)
...dann eben doch auch noch mal hier ::) ::) ::)
[...] Die Wahl ist ein Faktum, über welches wohl auch andernorts berichtet wurde.
"Parteiwerbung" ist der Einstiegsbeitrag auch nicht.
Die Einstiegsfrage ist berechtigt: Es geht im Wesentlichen um die Frage einer Beobachtung der weiteren Entwicklung konkret bezogen auf die Vollstreckungen. Das ist doch völlig sachlich...? ???
Über kleine und große Anfragen der AfD (und ggf. anderer Parteien) informieren wir doch auch.
Insofern sehe ich jetzt noch keinen Grund für "Hyperaktivität". [...]
Weder das Forum noch Sonneberg ist der Nabel der Welt.
Und der Freund meines Freundes ist auch nicht zwingend gleich mein Freund.
Zur Ergänzung des Bildes vielleicht noch dies:
FAZ, 26.06.2023
Robert Sesselmann
Wer ist der erste AfD-Landrat Deutschlands?
Innerhalb seiner als rechtsextrem eingestuften Landespartei wird Robert Sesselmann oft als gemäßigt beschrieben. Doch das täuscht. Der neue Landrat von Sonneberg ist ein treuer Anhänger von Björn Höcke.
Von Stefan Locke, Sonneberg
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-erste-afd-landrat-robert-sesselmann-ist-ein-treuer-hoecke-anhaenger-18991170.html
[...] Sesselmann kündigte an, „Sachpolitik“ zu machen, ließ aber bereits durchblicken, dass er Bundes- und Landesgesetze, die er für falsch hält, nicht zwangsläufig durchsetzen wolle – obwohl er qua Amt dazu verpflichtet ist.
Mit Annahme seiner Wahl voraussichtlich Mitte der Woche wird Sesselmann sein Landtagsmandat in Erfurt niederlegen. Das Landratsamt des 55.000-Einwohner-Landkreises liegt um die Ecke seiner Anwaltskanzlei für Arbeitsrecht im Zentrum Sonnebergs. Hier übernimmt der in Leipzig ausgebildete Jurist und ledige Vater dreier Kinder sowie leidenschaftliche Skilangläufer nun erstmals politische Verantwortung.
[...]
...und zum hiesigen Abschluss der über das Forum-Thema hinausgehenden parteipolitischen Fragen:
FAZ, 26.06.2023
Reaktionen auf AfD-Sieg
Schuld sind vor allem die Anderen
Wer ist verantwortlich für die Wahl Robert Sesselmanns zum Landrat? Die Union gibt der Ampel die Schuld, die Grünen machen der CDU Vorwürfe. Und die Linke teilt in beide Richtungen aus.
Von Eckart Lohse, Berlin
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktionen-auf-afd-sieg-schuld-sind-vor-allem-die-anderen-18991860.html
Die Inhalte vorgenannter Partei(en)/ Organisation(en)/ Gruppierung(en) sowie auch die Grundhaltungen deren Vertreter spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
Thread bleibt zu Informationszwecken vorerst für die - vom Einstiegsbeitrag und damit dem eigentlichen Kern-Thema abschweifende - Diskussion geschlossen.
Moderation/ Aufbereitung bleibt vorbehalten.
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vielleicht kommt noch eine Stimme und meint, deshalb müsse auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden, hatten wir
glaub 2020 schonmals
Zu reinen Informationszwecken:
welt.de, 27.06.2023
Überprüfung von Amtswegen
Thüringer Rechtsaufsicht soll Demokratie-Tauglichkeit von neu gewähltem AfD-Landrat prüfen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246093448/Sonneberg-Thueringer-Rechtsaufsicht-soll-Demokratie-Tauglichkeit-von-neu-gewaehltem-AfD-Landrat-pruefen.html
[...] Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz.
Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Dies sei der Prüfmaßstab, sagte Schenk.
[...]
Thread bleibt zu Informationszwecken vorerst für die - vom Einstiegsbeitrag und damit dem eigentlichen Kern-Thema abschweifende - Diskussion geschlossen.
Moderation/ Aufbereitung bleibt vorbehalten.
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Da darf man gespannt sein, denn die Zulassung zur Wahl wird eigentlich vor der Wahl von der Wahlleitung überprüft und bestimmt - siehe
§ 22 ThürKWO – Zulassung der Wahlvorschläge und Listenverbindungen
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=168790262994190100&xid=3529178,23
(1) Der Wahlleiter lädt die Beauftragten der Wahlvorschläge und die Einzelbewerber zur Sitzung des Wahlausschusses ein, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge und Listenverbindungen entschieden wird. Er legt dem Wahlausschuss alle eingereichten Wahlvorschläge und Erklärungen von Listenverbindungen vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung. Der Wahlausschuss entscheidet über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge und Listenverbindungen in öffentlicher Sitzung. Vor der Entscheidung ist den erschienenen Beauftragten oder Einzelbewerbern Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(2) Bewerber, die den Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes und dieser Verordnung nicht entsprechen, werden im Wahlvorschlag gestrichen. Ist ein Bewerber in verschiedenen Wahlvorschlägen für dieselbe Wahl aufgestellt, so ist er in allen Wahlvorschlägen zu streichen.
(3) Die Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses ist nach dem Muster der Anlage 8 zu fertigen.
Nach...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246093448/Sonneberg-Thueringer-Rechtsaufsicht-soll-Demokratie-Tauglichkeit-von-neu-gewaehltem-AfD-Landrat-pruefen.html
[...] Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz.
Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Dies sei der Prüfmaßstab, sagte Schenk.
[...]
...dürfte hier Folgendes gelten:
§ 28 ThürKWG – Wahl und Amtszeit das Landrats
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=149091,29
(1) Der Landrat wird in allen Landkreisen in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl unmittelbar von den Wahlberechtigten auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.
(2) Für die Wahl des Landrats gelten § 27 und die Bestimmungen des Ersten Teils zur Wahl des Bürgermeisters entsprechend, soweit sich nicht aus der Thüringer Kommunalordnung etwas anderes ergibt. Für die Amtszeit des Landrats finden die für den hauptamtlichen Bürgermeister geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.
in Verbindung mit
§ 24 Abs. 3 ThürKWG – Wahl des Bürgermeisters
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=149091,25
(3) Zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt. Jeder Bewerber für das Amt des Bürgermeisters hat für die Zulassung zur Wahl gegenüber dem Wahlleiter eine schriftliche Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat; er muss ferner erklären, dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere beim Amt für Verfassungsschutz sowie beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die Eignung für eine Berufung in das Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt. Der Inhalt dieser schriftlichen Erklärung des Bewerbers wird zusammen mit dem als gültig zugelassenen Wahlvorschlag nach § 18 bekannt gemacht.
Edit "Bürger": Danke > Links/ Zitate angepasst/ ergänzt.
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Moderation/ Aufbereitung bleibt vorbehalten.
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FAZ, 28.06.2023
Nach Landratswahl
Ministerium prüft Verfassungstreue Sesselmanns
Anders als Abgeordnete sind Landräte Wahlbeamte, die der Kommunalaufsicht unterliegen. Die prüft nun die Verfassungstreue von AfD-Landrat Robert Sesselmann.
Von Stefan Locke, Dresden
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ministerium-prueft-verfassungstreue-von-afd-landrat-sesselmann-18996360.html
[...]
Sollte die Einzelfallprüfung Sesselmanns ergeben, dass ihm die beamtenrechtliche Eignung fehlt, müssten die Sonneberger noch einmal wählen, was wohl einem AfD-Konjunkturprogramm gleichkäme. Bis dahin könnte es dauern, da ein solcher Streit wohl vor Gericht ausgefochten würde. [...]
FAZ, 30.06.2023
Thüringens Innenminister Maier
Sein Ministerium prüft Sesselmanns Verfassungstreue
Thüringens Innenministerium prüft Deutschlands ersten AfD-Landrat auf Verfassungstreue. Ressortchef Maier sagt, er halte lediglich die Kommunalwahlordnung ein.
Von Stefan Locke
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-landrat-in-thueringen-gratwanderung-fuer-innenminister-georg-maier-19002425.html
[...] man halte nur die Thüringer Kommunalwahlordnung ein. Maiers Haus ist für die Aufsicht der Kommunen zuständig, und dazu zählt auch, dem Staat feindlich gesinnte Kräfte gar nicht erst in Ämter zu lassen.
Eine AfD-Mitgliedschaft allein reicht dafür nicht aus, und auch Kritik, dass so etwas vor der Wahl zu erledigen sei, geht fehl. Der lokale Wahlausschuss hatte lediglich zu prüfen, ob alle Kandidaten formal die Anforderungen erfüllen, um sich zur Wahl zu stellen. Damit ist das Ministerium erst jetzt zuständig, wenn der gewählte Landrat als Staatsdiener verbeamtet werden soll.
[...]
FAZ, 10.07.2023
AfD-Landrat
Sesselmann besteht Verfassungstreue-Überprüfung
Der AfD-Politiker Robert Sesselmann kann Landrat bleiben. Nach Ansicht des Thüringer Landesverwaltungsamts gibt es keinen Grund für eine „ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht“.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-landrat-sesselmann-besteht-verfassungstreue-ueberpruefung-19024287.html
[...] Bei Sesselmann würden „derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“ [...]
Grundlage für die Einzelfallprüfung ist das Thüringer Kommunalwahlgesetz. In der öffentlichen Diskussion stand zuletzt auch die Frage im Raum, ob eine tiefere Überprüfung Sesselmanns nicht schon vor der Wahl hätte stattfinden müssen. Das Landesverwaltungsamt stellte nun fest, dass „dass die Wahlvorschriften bezüglich der Feststellung der Wählbarkeit eingehalten wurden“. [...]
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums ebenso wie auch die Inhalte vorgenannter Partei(en)/ Organisation(en)/ Gruppierung(en) sowie auch die Grundhaltungen deren Vertreter spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
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NZZ, 15.07.2023
Hier könnte demnächst ein AfD-Bürgermeister regieren
Bei mindestens 40 Wahlen im Osten hätte ein AfD-Kandidat gute Chancen, neuer Bürgermeister oder Landrat zu werden – wo, zeigt eine NZZ-Analyse. In einer westdeutschen Hochburg hofft die AfD, es zumindest in die Stichwahl zu schaffen.
Von Oliver Maksan, Simon Haas, Berlin
https://www.nzz.ch/visuals/hier-koennte-bald-ein-afd-buergermeister-oder-landrat-regieren-ld.1747015 (https://www.nzz.ch/visuals/hier-koennte-bald-ein-afd-buergermeister-oder-landrat-regieren-ld.1747015)
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums ebenso wie auch die Inhalte vorgenannter Partei(en)/ Organisation(en)/ Gruppierung(en) sowie auch die Grundhaltungen deren Vertreter spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
Thread bleibt zu Informationszwecken vorerst für die - vom Einstiegsbeitrag und damit dem eigentlichen Kern-Thema abschweifende - Diskussion geschlossen.
Informationen zu Auffälligkeiten bei Vollstreckungen in den entsprechenden Bundesländern könnten die Forumsmitglieder interessieren. Gerne einen neuen Thread unter der Rubrik Vollstreckungen starten.
Moderation/ Aufbereitung bleibt vorbehalten.
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update... blöd nur, wenn nicht "alle geltenden Gesetze" auch verfassungskonform sind...? ??? :laugh:
FAZ, 23.08.2023
Thüringen
AfD-Landrat in Sonneberg vereidigt
Seine Wahl zum deutschlandweit ersten AfD-Landrat in Sonneberg schlug hohe Wellen. Die Vereidigung von Robert Sesselmann verlief dagegen unspektakulär – mit Blumen und verhaltenem Applaus.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-afd-landrat-in-sonneberg-vereidigt-19123638.html
[...] Sesselmann schwor bei seinem Amtseid, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates sowie alle geltenden Gesetze zu wahren und seine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.
[...]
Der Kreistag beschloss nach der Vereidigung des Landrats eine von der CDU eingebrachte Resolution, in der die Diffamierung von Wählern abgelehnt und der Landrat zur neutralen Ausübung seines Amtes aufgefordert wurde. Ein demokratisches Wahlergebnis sei zu akzeptieren, hieß es in der Resolution „für einen demokratischen und liebenswerten Landkreis Sonneberg“.
[...]
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Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters der Stadt Nordhausen
https://www.nordhausen.de/index-c.php?ID=26579
Die Kommunalaufsicht im Landratsamt Nordhausen hat die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters der Stadt Nordhausen auf Sonntag, dem 10. September 2023, angesetzt.
Möglicherweise bekommt
Nordhausen - Sachgebiet Kasse und Vollstreckung
https://www.nordhausen.de/allgemein/instanz_lang.php?InstNr=23931
Stadtverwaltung Nordhausen
Stadtkämmerei
SG Kasse und Vollstreckung
Markt 1
99734 Nordhausen
eine neue Behördenleiterin oder einen neuen Behördenleiter.
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